Putin – DER GROßE ANNEKTATOR

Die Behauptung, Putin habe die Krim annektiert, ist schlichtweg falsch. Und dies aus zwei Gründen

Kurzkommentar

  • Krim Schere Herz1.) Eine Annexion (von lateinisch annectere‚ anknüpfen, ‘anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht rechtlich über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus. (Wikipedia).

Mehr als 80 Prozent der Krimbewohner haben bei diesem Referendum abgestimmt. Eine Wahlbeteiligung, die man andernorts vergeblich sucht. Von jenen, die abgestimmt haben, sprachen sich 96,77 Prozent für Souveränität und eine Anbindung an die Russische Förderation aus. Das heißt, dass mehr als 77,4 Prozent der Krimbewohner sich für diesen Schritt ausgesprochen haben. Dies als einseitige, erzwungene und endgültige Eingliederung in russisches Staatsgebiet anzuprangern ist einfach albern. Dass während der Abstimmung ca. 16.000 russsiche Streitkräfte vor Ort waren, ist Teil eines damals noch gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine. Zur Sicherung ihrer militärischen Anlagen und zum Schutz russischer Bürger durfte Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim stationieren. Dafür zahlte Russland der Ukraine jährlich 100 Millionen Dollar Entschädigung. Der Vertrag wäre bis 2042 gültig gewesen, nun ist er überflüssig. Obama beansprucht dasselbe für sich unter der Bezeichnung R2P

  • 2.) Die Krim ist infolge des Referendums keineswegs russsiches Staatsgebiet. Vielmehr hat die Krim ihre Souveränität jetzt erst erlangt. Als Autonome Republik Krim. Dass sie Mitglied der Russischen Föderation (RF) ist, ändert daran nichts. Auch Belarus und Kasachstan sind Mitglieder der RF.

Annektion ist hingegen das, was Israel auf palästinensischem Boden betreibt, es ist das, was Amerika in Vietnam, Korea, Laos, Kambodscha, dem Irak, Afghanistan, Libyen und auf der ganzen Welt betrieb und betreibt. Annektion ist das, was Frankreich in Mali und Libyen betreibt und es ist auch das, was deutsche Soldaten künftig verstärkt in ganz Afrika und wer weiß wo noch betreiben sollen und werden. Und wenn die UN- Vollversammlung in einer Resolution das Krimreferendung nicht anerkennt, dann ist das nichts anderes, als die Vorbereitung einer weiteren Annektion. Die uns alle den Kopf kosten kann, wenn russische Atomwaffen in amerikanischem Auftrag Europa verwüsten, während Frau Merkel und Herr Gauck sich bereits in der Luft befinden, auf dem Weg zu ihren Paradiesinseln.

Zur Ergänzung hier noch eine hörens- und sehenswerte Rede von Ken Jebsen zur vergangenen Montagsdemo am Brandenburger Tor.

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7 Antworten zu Putin – DER GROßE ANNEKTATOR

  1. Pingback: Prohřešky Vladimira Vladimiroviče Putina | Poznámky pana Bavora

  2. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    Russische Föderation

  3. Solveigh Calderin schreibt:

    Kasachstan und Belarus sind KEINE Mitglieder der RF (Russische Föderation), sie sind Mitglieder der Zollunion, und der eurasischen Union – das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
    ABER die Republik Chakassien, zum Beispiel, ist Teil der RF (Russische Föderation), die Republik der Komi ist Teil der RF, und da gibt es noch einige mehr. In der Russischen Föderation sind mehr als einhundert Völker vereint!

  4. clearly schreibt:

    Wie viele Kriege kann ich nennen in die ich nicht hineingelogen wurde?

    Man muss kein Putin-Fan sein um fair zu bleiben

    Autonome Republik Krim, Russische Föderation: Annexion und Völkerrechtsbruch oder völkerrechtliche Wiedervereinigung?

    Im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahre 1975,

    http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/db800fe2ae00c34844257c9d002b3cb9!OpenDocument

    wonach alle Völker immer das Recht haben, unter völliger Freiheit, wann und wie sie wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen, ist Folgendes tatsächlich geschehen:

    1. Das Volk der Autonomen Republik Krim hat durch Referendum vom 16. März 2014, unter der Aufsicht internationaler Wahlbeobachter, frei abgestimmt und sich bei einer Wahlbeteiligung von weit über 80 % mit einer Mehrheit von weit über 90 % für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden.

    2. Die Regierung der Autonomen Republik Krim hat bei den zuständigen russischen Behörden den Antrag auf Aufnahme der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation gestellt.

    3. In Einklang mit dem oben genannten Völkerrecht wurde dem Antrag der Autonomen Republik Krim auf Aufnahme in die Russische Föderation stattgegeben.

    4. Nach diesem völkerrechtlichen Akt der Wiedervereinigung ist die Autonome Republik Krim wieder Teil Russlands, so wie sie dies bereits zuvor längere Zeit der Fall war, als die USA überhaupt ein Land sind.

    Insgesamt ein höchst demokratischer Vorgang.

    Jedoch gibt es in der Ukraine durchaus Indizien, die den Charakter von Annexion und Völkerrechtsbruch aufweisen könnten:

    1. Offenbar wurde völkerrechtswidrig, mittels Einmischung der Vertreter ausländischer Mächte und mit bezahlten Krawallmachern, Totschlägern und Todesschützen, durch einen lange geplanten Putsch mit ukrainischen Nazis auf dem Maidan, eine Nazi-Regierung in der Ukraine zu installiert.

    2. Völkerrechtswidrig, ohne das ukrainische Volk zu befragen und öffentlich zugegeben wurden für den Sturz der ukrainischen Demokratie 5 Milliarden Dollar ausgegeben, deklariert als Demokratisierung.

    3. Der ohnehin bereits von korrupten Oligarchen wie Tymoschenko ausgeplünderten und deshalb überschuldeten Ukraine werden weitere hoch verzinste IWF-Kredite aufgezwungen, das ist wie salziges Meerwasser trinken gegen den Durst und den Ukrainern wird dafür ihr Eigentum weggenommen (privatisiert), bis ihnen im eigenen Land nichts mehr gehört. Eine auch schon etwas länger bekannte Form der Annexion:

    „Es gibt zwei Wege, eine Nation zu annektieren. Einerseits durch das Schwert, andererseits durch Schulden.”

    John Adams (1735 – 1826), 2. Präsident der USA

    Insgesamt ein höchst diktatorischer Vorgang.

    Was also sollten jene, die das alles bestreiten damit anderes sagen, als dass sie wohl nicht einmal in der Lage sind, die Begriffe „Ukraine“ und „Nazis“ in die Google-Bildersuche zu schreiben?

    Für alle, die sich informieren möchten, was Völkerrechtsbruch und Annexion wirklich bedeuten, hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

    http://www.miprox.de/USA_speziell/US-Interventionen.html

    US-Militär: „Wir zählen keine Leichen“. Andere schon. Durch den Folgeterrorismus des Völkerrechtsbruchs von 2003 bis jetzt 875 Todesopfer, allein im März 2014:

    https://www.iraqbodycount.org

    Man muss kein Putin-Fan sein, um fair zu bleiben.

    „Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die stärkste Kraft der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

    Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt. Dadurch haben Merkel mit ihrer deutschen Führungriege die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem dem Land bereits die Schuld am Ersten und am Zweiten Weltkrieg zugeteilt wurde, wird Deutschland jetzt auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden.“

    Paul Craig Roberts, Die Deutsche Führung versagt!, 2014
    http://politropolis.wordpress.com/2014/03/14/das-denkt-der-amerikaner-paul-craig-roberts-die-deutsche-fuhrung-versagt/

    „Deutsche Regierung inkl. EU unterstützt diese Politiker: Timoschenko Leak! Sie will 8 Millionen Russen atomar auslöschen! Von Russland nicht einmal verbrannte Erde übrig lassen.“

    http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=zSxGcemLERs

    „Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine – Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des „Rechten Sektors“ und von Nazis rekrutierten „Nationalgarde“ und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.“

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1671-merkel-und-groko-hofieren-von-faschisten-regierung-eingesetzte-oligarchen-in-der-ost-ukraine

    „Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen EU-Länder unter Druck, ihre Militärausgaben zu steigern, um ’Russland entgegenzutreten’“

    http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_27_dievereinigten.htm

    „Wieviel Krieg will Washington?“

    http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_26_wieviel.htm

    „Obama stellt die Abspaltung der Krim als schlimmer hin als den Irakkrieg“

    http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_27_obama.htm

    „Washington hat die Welt auf Kurs in den Krieg gestellt – Die von Washington eingebrachte Resolution des UNsicherheitsrats, gegen die dann Russland sein Veto einlegte, erklärt fälschlich, dass das Referendum auf der Krim, ein vom Volk gefordertes Referendum, „keine Gültigkeit haben und nicht die Grundlage für irgendeine Änderung des Status der Krim bilden kann; und fordert alle Staaten, internationale Organisationen und Behörden auf, keinerlei Änderung des Status der Krim auf der Grundlage dieses Referendums anzuerkennen und keinerlei Schritte zu unternehmen, die als Anerkennung eines dermaßen geänderten Status interpretiert werden könnten.“ Washington hätte nicht eindeutiger klarstellen können, dass Washington gegen die Selbstbestimmung der Bewohner der Krim ist. Washington behauptet fälschlich, dass das Referendum keine Gültigkeit haben kann, wenn nicht die gesamte Bevölkerung der Ukraine abstimmt und der Entscheidung der Bewohner der Krim zustimmt. Beachten Sie – als Washington Kosovo von Serbien stahl, ließ Washington die Serben nicht abstimmen.“

    Paul Craig Roberts, Washington hat die Welt auf Kurs in den Krieg gestellt, 2014
    http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_16_washington.htm

    „Auf Konfrontationskurs bis zum Knall“
    http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/583-auf-konfrontationskurs-bis-zum-knall

  5. Und demnächst möchte ich von ALLEN wie oben aufgelistet angeschieben werden!!! (möglichst ohne meine Rechtschreibfehler!!)

  6. Lieber Bonus, einfach & schön & erkenntniserweckend. Dass Du den offenen Brief an Putin wg. der feudalen Anrede „seine Exzellenz“ usw. nicht unterschreiben wolltest kann ich einerseits verstehen, weil das auch nicht so mein Ding ist, aber eventuell hätte ich bei einem ernstgemeinten Brief an den Herrn Ratzinger zwecks Aufforderung zum BDS gegen die israelischen Kriegsverbrecher auch nicht so mit „An Herrn Ratzinger“ begonnen, sondern durchaus mit „eventeull „An seine Heiligkeit“ und nicht mit „An seine Scheinheiligkeit“ usw…
    Ich kenne Leute, die haben schon zu Parlamrentspräsidenten gesagt: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ und dabei ihre offenen addidas-Turnschuhe (oder warens Nike? oder Puma?) abfilmen lassen und dann ein paar Jährchen später den Biobenkreig zur Zerstörung Jugoslawiens angefangen. Da ist mir doch eine „Exzellenz“ lieber, die zudem noch feudal gekleidet und umrahmt ebensolche Krieg nicht beginnt und weitere verhindert. Und keine fremden Länder überfällt.

    Also, lass die Äußerlichkeiten bei seite und lass uns auf die Inhalte konzentrieren..

    Herzlich Hartmut Barth-Engelbart
    ExSDS-BuVo-Büro-Leiter (unter Frank & KD Wolf), Ex antiautoritäres BuVo-Mitglied des AUSS =Aktionsausschusses Unabhängiger und sozialistscher SchülerINNEN, Ex-KPD/ML-Kandidat, Ex-SPONTI-Sympy, Ex-KBW-Mitglied, Ex-GRÜNEr-Franktionsvorturner im MKK, Ex-Betriebsratsvorsitzender, GEW-ver.di/VS-Mitglied, Kabarettist, Grafiker, Schriftsteller, Kinderbuchautor, Musiker, Liedermacher, ARBEITERFOTOGRAF, Freidenker, Ex Kinderchorleiter, Ex-Grundschullehrer, Ex-Streetworker, Ex-Jugendzentrumsleiter, Ex-Resozialisierungs & Entzugs-Pfandfinder, Ex-Erwachsenenbildner, Ex-Rundschau-Mitarbeiter, Ex-IGDRUPA- & IGMetall-Mitglied, Ex-SPD-Mitglied, Ex-Kindergottesdiensthelfer (bis 1961, als ich wegen meinem öffentlichen verbalen Angriff auf einen Diakon wegen dessen nächtlicher Missbräuche „meiner“ Kinder von einem „evangelischen Jungschar“-Zeltlager am Edersee durch den EKHN- Pfarrer Hörr ausgeschlossen wurde), seit 1989 parteilos parteiergreiffend und für die LINKE zu links

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