Netzpolitik.org ein mediales U- Boot?

Niemand hat die Absicht, die Betreiber von Netzpolitik.org vor Gericht zu bringen. Das Blog tut, was es soll. Aus Sicht der Staatsmacht

Bild: Wikipedia

Kommentar – Den angeblichen Angriff von Generalbundesanwalt Harald Range auf das Portal Netzpolitik.org könnte man bestenfalls als friendly fire bezeichnen. Oder der gute Mann wusste nicht, dass er im Begriff war, seine eigenen Leute anzugreifen? Denn dieses Blog scheint doch recht systemkonform und hat alles andere im Sinn, als partizipatorische Basisdemokratie, Menschenrechte und Informationsfreiheit. Betrachten wir beispielsweise die Haltung der Autoren gegenüber Russland. Hier unterscheidet sich Netzpolitik.org allenfalls durch das Layout von der Bildzeitung. Hier ein paar Beispiele:

Unter der Überschrift Die Putin-Spiele in Sotschi – Jung & Naiv schrieb Netzpolitik.org:

• „Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: Die Olympischen Brot & Spiele laufen seit dem Wochenende in Sotschi. Russlands attraktivster Bäcker Wladimir hat geladen und versprochen, nicht nur die teuersten, sondern auch sichersten und freudlosesten Wettbewerbe zu veranstalten.[…]“

Ebenfalls im Text enthalten war ein Fragenkatalog mit tendenziösen Fragestellungen zu den Winterspielen in Sotschi wie:

• Sind die Putin-Spiele genauso schrecklich wie eine FIFA-WM in Katar?
• Warum darf man in Sotschi sein Klopapier nicht in die Toilette werfen
• Warum unternimmt die Politik nix gegen die Olympiavergabe?
• Was sagen eigentlich Investoren und Sponsoren zu den unwürdigen Zuständen rund um die Spiele?

Eine solche Verunglimpfung der Winterspiele in Sotschi ist schäbig. Jeder weiß, wie sorgfältig und gut geplant die Spiele vorbereitet wurden. Den Gästen, ebenso wie den Athleten, fehlte es an nichts. An jeder Ecke standen Helfer, gut erkennbar an ihrer Kleidung, deren Aufgabe darin bestand, die Fragen von Gästen zu beantworten, ihnen den Weg zu erklären und zu helfen, wo immer ihnen möglich. Wenn ich da an den Flughafen BER, die Bankrotterklärung der Bahn oder Stuttgart 21 denke – hätten die Deutschen die Spiele wirklich boykottieren wollen, dann hätten sie den Mehdorn hingeschickt.

Die Fiktion einer von Putin bezahlten Trollarmee betreffend, schlägt das Blog die Axt in dieselbe Kerbe, wie der Rest der transatlantisch gelenkten ‚Qualitätsmedien‘. So heißt es dort unter der Überschrift Putins Propagandatrolle entlarvt:

• „Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle. […] Es geht darum in bester Trollmanier Nachrichtenportale und Social Media Communities mit pro-russischen Argumenten zu fluten. […] Immer mehr Journalisten sehen die Meinungsfreiheit durch den Einsatz solcher „Troll-Armeen“ gefährdet.“ (Anm.d.R. – Obgleich in der Überschrift angekündigt, wird dennoch nicht ein einziger dieser vielen angeblichen ‚Putintrolle‘ im Beitrag entlarvt.)

Eindeutig auch die Haltung von Netzpolitik.org gegenüber RTdeutsch. Unter der Headline Warum wir keine Interviews Russia Today (RTdeutsch) geben verkündet die Seite

• Wir bekommen ja regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. […] Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie wir zu unserem Urteil kommen? Gesunder Menschenverstand und Quellenrecherche.

Und hier der jüngste, russophobe Burner, diesmal auf Twitter:

• Gerade russisches Fernsehen rausgeschmissen, die ungefragt im Büro standen mit Verweis auf Pressefreiheit in Russland.

Man stelle sich das bitte vor: Dieses Blog wird angeblich von hoher Stelle aus angegriffen. Um den gefährdeten Bloggern eine Meinungsplattform beträchtlichen Ausmaßes zu bieten, rückt extra ein russisches Fernsehteam an und was machen jene, denen man zu Hilfe eilt? Sie werfen das Team raus mit der Begründung, in Russland sei es zu schlecht um die Pressefreiheit bestellt, als dass man denen ein Interview zu geben bereit wäre. Klingt das wirklich schlüssig? Mehr dazu auch hier.

Weitere Beispiele für russophobe Hetze, derer sind noch mehr im Netz:

https://netzpolitik.org/2014/russland-europa-revolutionen-jung-naiv-119-mit-alexander-rahr/

https://netzpolitik.org/2012/welche-internet-inhalte-russland-zensiert-zeugen-jehovas-extremismus-suizid-anleitungen-und-eine-ganze-bucherei/

https://netzpolitik.org/2012/internet-zensur-in-russland-es-ist-alles-eingetreten-wovor-wir-immer-gewarnt-haben-sogar-noch-schlimmer/

https://netzpolitik.org/2014/zur-schwierigen-und-wichtigen-position-von-blogs-in-russland/

Oder kugelt einfach netzpolitik.org+russland+putin. Zugleich erscheinen auf dieser Seite jedoch auch zahlreiche Beiträge, die Netzpolitik.org durchaus glaubhaft und ausgewogen erscheinen lassen. Hierbei handelt es sich um nüchterne Berichterstattung in klassisch journalistischem Nachrichtenstil ohne jede Einfärbung.

Interessant an dieser ganzen Geschichte ist der Umstand, dass Netzpolitik.org von unseren Leithirschmedien selbst offenbar nicht dem Spektrum der Putintrolle zugerechnet wird. Obwohl ja angeblich die gesamte Blogosphäre trollverseucht ist, gehört ausgerechnet dieses Blog für unsere Alphajournalisten nicht zu den ‚Infizierten‘. Stattdessen geben ausgerechnet unsere Propagandamedien diesem Blog vereint Rückendeckung. Hier die Reaktion der Lügenpresse auf die Strafanzeige Ranges:

• Generalbundesanwalt lässt Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ruhen
  Linkwarnung, führt zur BILD
• Maas zweifelt an Verfahren gegen „netzpolitik.org“ so die ZEIT
• Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern findet der SPIEGEL
• Justizminister auf Distanz zu Generalbundesanwalt weiß die FAZ
• 2.500 Landesverräter so titelt die ZEIT, und weiter: „In Berlin feiern Demonstranten die Blogger von „netzpolitik.org“. Sie fordern das Ende der Ermittlungen gegen das Blog und den Rücktritt des Generalbundesanwalts.“

Den Vogel abgeschossen hat mal wieder die Tageswegschau unter der Überschrift:

• Alles Gute im Ruhestand, Herr Range! Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats seien zwar rein rechtlich möglich, so René Möller. Aber moralisch und unter demokratischen Gesichtspunkten seien sie ein Unding von Generalbundesanwalt Range. […] Das war wohl nichts, sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Range! Was ist eigentlich in Sie gefahren, dass Sie mal eben so ruck, zuck gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt haben.

Viel Feind, viel Ehr

Vorausgesetzt, das Feindbild zielt auf Russland. Die antirussische Hetze betreffend, tut das Portal, was es soll und wird entsprechend dafür belohnt. So wurde Netzpolitik.org letztes Jahr zum ‚Journalisten des Jahres 2014‚ gewählt. Wow, für ein kleines, kämpferisches Blog demokratischen Widerstandes nicht schlecht. Als das Blog die Strafanzeige von Range im Netz abgebildet hat, da hing direkt daneben die hierzu verliehene Urkunde. Und noch eine weitere Urkunde hing daneben. Im selben Jahr wurde Netzpolitik.org der Grimme- Preis (Grimme Online Award) verliehen. Wir alle wissen, das Sytem ehrt keine Fremdkörper. Was also dann? Wurde hier ausgewogener und anspruchsvoller Journalismus von zwei jungen Männern geehrt, die einfach nur etwas gegen Russland haben? Hat Range seinen Vorwurf des Landesverrats nach § 94 StGB gegen das Portal aufgebauscht, um im Zuge dieser sogenannten Katalogstraftat § 100 StPO zu aktivieren, um das Blog elektronisch ausleuchten und so an dessen Quellen zu gelangen zu können?

Oder tarnt sich hier eine Plattform durch journalistisch gut gestalteten limited hangout, um durch regelmäßig zwischengeschaltete Beiträge ihren Lesern zu insinuieren, wenn aus dieser Quelle Schlechtes über Putin kommt, dann wird es schon seine Richtigkeit damit haben? Ich persönlich tendiere zu Letzterem. Ein ernstzunehmendes Medium wirft nicht so einseitig mit Dreck nach einer Nation, die völlig friedfertig ist, während sie hingegen von einem äußerst aggressiven Staatenbund ständig angegriffen wird in der klar erklärten Absicht, dieses Land zu unterwerfen und auszuplündern. Notfalls auch auf Kosten des Kontinents Europa und seiner mehr als 700 Millionen Bewohner. Kein rechtschaffener Journalist würde so etwas unterstützen.

Mein persönliches Fazit:

Das ganze histerische Gefiepse um den Vorwurf des Landesverrats ist vermutlich nichts anderes, als Show. Damit sollen einerseits mögliche Whistleblower entarnt und eingeschüchtert werden, andererseits soll auf diesem Weg einem U- Boot der Systempresse der Adelsschlag verliehen und dessen Glaubwürdigkeit maximiert werden. Falls es keinen Robin Hood Award gäbe, müsste man ihn erfinden, und sei es nur für Netzpolitik.org.

Zu deren Ehrenrettung könnte man allenfalls anführen….wie dumm, jetzt habe ich den Satz begonnen und finde keinen passenden Schluss.

Update: Eine sehr interessante Ergänzung zu meinem Beitrag findet sich in diesem Artikel hier.

Update: Generalbundesanwalt Harald Range musste seinen Abschied nehmen. Justizminister Heiko Maas hat ihn gecancelt. Sonst noch was? Ja. Mittlerweile hat sich sogar die ‚Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa‘ (OSZE) in die Sache eingeschaltet. Soviele Nachtigallen gleichzeitig hört man nur selten trapsen.

Meinen Dank an Non Profit News

Quellennachweis und weiterführende Links:

https://netzpolitik.org/2014/die-putin-spiele-in-sotschi-jung-naiv-folge-114/

https://netzpolitik.org/2014/die-putin-spiele-in-sotschi-jung-naiv-folge-114/

https://netzpolitik.org/2014/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben/

http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1810

http://blauerbote.com/2015/07/30/netzpolitik-landesverrat/

http://blauerbote.com/2015/07/31/range-affaere-netzpolitik-wirft-russisches-fernsehteam-raus/

http://pressejournalismus.com/2015/08/anzeige-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-von-netzpolitik-org-alles-nur-ein-grosser-fake/

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/04/29/achtung-u-boote-in-medien-politik-und-geheimdiensten/

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html