Assange mit Auslieferung einverstanden

Wie die Sunday Times in Ihrer letzten Ausgabe berichtet, soll Julian Assange wohl dazu bereit sein, einer Auslieferung an die Schwedische Justiz zuzustimmen. Im Gegenzug fordert er jedoch von Schweden die offizielle Garantie, nicht an die USA ausgeliefert zu werden

Seit nunmehr zwei Monaten ist Assange in der Ecuadorianischen Botschaft gefangen, in einem Zehnzimmerbüro. Man hat ihm dort in einem kleinen, fensterlosen Raum ein Feldbett, einen Hometrainer und einen Telefonanschluss zur Verfügung gestellt. Eine Dusche wurde für ihn in der Botschaft eingebaut und es soll auch eine kleine Küchenecke geben. Trotz Internetzugangs dürfte er sich beengt und wie ein Gefangener fühlen. Zudem dürften nach der rüden Rabulistik englischer Regierungsvertreter, die Botschaft stürmen zu lassen, die Nerven auch bei den Mitarbeitern der Botschaft blank liegen. Wie Wiki Leaks ankündigte, plant Assange für den heutigen Sonntag eine öffentliche Erklärung vor den Toren der Botschaft. Dies hätte seine sofortige Verhaftung zur Folge, daher stellt sich die Frage nach dem Warum.

Immerhin immerhin genießt der 41jährige Australier Rückendeckung auf breiter Front. Nach der Androhung, Assange notfalls auch mit Gewalt aus der Botschaft zu zerren, brach weltweit ein Sturm der Entrüstung los über die Britische Regierung und deren Verstoß gegen internationales Recht. So bezeichnete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa Londons Entgleisung als „inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos“. Und weiter: „Unser Land hat eine souveräne Regierung, die vor niemandem niederkniet.“ Insgesamt scheint es, als habe die Gewaltandrohung gegen Ecuadors Diplomaten größerere Wellen geschlagen, als bislang vermutet. Ganz Südamerika beobachtet mittlerweile ebenso gespannt wie empört, in welche Richtung die Angelegenheit sich entwickeln wird. So werden heute die Außenminister des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR im ecuadorianischen Guayaquil über den Fall beraten. Ecuador erhält in dieser Angelegenheit Unterstützung aus allen Richtungen. Beispielsweise durch die Bolivarische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA), die Ecuador in dieser Angelegenheit uneingeschränkte Rückendeckung zusichern. Darüber hinaus fordern die UNASUR- Außenminister eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Insgesamt ist daher schwer zu verstehen, weshalb Assange sich dem hohen Risiko einer Auslieferung an die schwedische Behörde aussetzen will. Auch wenn aus schwedischen Diplomatenkreisen verlautete, Schweden würde ohnehin nicht in Länder mit Todesstrafe ausliefern, darf bezweifelt werden, dass sich das Land bis zuletzt daran hält. Immerhin haben die Briten rund 40 Polizisten mit Infrarotkameras vor dem Botschaftsgebäude postiert, welches sie nun rund um die Uhr bewachen. Und das alles infolge zweier Anzeigen wegen sexueller Belästigung? Die Vergewaltigungsklage wurde bereits fallen gelassen. Kurzum, die Sache stinkt bis zum Horizont. Zudem hatte Schweden diese Bedingung bereits in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt. Es hatte sich auch geweigert, Assange von der schwedischen Justiz in London vernehmen zu lassen. Während Großbritanien an das Non Refoulment Abkommen gebunden ist, welches einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte, hat Schweden dieses Abkommen niemals unterzeichnet. Das internationale Abkommen zum Flüchtlingrecht beinhaltet zudem Menschenrechtsgarantien wie den Anspruch auf Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung. Schweden jedoch wäre zumindest vertraglich nicht daran gebunden, Assange vor der Auslieferung in ein Land zu bewahren, indem die Todesstrafe vollzogen wird und das durch Mord und Folter weltweit zu trauriger Berühmtheit gelangt ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass Assange sich das noch einmal genau überlegt, bevor er vor einem US- amerikanischen Femegericht den Wölfen zum Fraß vorgeworfen wird.

Quellennachweis und weiterführende Links:

Der Link auf den Originalbeitrag bei der Sundy Times war leider nicht möglich. Die Idioten wollen Geld für ihre Lügenmärchen.

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8 Antworten zu Assange mit Auslieferung einverstanden

  1. Jörg schreibt:

    Schon wenn man die Behandlung von “Pussy Riot” in Rußland und der Timoschenko in der Ukraine auf der einen Seite und z. B. die Behandlung von Bradley Manning durch die US-Diktatur auf der anderen Seite vergleicht (letzter wird seit 2 Jahren nicht nur gefangengehalten sondern auch noch durchgehend gefoltert!) entlarvt sich ein schriller Doppelstandard der Natoregierungen und -medien.

    Dasselbe gilt für Großbritanniens Haltung zum Asylrecht politisch Verfolgter und zu den Auslieferungsbegehren anderer Staaten. Eine Kluft “rechtlicher” WILLKÜR – wie sie typisch für totalitäre Staaten ist – tut sich hier auf.
    Auf Novosti (http://de.rian.ru/politics/20120817/264211066.html ) lesen wie jetzt dies:
    “Russlands Außenministerium zeigt sich erstaunt darüber, dass Großbritannien das dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange zustehende Recht auf politisches Asyl aberkenne, während es Russland die Auslieferung von Personen verweigert habe, die im Verdacht stehen, schwere Verbrechen begangen zu haben.
    „Es ist allgemein bekannt, dass Dutzende von Verdächtigen, denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden und deren Auslieferung andere Staaten, darunter auch Russland fordern, Zuflucht in Großbritannien fanden und sich in Sicherheit fühlen“, heißt es in der Mitteilung der Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa.”

    • denkbonus schreibt:

      Die Pussies wäre auch in Deutschland in den Bau gewandert. Soweit mir bekannt ist, haben die Mädels während des Gottesdienstes in der Erlöserkirche gerufen, dass der Patriarch Präsident Putin auf oralem Wege sehr entgegen käme, äußerst vorsichtig formuliert. Dann forderten sie lautstark die Ermordung Putins und tanzten zuguterletzt den CanCan, jenen französischen Tanz, bekannt aus dem Moulin Rouge, bei dem die Tänzerinnen ihre Beine hoch empor werfen. Offenbar hatte es bei den jungen Damen nicht für Unterwäsche gereicht, womit der Begriff Pussy Riot nochmal eine ganz andere Bedeutung zukommt.

      Hier In Deutschland gibt es den Paragraphen 166 STGB, Beschimpfung von Bekenntnissen.

      § 166
      Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

      (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Mit anderen Worten, das Strafmaß von 2 Jahren wäre in einem solchen Fall auch hier bei uns sehr wahrscheinlich. Auch wenn die aufständigen Pussies wahrscheinlich bei uns mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen wären. Leider haben die Mädels noch immer nicht begriffen, dass sie übelst instrumentalisiert worden sind.

      • Jörg schreibt:

        Absolut richtig!

        Ich staunte nicht schlecht, als jeweils die Merkel und dann auch noch der Westerwelle jeweils vor laufender Kamera die russische Justiz kritisierten.

        Merkel ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/pussy-riot-reaktionen ): “Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt. Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat.”

        Über Westerwelle lesen wir ( http://www.tagesspiegel.de/politik/russische-punkband-westerwelle-kritisiert-urteil-gegen-pussy-riot-scharf/7014034.html ): “Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil scharf. ‘Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe’, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Er sei ‘besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat’.”

        WIE ELEFANTEN IN EINEM PORZELANLADEN!
        Und welche POLITSCHE PROGRAMMATIK soll denn diesen Äußerungen unserer höchsten politischen Repräsentanten zugrundeliegen?!

        Schon Merkels Boykottaufruf gegen die Ukraine bzw. deren Fußballweltmeisterschaft war doch schon total peinlich! … und hat selbstverständlich nicht zur Freilassung Timoschenkos geführt!

        Als wenn Merkel/Westerwelle im Auftrag einer der BRD feindlichen Macht alles dafür täten, alle europäischen Ländern gegen die BRD aufzubringen und die BRD POLITISCH ZU ISOLIEREN! Südeuropa hatten sie ja schon mutwillig (anders kann ich das nicht sehen) mit ihrer unnötig arroganten “Euro”-Politik gegen uns aufgehetzt!

  2. Jörg schreibt:

    Eine sehr gute (englischsprachige’) Reportage über den Assange-Fall findet man hier:
    http://www.disclose.tv/action/viewvideo/110378/Sex_Lies_and_Julian_Assange_Full_Documentary_2012/

  3. Hella schreibt:

    wer etwas über wölfe schreibt, sollte die wölfe wenigstens kennen, wenn er sich nicht selbst als schwätzer outen will …

  4. Helmut Josef Weber schreibt:

    Ich denke, das Flugzeug wird noch nicht einmal in Schweden zwischenlangen, sondern direkt nach Guantánamo fliegen.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  5. dw-seneca schreibt:

    Vielleicht ist Assange einfach ein Mensch mit Mut und Rückgrat. Betrachtet man seine Ausgangslage in der Ecuadorianischen Botschaft, dann hat er nicht viele Möglichkeiten. Realistischerweise wird er davon ausgehen, daß Schweden ihn an die USA ausliefern wird. Allerdings ist das Bild, das Schweden und die USA dann der Weltöffentlichkeit präsentieren, ein Bild des Elends. Damit würde auch dem letzten Deppen bewußt, was von den Phrasen Menschrenrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu halten ist, wenn diese Worte von der westlichen Welt in den Mund genommen werden. Angesichts der aktuellen Reaktionen vieler Staaten auf die britsichen Drohungen, könnten die USA letztendlich der große Verlierer in diesem Spiel werden, wo es den Amerikanern eigentlich nur um Rache für die Bloßstellung geht.

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