Aufreger des Monats

Wer gerne mal kotzen möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu. Dazu genügt ein Blick auf Petition 41127 auf der Seite des deutschen Bundestags. Aber Vorsicht, nicht alles auf einmal durchlesen, sonst riskieren Sie bleibende Schäden

Bild: e-art.soup.io

Was dieser offenbar faschistische Petent sich wohl dabei gedacht haben mag, als er per Petition dazu aufrief, mehr als zehn Millionen Bundesbürger in diesem Land vor die Hunde gehen zu lassen? Die folgende Petition zeigt wirklich außergewöhnlich deutlich auf, das Faschismus nichts anderes ist, als die konsequenteste, brutalste und inhumanste Ausprägung kapitalistischer Logik. Aber wiegesagt, Achtung. Dies ist starker Tobak. Glücklicherweise sprechen die Reaktionen der Leser für sich.

Petition 41127

Sozialhilfe – Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre vom 30.03.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bezugsdauer von Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre über das gesamte Erwerbsleben zu beschränken.

Begründung

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Dort beendete ausgerechnet der linksliberale Präsident Bill Clinton 1997 das Recht auf lebenslange Sozialhilfe.

Diese unpopuläre Maßnahme fußte unter anderem auf den Arbeiten des Ökonomen Charles Murray. In seiner Studie „Losing Ground“ hatte er überzeugend dargelegt, wie Sozialhilfe die Armut nicht gelindert, sondern infolge von Fehlanreizen sogar noch vergrößert hat:. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der „Sozialhilfemütter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung folgerichtig in die Gesamtformel „Mehr Geld vermehrt Armut“.

Seine wichtigsten Schlussfolgerungen lauteten: Erstens: Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern. Zweitens: Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen höhlt die Lernbereitschaft weiter aus. Drittens: Die Entschuldigung der Kriminalität dieser Kinder – 10 Prozent der Jungen sind auf Sozialhilfe, diese begehen aber 50 Prozent der Verbrechen – als „Versagen der Gesellschaft“ treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Viertens: Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.

In Deutshland, wo die Clinton’sche Lektion weiterhin beharrlich ignoriert wird, ist die Entwicklung sogar noch dramatischer als sie es in den USA war: Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert. Dazu kommt, dass hierzulande viele arbeitende Frauen sich aufgrund der hohen steuerlichen Belastung, welche für die Versorgung der Unterschichtskinder erhoben wird, schlicht nicht mehr leisten können.

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte die Steuern senken und so im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen. Einverdienerfamilien Vor allem würden Einverdienerfamilien endlich wieder anständig über die Runden kommen können und Frauen damit echte Wahlfreiheit zwischen Fammilie und Beruf geboten bekommen.

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