Geldstrafen für falsches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Béla Kovács ist ungarischer Politiker und Mitglied des EU- Parlaments. In kleiner Runde in der Moskauer Staatsuniversität (MGU) enthüllt er Ungeheuerliches zum Abstimmungsverhalten der EU- Parlamentarier

Bela KovacsWährend die UDSSR alles verstaatlicht und anschließend ruiniert hatte, geht die EU den umgekehrten Weg. Sie ruiniert zuerst und verstaatlicht dann. Was früher ein Flüsterwitz war, gerät nun zur Wirklichkeit. Dazu bedient sich die EU jedoch derselben Mittel wie seinerzeit die Sowjetunion. Die Abgeordneten werden wie dummes Stimmvieh gehalten. Uninformiert, desinteressiert und durch Sanktionsandrohungen auf Kurs getrimmt. Eigene Meinung – verboten. Widerspruch – verboten. Zaghafter Blick gen Osten – allerstrengstens verboten. In Brüssel und Straßburg regieren Abgeordnete, die von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung haben. Eben jene Meinung, die ihnen von oben vorgegeben wird. Für ein fürstliches Gehalt verzichten sie darauf, dass zu tun, wofür sie bezahlt werden. Aus Steuermitteln. Die Enthüllungen Kovács wurden von einer Kamera aufgezeichnet und anschließend übersetzt. Hier die Abschrift seiner entscheidenden Aussagen.

„[…] Tatsächlich bin ich als Abgeordneter des europäischen Parlaments tätig und ehrlich gesagt möchte ich über all diese zahlreichen Probleme, die in der EU auf der Tagesordnung sind, darüber will hier jetzt nicht nochmals reden, weil sie bereits besprochen wurden. Ich will Euch nicht langweilen, das wisst Ihr schon alles.

Und schon garnicht wollte ich hier das EU- Parlament oder die EU- Kommision beschönigen oder für diese Institutionen werben. Mit der tatsächlichen Situation in diesen beiden EU- Institutionen sind auch russische Politiker wunderbar vertraut. Auch Abgeordnete in der russichen Staatduma sind über die Verhältnisse im EU- Parlament bestens informiert.

Viel aufregender – und vielleicht auch viel lustiger – scheint mir das Thema zu sein, über das ich Euch jetzt informieren möchte. Auf eine Initiative von einigen Abgeordneten des EU- Parlaments (auch v. Kovács – Anm. d. Red.) und Abgeordneten der russischen Staatsduma wurde 2013 eine zwischenparlamentarische Sonder- Arbeitskomission für Energie gegründet. Also eine zwischenparlamentarische Energiekomission zwischen der EU und Russland. Als Co- Vorsitzender der Komission seitens Russlands arbeitet Ivan Gratschew, und seitens des EU- Parlaments trete ich selbst als Co- Vorsitzender auf.

Ich bin fraktionsloser Abgeordneter im EU- Parlament, ich liebe die Freiheit. Daher bin ich in keiner Fraktion im EU- Parlament und aus diesem Grund bin ich ein ECHT unabhängiger Abgeordneter im EU- Parlament. Ich kann dort alles tun und lassen, was ich will. Das ist der Grund, aus dem ich Co- Vorsitzender einer solchen Komission werden konnte. (weil alle anderen EU- Parlamentarier antirussisch eingestellt zu sein haben – Anm. d. Red.)

Ich möchte Euch mit meinen Komissionen und der Energiepolitik nicht weiter langweilen. Ich bitte um Fragen, falls sie jemand hat.

Frage eines Anwesenden
Was glauben Sie, wie hoch ist der Anteil der EU- Abgeordnetern, die eine pro- eurasische Haltung vertreten, bzw. potenziell eine solche pro- eurasische Haltung haben könnten? Schätzen Sie für uns doch bitte den Anteil solcher Abgeordneter im EU- Parlament ein (pro- eurasisch heißt antiamerikanisch – Anm. d. Red.). Und dann noch, damit zusammenhängend, ob es möglich wäre, eine Fraktion im EU- Parlament zu gründen, die eine pro- eurasische (also anti- euroatlantische – Anm. d. Red.) Sicht vertreten würde?

Antwort von Béla Kovács
Die Abgeordneten des Europaparlaments, zumindest die Mehrheit von ihnen – in der Zahl 740, schätze ich mal, insgesamt sind dort 766 Abgeordnete – also diese Mehrheit von Abgeordneten, die zu Fraktionen gehören, sind gar keine echten Abgeordneten. Diese 740 Abgeordneten sind in Wirklichkeit nichts anderes, als ein mechanischer Apparat oder eine Maschine, die im EU- Parlament beinahe automatisch abstimmt.

Denken und nachdenken braucht man im EU- Parlament nicht. Ich werde Ihnen ehrlich sagen: Die Kriterien für einen Abgeordneten – eine gewisse Denkfähigkeit zu besitzen, ein bestimmtes Wissen vorzuweisen, die Interessen der Wähler zu vertreten – gelten im EU- Parlament nicht. Ein EU- Abgeordneter zu sein, ist vor allem sehr, sehr lukrativ. Ein EU- Abgeordneter zu sein, heißt, ich sage das mal sehr vorsichtig, eine sehr leichte Arbeit auszuführen. Weil…was wird von einem EU- Abgeordneten verlangt? Vor allen von denen, die die Mitglieder der Fraktionen im EU- Parlament sind?

Von den EU- Parlamentariern wird nur eines verlangt: In den Plenumssitzungen in Straßburg nach der sogenannten Stimmliste abzustimmen, die sie vor der Abstimmung erhalten. Sie müssen genau nach dieser Stimmliste abstimmen – und zwar so, wie es in dieser Stimmliste steht, nicht anders. Einfach nach der Liste auf den Knopf drücken. Sehen Sie, wie leicht das ist?

Einwurf von Alexander Dugin (russischer Philosoph, Experte für Geopolitik und Professor für Soziologie an der Moskauer Staatsuniversität)
Das erinnert mich sehr an etwas! (an die KPDSU, das Politbüro der UDSSR – Anm. d. Red.)

Antwort von Kovács
ja, so etwas ähnliches.

Zwischenruf
Das heißt, bei uns im russischen Parlament gibt es mehr Demokratie als im EU- Parlament?

Antwort von Kovács
Nun, vielleicht. Im Prinzip ist es dort so einfach. Ein EU- Abgeordneter braucht dort seinen Verstand nicht. Er muss nur so abstimmen, wie es ihm befohlen wird. Und wenn er nicht so abstimmt, wie es ihm befohlen wurde… und jetzt hören Sie mir bitte aufmerksam zu!

Nachdem die Abstimmung im EU- Parlament stattgefunden hat, überprüft das Sekretariat die einzelnen Abgeordneten, ob sie genau nach der ihnen vorgegebenen Stimmliste abgestimmt haben. Wenn die EU- Abgeordneten nicht nach dieser Stimmliste abgestimmt haben, müssen sie eine Geldstrafe zahlen. Und die EU- Abgeordneten lieben das Geld…

Und um auf die eigentliche Frage einzugehen: Welcher Anteil der EU- Abgeordneten würde pro- eurasische Politik bevorzugen…gar keiner. Weil, sie wissen überhaupt nichts davon. Sie wissen gar nichts. Sie haben keine Ahnung von irgendwelchen pro- eurasischen Bewegungen etc.. Ich habe anfangs nicht umsonst davon gesprochen, wie EU- Abgeordnete „arbeiten“. Wenn das Präsidium einer EU- Fraktion eine bestimmte Frage nicht bespricht, dann weiß auch der Abgeordnete dieser Fraktion NICHTS über das Wesen dieser Frage.

Also wenn die Chefs einer EU- Fraktion ein bestimmtes Thema oder eine Frage nicht besprechen, wenn sie ihre Fraktionsabgeordneten nicht dazu befragen, ob dazu eine positive oder negative Stellung bezogen werden soll, dann wird der einzelne EU- Abgeordnete über diese Frage, über dieses Thema auch nicht selbstständig nachdenken. Eine eigenständige Initiative wird er nicht ergreifen. Er ist passiv, er weiß von nichts!

Da ich im EU- Parlament bereits das vierte Jahr arbeite, habe ich diesbezüglich eine eindeutige Einstellung entwickelt: Der Hass gegenüber Russland, unabhängig, welche Fraktion des EU- Parlaments wir nehmen. Aber diese antirusssiche Einstellung wird an jeden einzelnen EU- Abgeordneten genau in der Weise vermittelt, wie ich bereits eingangs geschildert habe: Eine zentralistische Verodnung von oben an die Fraktions- Chefs und weiter bis hin zu den einzelnen Parlamentariern.

Wenn Boris Nemzow (ein in Russland bekannte Oppositioneller, Putin- Gegner und US- Agent – Anm. d. Red.) das EU- Parlament in Straßburg besucht, und das tut er regelmäßig, dann wird die Sitzung des EU- Parlaments offiziell unterbrochen und alle EU- Parlamentarier klatschen Herrn Nemzow Beifall. Und es wird im Parlament durchgegeben: „Bitte begrüßen Sie Herrn Nemzow.“ Ich gebe Ihnen diesen Fall als ein Beispiel, um verstehen zu können, was sich im EU- Parlament überhaupt abspielt. Und wenn Nemzow ankommt, dann wird der Sall von den dummen Abgeordneten überfüllt, denn ihnen wurde gesagt, sie sollen dort anwesend sein. Aber sie wissen überhaupt nicht, wer Nemzow ist – und was hier Sache ist. So läuft dort also alles ab, naja…

Und dieser Nemzow erzählt den EU- Abgeordneten jedes mal immer das Gleiche: „Putin ist schlecht, Putin ist schlecht, Putin ist schlecht…,“ wie ein Papagei sagt er das. Das haben schon die Blödesten dort verstanden und trotzdem wiederholt er „Putin ist schlecht,“ immer wieder von neuem. Und trotzdem wiederholt Nemzow im EU- Parlament immer wieder das Gleiche. Wir alle wissen, er wird dafür bezahlt, ihm wird das befohlen. Wir wissen sehr genau, dass er für seine antirussischen Aktivitäten bezahlt wird. Und von wem er dafür bezahlt wird, wissen wir auch sehr genau (USA – Anm. d. Red.).“

Und verschmitzt grinsend fügt Kovács hinzu: „Ich danke Ihnen für diese Frage.“ Aus der Runde erklingt Beifall.

Quelle

aufgestöbert bei Politaia

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3 Antworten zu Geldstrafen für falsches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

  1. Ezra B. Gill schreibt:

    Welch ein parlamentarischer Erfahrungsschatz bereichert heute Schloss Bellevue! Ich kann nur ahnen, wie viele politische, parlamentarische, demokratische Geschichten hier mit Ihnen, liebe ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, versammelt sind. Was Sie wohl alles erzählen könnten!

  2. Pingback: Geldstrafen für falsches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament | WIR Der ZeitBote Saarland

  3. Christoph M. schreibt:

    Danke: „Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen.“

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