Tolle Wahlen

Wahlergebnisse in Deutschland müssen nicht zwingend dem Wählerwillen entsprechen. Besonders dann nicht, wenn der böse Verdacht der Wahlmanipulation im Raum steht


„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“


(Kurt Tucholsky)

Bon Appetit
Wie alle vier Jahre, freuen wir uns schon alle darauf, pünktlich zum Herbstanfang zur Urne zu schreiten, um unsere Stimme hineinzuwerfen. Wir, dass sind etwa 40 Prozent der Deutschen. Der Rest hat bereits vor Jahren abgewunken und jede Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren aufgegeben. Wenn die CDU also am 22. September satte 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich verbucht, haben in Wirklichkeit nur 16 Prozent der Deutschen ihr die Stimme gegeben. Was letztlich jedoch nachrangig ist, da es bei uns seit Jahren Indizien gibt, die auf Wahlmanipulationen hinweisen. Auf Bundesebene gleichermaßen wie auf Landesebene.


Von Florida bis Usbekistan werden Wahlen manipuliert. Warum also nicht bei uns? Die beiden Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres von den Universitäten Köln und Toronto wollten dies genauer wissen und analysierten daher Wahlergebnisse der Union, der SPD und der PDL/PDS von 1990 bis 2005. Sie überprüften die Einzelergebnisse aller 80.000 Wahlbezirke. Bei 1500 Bezirken konnten sie beweisen, dass signifikante Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren, die einen Hinweis darauf geben, dass die Wahlen manipuliert wurden. Zu Hilfe kam den beiden Wissenschaftlern dabei ein mathematisches Gesetz aus der Statistik, welches der Analyse natürlich entstandener Verteilungsmuster in empirischen Datensätzen dient.


Das Gesetz des Frank Benford


Dieses Gesetz besagt, dass bei allen Zahlenergebnissen, die infolge natürlicher Prozesse zustande kommen, von den Ziffern eins bis neun vor allem die kleineren an erster und zweiter Stelle auftreten. So liegt die Wahrscheinlichkeit, dass an erster Stelle die eins steht, bei 30 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass an erster Stelle die neun steht, liegt hingegen bei lediglich 4,5 Prozent. Je größer eine Zahl, desto unwahrscheinlicher ist es also, dass sie an erster Stelle auftritt. Dasselbe gilt, wenn auch abgeschwächt, für die zweite Ziffer des Zahlenergebnisses. So beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass an zweiter Stelle eine eins auftaucht, 12 Prozent. Bei einer neun hingegen nur 8,5 Prozent. Dieses Gesetz wurde bereits Bilanzfälschern wie ENRON oder Worldcom zum Verhängnis, ebenso wie Forschern mit manipulierten oder erfundenen Datenreihen.


Die traurige Wahrheit


Neben den eingangs erwähnten 1500 manipulierten Ergebnissen ergaben zudem 190 Tests auf Landesebene 51 kritische Fälle. Das heißt im Klartext, dass jedes vierte Landesergebnis bei Bundestagswahlen nicht den Wählerwillen widerspiegelte. Dass die Abweichungen zustande kamen,weil Wahlhelfer sich versehentlich verzählt haben, kann ausgeschlossen werden, da Verzählen ebenfalls ein natürlicher Prozess ist. Interessant ist auch, dass die auffälligen Unregelmäßigkeiten vor allem bei den führenden Parteien dreier Bundesländer auftraten. In Bayern bei der CSU, in Baden Württemberg bei der CDU und in Nordrhein Westfalen bei der SPD. Möglicherweise kamen dort die Wahlhelfer alle aus ein und demselben politischen Lager.


Hier die Erwiderung der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken- Abgeordneten Andrej Hunko.


Offenbar wird die Arbeit von Wahlhelfern nicht einmal stichprobenartig kontrolliert. Es gibt zudem keine einzige wissenschaftliche Studie, die untersucht, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihrer Aufgabe nachkommen. Zudem beweisen die Ergebnisse von Goerres und Breunig lediglich, dass etwas schräg gelaufen sein muss. Was genau und zu wessen Gunsten, lässt sich mit dem Benford’schen Gesetz nicht nachweisen. Goerres beschreibt es wie folgt: „Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer. Wir haben gezeigt, dass es ein Problem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dazu wären weitere Untersuchungen erforderlich, die es jedoch nicht geben wird. Schließlich hätten nur die Platzhirsche im Bundestag etwas zu verlieren, während die Chancen von Randparteien dadurch steigen würden.


Steht die nächste Kanzlerin schon fest?


Vermutlich ja, denn jetzt kommen wir zu den wirklich großen Manipulationen an unserem demokratischen Wahlgetriebe. Wer zu den Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss zuvor einige Hürden nehmen, die ihm die etablierten Parteien zuvor in den Weg gestellt haben. So gilt laut § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, dass alle Parteien, die nicht bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, eine Sonderregelung. Newcomer müssen zuvor in sämtlichen 16 Bundesländern 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Alle Unterschriften müssen zuvor amtlich beglaubigt werden. Das werden diese nur, wenn dafür die amtlichen Vordrucke (Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 Bundeswahlordnung) von den Unterzeichnern mit Angabe von Name, Vorname, Straße, Wohnort und Geburtsdatum ausgefüllt werden.


Anschließend wird die Unterschriftensammlung digitalisiert, gespeichert und auf Doppelunterschriften hin überprüft. Das heißt, die gesamten Personendaten der Unterzeichner werden gemeinsam mit deren politischer Gesinnung abgespeichert. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als ein eklatanter Verstoß gegen das Recht und den Grundsatz geheimer Wahlen mit gezielt abschreckender Wirkung auf die Unterzeichner. Wer auf diesem Wege beispielsweise gezwungen wird, eine kommunistische Gesinnung offenzulegen, kann anschließend mit ganz konkreten Einschüchterungen rechnen. Es gibt viele Wege, um politische Gegener kaltzustellen.


So hatte sich im Juli 2008 die Abgeordnete der Mitte- Links- Partei (MLPD) Yazgülü Kahraman- Meister für die Landesliste in Nordrhein Westfalen aufstellen lassen. Kein Jahr später, kurz vor den Wahlen, erhielt sie deswegen von Ihrer Firma Kennametal- Widia die Kündigung. Angeblich wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements. Das Arbeitsgericht Essen entschied zwar, dass die Kündigung rechtswidrig war, zurückgenommen wurde diese dennoch nicht. Zudem betreiben seither rechtskonservative Spitzen der IG- Metall den Gewerkschaftsausschluss von Kahraman- Meister und ihrem Parteikollegen Horst Dotten. Und das ausschließlich wegen ihrer Kandidatur.


Die nächste Steigerung war ein organisierter Bankenboykott im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009. So wurde dem Parteivorsitzenden Stefan Engel sein Konto bei der Kommerzbank gekündigt. Offenbar auf unmittelbare Anweisung durch die Zentrale in Bankfurt. Seither hat er es schwer, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Nicht nur der kleinen MLPD geht es so, sondern allen, die sich politisch auf Gegenkurs zum Kapitalismus befinden und ins parlamentarische Tagesgeschehen einsteigen möchten. Man erinnere sich nur an die ersten Gehversuche der damaligen PDS. Oder das KPD- Verbot Mitte der fünfziger Jahre. Die NPD hingegen marodiert weiterhin auf Steuerkosten durch unser Land. Rechtsradikale Gesinnung und Raubtierkapitalismus entstammen ja auch mehr oder weniger demselben Lager. Dabei ist unübersehbar, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form dem Untergang entgegensteuert. Die westlichen Regierungen sind ratlos, versuchen allenfalls, für viele Milliarden den einen oder anderen kleinen Zeitgewinn hinzu zu kaufen und suchen ansonsten ihr Heil in clownesker Realitätsverweigerung.


Ein weiterer Stolperstein für neue Parteien ist der Bundeswahlausschuss. Dieser muss zuvor die Parteieigenschaft einer Gruppierung festgestellt haben, damit sie an Bundestagswahlen teilnehmen darf (§ 18 BWG). Geleitet wird der Ausschuss vom Bundeswahlleiter – und der hat freie Hand, jeder Vereinigung den Parteicharakter abzusprechen. Widerstand scheint zwecklos, denn gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. Eine Überprüfung der Entscheidung ist erst nach den Wahlen möglich durch das Rechtsmittel der Wahlanfechtung im Wahlprüfungsverfahren. Dieses Rechtsmittel jedoch wird durch die im Bundestag vertretenen Parteien bestimmt, falls es überhaupt jemals zur Anwendung kommt.


Chancengleichheit nur für das Establishment


Wenn es um staatliche Förderung politischer Arbeit geht, sind Neueinsteiger chancenlos. Die Rede ist von der sogenannten ‚abgestuften Chancengleichheit‘. Ein Euphemismus, der in Wirklichkeit Ausgrenzung bedeutet. In § 5 Abs. 1 PartG werden wir Zeugen eines Gesetzes, das sich selbst zerlegt, noch während man es liest.


„Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen.“


Was der erste Satz also scheinbar garantiert, wird durch Satz zwei bereits wieder zunichte gemacht und durch Satz drei auch noch an frühere Wahlergebnisse gekoppelt. Für Newcomer, die sich das erste mal zur Wahl stellen lassen wollen. Die abgestufte Chancengleichheit ist nichts anderes als ein Persilschein für die etablierten Parteien, der zudem nachrückende politische Bewegung zuverlässig blockiert.


Die fünf Prozent- Hürde – Mauer zwischen alt und neu


Eine besonders hohe Hürde für politische Newcomer ist die sogenannte Sperrklausel, derzufolge nur Parteien mit mehr als fünf Prozent in den Bundestag dürfen. Durch sie stehen die Wähler vor dem großen Dilemma, dass ihre abgegebene Stimme nutzlos verfällt, wenn sie einer zu kleinen Partei gereicht wird. Daher werden diese Parteien nicht gewählt, was zu ihrem Scheitern führt. Wieviele großartige Ansätze auf diesem Wege bereits im Vorfeld vernichtet wurden, lässt sich nur erahnen. Diese Sperrklausel ist der Inbegriff der Willkür. In manchen Ländern gibt es sie nicht. Sie kann aber auch von 1,5 bis zu zehn Prozent reichen, je nach Gesinnung der amtierenden Regierung. Immerhin haben die Verfassungsrichter mittlerweile entschieden, dass die fünf Prozent- Klausel zumindest im kommunalen Bereich unzulässig ist, insbesondere weil sie eklatant die Stimmengleichheit, aber auch die Chancengleichheit der Parteien verletzt.


Zudem gibt es in Deutschland rund 7,5 Millionen Migranten ohne deutschen Pass. Sie haben zwar eine Aufenthaltserlaubnis, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Bürgerrechten ausgeschlossen, dürfen sie daher nicht an Wahlen teilnehmen, weder aktiv, noch passiv. Dies sind knapp 10 Prozent aller Menschen in Deutschland, die hier dauerhaft leben, arbeiten und Steuern zahlen, deren Wählerwillen jedoch nicht berücksichtigt wird. Dabei ist es Aufgabe einer Demokratie, die Interessen aller Menschen eines Landes zu vertreten. Damit schneiden wir im weltweiten Vergleich schlechter ab, als der Iran. Dort leben rund 20.000 Juden, die mit zwei Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten sind. Per Gesetz kommt im Iran ein Abgeordneter auf 40.000 muslimische Iraner. Die jüdischen Iraner dürften daher eigentlich nur einen halben Sitz im Parlament haben, bekommen stattdessen jedoch kulanterweise zwei gestellt.


Den Todesstoß versetzen den kleinen Parteien hingegen die Medien. Denn die interessieren sich nur für Parteien, die bereits im Bundestag sitzen. Alle anderen Mitbewerber werden unter dem Begriff ‚Sonstige‘ subsumiert und somit unsichtbar für das Wahlvolk. Dadurch werden anderslautende politische Meinungen bereits im Vorfeld jeder Wahl medial ausgegrenzt, zum Beispiel von politischen Sendungen, Streitgesprächen und Elefantenrunden. Da die Menschen sich jedoch überwiegend über die Massenmedien in ihrer politischen Meinungsbildung orientieren, gilt alles, was dort eher stiefmütterlich behandelt wird, von vornherein als unbedeutend, exotisch oder gar anrüchig.


All das deutet darauf hin, dass im Bundestag eine Party steigt, zu der das Volk nicht eingeladen ist. Anders gesagt, unser Wahlsystem hier in Deutschland ist ein Witz, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt. In unseren Wahlurnen findet sich daher auch weniger Demokratie, als, wie in Urnen üblich, nur mehr deren Asche wieder.


Abgerundet wird dieses traurige Szenario allenfalls noch durch Briefwahlunterlagen, die paketweise entweder im Müll landen, oder vorsichtshalber gleich durch den Reißwolf gejagt werden. Hinzu gesellen sich geklaute oder gefälschte Stimmzettel, zahllose manipulierte Senioren in Altersheimen und tausende von Stimmzetteln, die nach Wahlen ungeöffnet vor sich hin kompostieren. Zum Ausklingen hier noch eine ‚kleine‘ Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrügereien und Problemen bei der Briefwahl. In diesem, unserem Land. Viel Spaß bei der Lektüre.


Quellennachweis und weiterführende Links:


http://www.achimgoerres.de/work/Breunig_Goerres_Benford_Bundestag_elections.pdf


http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893


http://scienceblogs.de/mathlog/2011/05/01/wahlbetrug-in-deutschland/


http://m.cover-up-newsmagazine.de/Wahlbetrug-in-Deutschland.html


http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/548-untersuchung-von-wahlergebnissen-vergangener-bundestagswahlen


http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6831&tx_ttnews%5Bcat%5D=38&cHash=89311ddb05


http://www.achimgoerres.de/work/Breunig_Goerres_Benford_Bundestag_elections.pdf


http://m.cover-up-newsmagazine.de/Wahlbetrug-in-Deutschland.html


http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3EbdX702mi0#at=555


http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html


http://www.achimgoerres.de/


http://individual.utoronto.ca/cbreunig/

Über denkbonus

Politischer und religiöser Freidenker | Grobstofflich | Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen
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14 Antworten zu Tolle Wahlen

  1. friedensstimme schreibt:

    Wir haben die Wahl fuer den Frieden!

    Die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen für Frieden, gegen den Krieg, gegen Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung. Der Bundestag allerdings stimmt seit Jahren in der Mehrheit immer wieder dafür. So steigt die Beteiligung unseres Landes an Kriegseinsätzen in aller Welt

    Eine Tatsache, die mich nicht ruhen liess.

    So habe ich in den letzten Wochen ueber 2500 Emails an die aktuellen Bundestagsabgeordneten, alle Parteien die fuer die Bundestagswahl kandidieren und die Mehrzahl der antretenden Direktkandidaten geschrieben und sie anhand von 10 Thesen und Grundsaetzen zu Ihrer Friedensopolitik befragt. (siehe Ende dieser Mail)

    371 Direktkandidaten (darunter 211 von den Linken, 81 von den Piraten, 33 von den Gruenen,13 Unabhaengige und 10 von der SPD) aus 260 (von 299) Wahlkreisen haben die Petition der Friedensstimme „Wir geben unsere Stimmen für den Frieden“ unterschrieben.
    Darunter befinden sich unter anderem auch 53 aktuelle Bundestagsabgeordnete.

    Auf http://www.friedensstimme.wordpress.com werden die Kandidaten, sortiert nach Wahlkreisen gelistet, die sich positioniert und unterzeichnet haben.

    Mit dieser Uebersicht will ich uns Waehlern zur Bundestagswahl die Moegklichkeit geben, die Politiker zu waehlen, die den Waehlerwillen nach Friedensarbeit, und gegen Kriege unterstuetzen.

    In Hoffnung

  2. Pingback: Bundestagswahlkampf 2013 – Tolle Wahlen | WIR Der ZeitBote Saarland

  3. Anonymicus schreibt:

    Hallo Denkbonus, hier ein Link zu einer Vorabveröffentlichung der zum Nachdenken und Handeln animierenden Schrift von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II, namens Aufruf zur revolte als Kostenfreies Ebook und auch als Kostenfreier PDF Download:
    http://www.randomhouse.de/Aufruf_zur_Revolte_Eine_Polemik_von_Konstantin_Wecker_und_Prinz_Chaos_II/aid48077.rhd?mid=10311

    Hier ein Auszug: Betreff: ***Aufruf zur Revolte*** (Kurztext, Promo)

    Konstantin Wecker & Prinz Chaos II.

    AUFRUF ZUR REVOLTE
    ———————————————

    Ungehorsam! Zivilcourage! Bürgerpflicht!

    Wenn Politik auf dem Firmenparkplatz endet, ständig neue Kriegseinsätze drohen und Whistleblower für Ihren Dienst an der Bürgergesellschaft weggesperrt werden, steigt der Politikverdruss – nicht nur in Deutschland. Dabei entstehen gerade jetzt immer mehr Ansätze für eine neue interaktive politische Öffentlichkeit.

    Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. beschäftigen sich als Künstler und politische Aktivisten mit den entmutigenden und ermutigenden Seiten einer brandgefährlichen Situation. In einem rasanten Aufruf voller Wut und Poesie drücken sie aus, was quer durch die politischen Lager von Vielen gedacht, aber nur selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Ihr Fazit lautet eindeutig: „Duckt Euch nicht! Steht auf! Stellt Euch zornig gegen die Energie der Zerstörung!“

    Dieser Kommentar darf meinerseits auch gerne kopiert und weiterverbreitet werden, da diese Schrift wirklich außergewöhnlich augenöffnend wirkt.

    Gruß Anonymicus

  4. Platon schreibt:

    Danke für diesen – wieder einmal – sehr guten und nachdenklich stimmenden Artikel.

    Im Grunde muss man sich ja nur einmal lebhaft vorstellen, wie denn eine echte Meinungsvielfalt in einer auch wirklich demokratisch gemeinten und derart aufgestellten Gesellschaft aussehen könnte… Wäre diese imaginäre Gesellschaft denn wirklich verbunden mit einer echten und gewollten Pluralität auch innerhalb ihrer Führung, die auch den Minderheiten jederzeit eine klare Chance gibt, so wie sicher auch eine konstrukttive Kritik allzeit zum guten Ton gehören würde und müsste, damit vernünftige Kompromisse gefunden würden. Und wenn man sich dann mal nach dieser Phantasieleistung kritisch umsieht, wie es in den Vorzeigedemokratien, die ja gerne aufgrund der ihnen zutiefst eigenen Meinungshoheit auch mal in den Krieg ziehen oder auch „nur“ andere Länder mal ganz gerne belehren, wie man Politik zu machen hat, dann muss einen doch schon ohne irgendwelche Beweise auffallen, wie starr die traditionellen Parteistrukturen in Wirklichkeit in unseren so vorbildlichen Vorzeigedemokratien doch schon immer waren.

    Es geht doch allenfalls immer nur um verschiedene Parteisoldaten, die jeweils neu aufgestellt werden, damit der Schein der Demokratie nach außen noch einigermaßen gewahrt bleibt. Und diese wenigen in der Öffentlichkeit stehenden Schachfiguren, die zuvor sorgsam auf ihr Amt vorbereitet wurden, werden dann medial, so gut es eben geht, bekannt gemacht und ins rechte (soziale) Licht gerückt. Wobei, hierzulande selbst durch Korruptionsskandale bereits schwer angeschlagende Kanzler sogar ohne größere Probleme noch mitunter für Jahrzehnte auf ihren Sesseln sitzen bleiben können. In den Medien wird bei den glamorösen Wahlparties immer gern der Eindruck erzeugt, als gäbe es eine innerparteiliche Lebendigkeit und Flexibelität, besonders im Sinne der Belange des gesamten Volkes. Da werden in schöner Regelmäßigkeit die tollsten Versprechungen gemacht, in genauso schöner Regelmäßigkeit werden sie nach der Wahl aber auch wieder vergessen. Das eigentliche System berührt diese Show in seiner Auswirkungen auf uns im Grunde kaum. Auch ein Wechsel der Parteien an der Spitze durch die Wahlen zeigen ganz offensichtlich immer weniger Auswirkungen in der Praxis. Und ein Schelm ist halt oft immer noch, wer Böses dabei denkt. Zu oft tut man so, als gäbe es eine Gemeinschaft, eine verpflichtende Verbundenheit über die Idee des Volkes, welches die Lobbyisten aber nun mal am wenigsten interessiert, wenn es um die Pluralität geht.

    Das Mittel der Wahl im postabsolutistischen Zeitalter ist halt die Täuschung, die Manipulation der Massen, das ist ja auch nichts Neues. Wenn schon Demokratie und Republik im Namen, dann muss es wenigstens für die meisten auch so aussehen, als wenn es tatsächlich so wäre, dass jeder eine Chance bekäme. Das den Massen glaubhaft zu machen, das geschieht durch das immer wiederkehrende – und im Grunde durch seine Plattheit kaum noch zu überbietende Wahltheater, das die Medien rituell mit den jeweils aktuellen Parteisoldaten veranstalten. Hier werden dann die personalisierten Bilder geschaffen, die sich allein schon durch ihre ständige Wiederholung fest in die Köpfe der Menschen festsetzen sollen. In den USA wurde diese Art von medialer Politikshow regelrecht perfektioniert.

    Tatsache ist aber, das ist nicht zu übersehen, dass besonders im Demokratievorzeigeland USA schon seit Ewigkeiten nur zwei mächtige Parteien existieren, deren Unterschiede in Wirklichkeit vernachlässigbar klein sind. Es ist ja nicht so, dass es nie Versuche gegeben hätte, eine dritte Partei zu gründen, um diese zu etablieren. Aber das hatte nie eine relle Chance, die Hürden für einen tatsächlichen Erfolg, sei es auch nur der Erfolg eines größeren Bekanntheitsgrades im Volk, sind dafür einfach viel zu groß ausgelegt. So wie es auch hierzulande solcherlei Hürden gibt und geben muss. Denn ein solches Interesse ist bei einer weitgehenden Monopolisierung des Politikbetriebes ohnehin immer vorhanden. Von der Verquickung mit der Wirtschaft und mit deren Interessen will ich gar nicht erst anfangen.

    Hierzulande fallen Versuche in der Tat medial unter „Sonstiges“, womit die Möglichkeit einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit für kleinere Interessengruppen, die den Kontakt zur Masse brauchen, in der Tat kaum gegeben ist. Die Platzhirsche hingegen bekommen ganz zufällig – ähm, ich wollte sagen… ganz zuverlässig, immer dieselbe Aufmerksamkeit. Das ist für mich alles nur Showbuisiness as well – like Hollywood. DAS haben wir von unserem großen Vorbild halt gelernt. Es ist aber doch im Grunde nicht mehr als ein lupenreines Politikmarketing, was da immer wieder vor unseren Augen aufs Neue zelebriert wird, während wir das alles auch noch immer passiver in uns aufnehmen müssen. Was auch ganz sicher keine wirklich ernstgemeinte Auseinandersetzung mit der Meinungsvielfalt innerhalb des Volkes sein kann. Wodurch dieses zur Verblödung verurteilte passive Volk, in seiner ganzen Hilflosigkeit, sich in den Medien ohnehin selbst überhaupt nicht mehr wiederzufinden – und erst recht nicht gefragt zu werden, außer vielleicht durch einige belanglose Phrasen angesprochen, die aber keinen Pfifferling wert sind, sich mehr und mehr angewidert von der breit angelegten doch nur manipulativ gemeinten Politikshow resigniert zurück zieht. Welches dann schon aus reiner Verzweiflung, gerade wegen der Erstarrung des Medien- und Politikbetriebes, schon gar nicht mehr wählen gehen mag, weil Wählen in der Tat nicht wirklich etwas verändern kann. DAS ist wiederum natürlich kaum eine Erwähnung wert, denn so weit gehen die „Wahlanalysen“ ja gar nicht erst.

    Ich denke, der Herr Tucholsky hatte leider sehr Recht mit seinem sehr abgeklärten Spruch, er ist wohl immer noch sehr aktuell. Von wirklichen demokratischen Verhältnissen und Strukturen sind wir meines Erachtens auch heute noch weit entfernt. Der einzige Unterschied gegenüber dem absolutistischen Zeitalter ist wohl, dass die wahren Mächtigen unsichtbarer geworden sind, sie agieren heute viel mehr hinter der sehr geschickt aufgebauten medialen Demokratiefassade, die in Wirklichkeit aber nur das Vorhandensein einer Demokratie suggerieren soll. Wie gerne würden wir auch daran glauben und an echte Fortschritte, gerade wenn wir in die sehr lange Geschichte des Absolutismus zurück blicken, nicht wahr?

    Nun könnte man leicht fragen, was denn überhaupt nötig wäre, damit eine wahre Demokratie, mitsamt einer breiten Beteiligung von möglichst vieler Menschen, wirklich möglich werden könnte. Meine Meinung dazu ist, dass dieser Traum gerade unter der derzeit herrschenden Gesellschaftsform, unter einem lupenreinen Kapitalismus, wohl ein reines Wunschdenken ist und bleiben muss, solange sich nicht diese gesellschaftlichen Strukturen nicht von Grund auf verändern werden. Ich glaube, eine wahre Demokratie braucht die Kreativität vieler Menschen, und diese bedingt, damit sie überhaupt entsteht, wiederum den Glauben, damit auch etwas erreichen zu können. Nur, wirkliche Kreativität ist wohl heute leider am allerwenigsten gefragt.

    Wirkliche Veränderungen werden wohl nur durch ein endgültige Scheitern, durch den ohnehin unvermeidlichen Untergang eines festgefahrenen Systems wirklich möglich werden, das zeigt schon die Geschichte. So wie es ja auch dem einstmals großangelegten „Täuschungssystem DDR“ erging, in dem sich die damaligen Mächtigen im Rahmen ihrer Diktatur sogar noch um einiges offensichtlicher und ganz öffentlich auch als Machthaber ausgeben konnten. Was die täuschenden Absichten betraf, so brauchte diese DDR-Macht sich ja noch nicht so sehr auf eine gelungene Täuschung des Volkes verlassen, so dass allein deshalb bei ihnen noch fast jeder ganz offen wußte, woran er bei ihnen war. Sie konnten es sich noch gemütlich einrichten in ihrem System, bis eines Tages zu dem Unvermeidlichen kam, zu dem völligen Untergang allein aus einem machtpolitischem Großmut heraus, der immer blinder für die tatsächlichen Realitäten wird. Es gibt noch einen schönen Spruch, der sich, dieses Dilemma der Mächtigen betreffend, wohl auch immer sehr gut anführen läßt, was auch schon bekanntlich beim alten Rom zutraf: „Der Hochmut kommt eben immer vor dem Fall“.

    Noch als Letztes eine Frage: Es gibt doch immer ausländische Wahlbeobachter, besonders bei wichtigen Wahlen wie die bevorstehende Wahl, nicht wahr? Ich habe von solchen Quellen auch schon mal vor einer längeren Zeit mitbekommen, dass es nach solchen Quellen gravierende Wahlmanipulationen bei uns in Deutschland gegeben hat. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war das in den 90er Jahren. Meine Frage dazu wäre, wie kann man die Beobachter aus dem Ausland und ihre Quellen finden? In den Zeitungen und im TV wird man von solchen Quellen sicherlich wohl eher nicht berichten, insofern sie überhaupt von der Branche wahrgenommen werden.

  5. Georg Löding schreibt:

    Eine Kritik muss ich äußern.
    Seit 1849 hat keine Wahl in Deutschland stattgefunden.
    Daher kann es auch gar keine Wahlergebnisse in Deutschland geben.

    „Aber seit 1949 finden doch alle vier Jahre Bundestagswahlen statt“, wird eingewendet.

    So ist das wohl auch tatsächlich, denn Millionen Bunzel gehen ja auch alle vier Jahre zur Bundestagswahl, geben ihre Stimme ab – damit die sprachlos sind? – die in eine Urne kommen – bedeutet „Urne“ nicht, dass eine Bestattung vorangegangen sein muß?

    „Wahl in Deutschland“ ist der falsche Begriff.

    Was hier stattfindet ist eine Wahlposse innerhalb der BRD. Die BRD ist jedoch nicht Deutschland.
    Deutschland ist ein Verfassungsstaat! Die BRD ist eine Organisation, die von den sogenannten „westlichen“ Siegermächten des sogenannten Zweiten Weltkrieges errichtet wurde, um das illegal, sprich zum 12. September 1944 völkerrechtswidrig beschlagnahmte Deutschland zu verwalten, dessen oberste Regierungsgewalt sich die „Vier Mächte“ am 5. Juni 1949 wiederum völkerrechtswidrig und damit illegal angemaßt haben.

    Mit der Errichtung der BRD [*1] wurde kein neuer Staat erreichtet.
    Die Beschlagnahme Deutschlands verstößt gegen geltendes Völkerrecht. [*2]
    Die Anmaßung der obersten Regierungsgewalt über Deutschland ist illegal. [*3]

    *1] Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
    Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte
    (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde NICHT ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ [Anmerkung: beides sind aber keine Staaten!] – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […]
    Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“. [Anmerkung: der Geltungsbereich ist also die Errichtete Organisation, namens BRD!]
    Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“ [Anmerkung: Unsinn! Die DDR verwaltete einen anderen, weiteren Teil Deutschlands, der nicht von der BRD veraltet wurde.]


    Also, die BRD ist Verwalterin eines Teiles von Deutschland! (Ein Teil Deutschlands wurde neu organisiert)

    *2] Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 [*A]

    *3] Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik [vom 5. Juni 1945]

    * A] Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Argentinischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik Bolivien, der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien, Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien, der Präsident der Republik Chile, der Präsident der Republik Kolumbien, der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba, Seine Majestät der König von Dänemark, der Präsident der Dominikanischen Republik, der Präsident der Republik Ekuador, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König der Hellenen, der Präsident der Republik Guatemala, der Präsident der Republik Haïti, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro, Seine Majestät der König von Norwegen, der Präsident der Republik Panama, der Präsident der Republik Paraguay, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Peru, Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien u. s. w., Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, der Präsident der Republik Salvador, Seine Majestät der König von Serbien, Seine Majestät der König von Siam, Seine Majestät der König von Schweden, der Schweizerische Bundesrat, Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay, der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
    in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, auch den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können,
    von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äußersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen,
    in der Meinung, daß es zu diesem Zwecke von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren,
    haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der Ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluß an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von den durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

    Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen.

    • Georg Löding schreibt:

      „Das […] System verfolgt mit seinen Ansprüchen den Menschen fast auf Schritt und Tritt.
      Es verfolgt ihn freilich in ideologischen Handschuhen.

      Deshalb IST das Leben in diesem System von einem Gewerbe der Heuchelei und Lüge durchsetzt:

      Die Macht der Bürokratie wird Macht des Volkes genannt;
      im Namen der Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse versklavt;
      die allumfassende Demütigung des Menschen wird für seine definitive Befreiung ausgegeben;
      Isolierung von der Information wird für den Zugang zur Information ausgegeben;
      die Manipulierung durch die Macht nennt sich öffentliche Kontrolle der Macht,
      und die Willkür nennt sich Einhaltung der Rechtsordnung;
      die Unterdrückung der Kultur wird als ihre Entwicklung gepriesen;
      die Ausbreitung des imperialen Einflusses wird für Unterstützung der Unterdrückten ausgegeben;
      Unfreiheit des Wortes für die höchste Form der Freiheit;
      die Wahlposse für die höchste Form der Demokratie;
      Verbot des unabhängigen Denkens für die wissenschaftliche Weltanschauung;
      Okkupation für brüderliche Hilfe.

      Die Macht muss fälschen, weil sie in [ihren] eigenen Lügen gefangen ist.
      Sie fälscht die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.
      Sie fälscht statistische Daten.
      (siehe Orwells 1984)
      Sie täuscht vor, daß sie keinen allmächtigen und zu allem fähigen Polizeiapparat hat,
      sie täuscht vor, daß sie die Menschenrechte respektiert,
      sie täuscht vor, daß sie niemanden verfolgt,
      sie täuscht vor, daß sie keine Angst hat,
      sie täuscht vor, daß sie nicht vortäuscht.“

      Václav Havel, 1978 in: Versuch, in der Wahrheit zu leben.
      (Originaltitel: Die Macht der Ohnmächtigen) Rowohlt, Reinbek 1978,
      ISBN 978-3-499126222.
      Auszug: http://www.ddr-bilder.de/Fotos/Parolen/Parole_G.htm

  6. rubenkelevra schreibt:

    Lächerlich. Von Falschangaben mal ganz zu schweigen, wer liest so einen Mist?

    • Freie-Globale-Welt schreibt:

      Welche Falschangaben???
      Ich lese sowas und auch viele Aufgewachte-Mitmenschen.
      Nur Dumme Menschen lassen sich von einen NICHT-Staat regieren!
      Fackt ist, die sogenannten (Ungültigen)-Wahlen werden und sind gefälscht und waren noch nie Gültig!

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