Endlich – Banken werden enteignet

Zumindest ein bisschen. In Andalusien hat’s gerummst. Der dort amtierenden Ministerin Elena Cortés Jiménez ist es gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das Banken in die Knie zwingt und ihnen verbietet, künftig Wohnungen von mittellosen Familien zwangszuräumen

freut sich diebisch, Elena Cortéz

freut sich diebisch, Elena Cortéz

Sie wirkt ein bisschen wie die Betreiberin eines Bioladens, weniger wie eine knallharte Politikerin. Elena Cortés Jiménez hat die Schnauze gestrichen voll von den Umtrieben andalusischer Banken. Seit letztem Jahr ist die jugendlich wirkende Vierzigerin mit den freundlichen, eher weichen Gesichtszügen die zuständige Ministerin Andalusiens für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau. Daher weiß sie, dass in Spanien alle acht Minuten eine Wohnung oder ein Haus zwangsgeräumt wird. In ihrem Zuständigkeitsbereich mit immerhin 8,3 Millionen Einwohnern im Süden Spaniens ist damit seit heute Schluss.

Zwangsräumungen stoppen

Zwangsräumungen stoppen

Ab sofort können die Wohnungen von Finanzinstituten durch die andalusische Regierung zur Räumung ausgeschrieben und enteignet werden. Vorerst nur für drei Jahre. In Spanien stehen irrsinnig viele Wohnungen leer, während weiterhin Familien aus ihren vier Wänden vertrieben werden. Schätzungen gehen von bis zu einer Million an leerstehenden Häusern aus von denen bis zu 500 000 den Banken gehören. Zugleich haben die Banken seit 2007 alleine in Andalusien 860 000 Familien aus ihren Häusern vertrieben. Familien, die kein Geld mehr haben, weil damit eben jene Banken gerettet wurden, die sie jetzt zum Dank dafür im großen Stil auf die Straße setzen.

Sollten künftig weitere Zwangsräumungen in Andalusien anstehen, so brauchen die betroffenen Familien nur nachzuweisen, dass sie dadurch ins soziale Abseits geraten und schon kann die Regierung der Bank als Eigentümerin der Wohnungen das Gebrauchsrecht für diese entziehen. Zudem können ab sofort Geldstrafen in Höhe von bis zu 9000 Euro gegen Banken verhängt werden, die ihre leerstehenden Wohnungen nicht vermieten um so die Wohnungsnot zu vergrößern, damit die Mieten steigen. Um die Sanktionen gegen die Banken vorzubereiten wurde bereits eine entsprechende Datenbank angelegt, in der sämtliche leerstehenden Immobilien Andalusiens aufgelistet sind. Für jede unbelegte Wohnung werden die Banken dort künftig mit Geldstrafen belegt werden.

Einer ärgert sich immer, in diesem Fall die Banker. Und deren oberster Schirmherr und Gönner, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoys, der aktuell massiv unter Korruptionsverdacht steht, heult am lautesten von allen. Das alles sei juristisch überhaupt nicht abgesichert, so der Bankengünstling. Zudem wirft er Ministerin Cortéz vor, ein regelrechtes „Oppositionstheater“ inszenieren, um so auf Stimmenfang zu gehen. Die Ministerin nimmt’s gelassen. Ihr und ihren Parteikollegen war von Anfang an klar, dass dieses Gesetzt würde „bombensicher“ sein müssen, damit es nicht angefochten werden kann. Seit ihrer Amtseinführung hatte die gelernte Soziologin nächtelang in akribischer Kleinarbeit das neue Gesetz Stück für Stück zusammengetragen und so zu einer juristisch uneinnehmbaren Festung gemacht. Mit viel Bedacht und Wut im Bauch hatte sie dafür gesorgt, dass ihre Gegner sich zuverlässig an diesem Gesetz die Zähne ausbeißen werden. Aus der Nummer werden die andalusischen Banken so schnell nicht rauskommen.

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3 Antworten zu Endlich – Banken werden enteignet

  1. Harald L. schreibt:

    Und was ist schlau an dieser Regelung? Das jetzt die, die sich nicht einmal ein Haus auf Pump leisten können, für die in Haftung genommen werden, die es sich wieder besseres Wissen geleistet haben?
    Seltsame Logik, die sich schon immer auf die Seite derer geschlagen hat, die sich nicht an den Konsens halten, der eine Gesellschaft zusammenhält und sozial macht.

    Wie sieht die Konsequenz aus: Die Bank geht an ihren faulen Krediten pleite, zu Recht könnte man sagen, warum gibt sie solche Kredite aus. Der faule Schuldner geniesst weiterhin das Privileg nicht bezahlten Eigentums.
    Die Verbindlichkeiten der Bank werden sozialisiert und auf Europas Steuerzahler umgelegt. So kommt der prekär arbeitende Deutsche mit seinem Lohn von dem er kaum leben kann, der auch keine Immobilie besitzt in der er wohnen kann und dessen Miete sich nicht in Luft auflöst, zu weiteren Schulden, die für ihn im Staatshaushalt versteckt werden. Na und könnte man sagen, der hat doch nichts was er verlieren könnte.
    Weit gefehlt, der könnte die letzten Vergnügen die er sich leisten kann verlieren, dass öffentliche Schwimmbad, die Bibliothek, den bezahlbaren Nahverkehr oder auch die Grundsicherung, die ihm das Alter erleichtern soll.
    Die SPD will nach gewonnener Wahl die Steuern anheben. Warum eigentlich, haben wir doch Rekordsteuereinnahmen und hören allenthalben, „Deutschland geht es gut“ ?
    Ähm, könnte es sein, dass es sich um eine Lüge handelt? Könnte es sein, dass die Bewohner anderer Staaten, mit lautem Wehklagen einfach reicher werden?
    Dazu ein paar Zahlen: EZB Studie zur Haushalts- Vermögensverteilung in Europa, Luxemburg 392.000 €, Zypern 256.000 € , Deutschland 52.000 €.
    Einkommensstudie Europa: Deutschland auf Platz 13
    Immobilienbesitz in Europa: Deutschland auf Platz 14
    Tolle Heldentat die Sie da bejubeln. Kennen Sie die komplexen Zusammenhänge nicht oder haben Sie gehofft das andere sie nicht kennen?

    • denkbonus schreibt:

      Die Logik Ihrer Argumentation erschließt sich mir nicht. In dem Beitrag geht es darum, dass mittellose Menschen in Andalusien künftig nicht mehr von mafiösen Banken aus ihren Miet- und Eigentumswohnungen vertrieben werden dürfen. Außerdem werden nicht die Sparer enteignet, sondern die Banken in ihrem Bewegungsspielraum eingeschränkt.

      Zur EZB- Studie, die mit großer Skepsis zu lesen ist:

      Diese zeigt allenfalls Vermögenswerte von privaten Haushalten auf. Bedeutend sinnvoller wäre es, diese getrennt vom Staats- und Unternehmensvermögen zu betrachten

      Zudem haben wohlhabendere EU-Länder höhere Durchschnittseinkommen, während sie zugleich weniger Geld für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen. Während beipsielsweise Slowenen fast 30% ihres Einkommens für Nahrung ausgeben, benötigen Holländer dafür nur 12,6 Prozent

      Ein Teil der Studie bezieht sich darüber hinaus auf Daten aus dem Zeitraum vor der Krise 2008

      In der Studie wird der Eindruck erweckt, ein Dach über dem Kopf schütze vor Armut. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man Geringverdiener ist. Und in Europa verfügen 10 Prozent der Reichsten über das gesamte europäische Vermögen

      Und zuguterletzt hat das statistische Bundesamt für Deutschland höhere Vermögenswerte errechnet als die EZB- Studie.

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