Die Biedermänner sind die Brandstifter

Leute wie Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte, Manfred Schermer, Thilo Sarrazin oder Geert Wilders, sie alle leben gut von ihren islamophoben Hetztiraden. Sie fabulieren, mutmaßen und verdächtigen pauschal jene Menschen, die heute als Muslime für die selbe Rolle herhalten sollen, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts den Juden zugedacht war. Und während sie ihren verbrecherischen Auftrag erfüllen, halten sie sich zugleich für zu wichtig, um sich einzugestehen, dass sie nichts anderes sind als Volksverhetzer der übelsten Sorte.

Die Tatsbestandsmerkmale für Volksverhetzung sind im Paragraphen 130 STGB definiert. Dort steht wörtlich:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gleichfalls als Volksverhetzung bezeichnet wird die Verbreitung von:

Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Mit in der Haftung stehen zugleich jene Medien, die derartiges Gedankengut verbreiten. Also sämtliche Konzernmedien in Print, Funk und Fernsehen als auch eine Reihe rechtsradikaler Blogs. Soviel hierzu.

Anders Breivik brauchte derartiges Gedankengut aus belesenem Munde, um sich seine moralische Rechtfertigung für sein Massaker zurechtzustricken. In seinem, mehr als 1500 zusammengeklaute Seiten währenden Manifest, versucht er sein Verbrechen anhand der Machwerke rechtspopulistischer Autoren rational zu begründen. Nun winden sich die verantwortlichen Akteure wie Blutegel und versuchen ihre geistige Beteiligung an der Tat herunterzureden und auf andere Personen abzuwälzen. Die beteiligten Medien assistieren diensteifrig, um nicht selbst in den Dunstkreis der Verantwortung gezogen zu werden. So bekam Broders zugleich ein Exklusivinterview im STERN, in welchem er sich geflissentlich vom Täter distanzieren konnte. Überschrift des Interviews: „Man braucht einen Sündenbock.“ Irrtum, man braucht nicht, man hat bereits. Und zwar den genannten Autor selbst nebst einigen anderen, die sich bereits soweit von anständigem Journalismus entfernt haben, dass sie unserer sterbenden Demokratie aus dem Hinterhalt den Todesstoß versetzen.

Auch Wilders durfte sich auf die Unterstützung der Hetzjournaille verlassen. Sein Statement zu den Vorwürfen gegen ihn: „Mir wird speiübel, wenn ich lese, dass Breivik in seinem Manifest meinen Namen nennt, ich verabscheue ihn.“ Keine Sorge Herr Wilders, auch andere finden das zum Kotzen, das wird schon wieder. Allerdings bekommt Wilders als Politiker mehr Gegenwind als Schmierfink Broder. So forderte der Den Haager Grünen-Abgeordnete Tofik Dibi eine parlamentarische Sonderdebatte, im Verlaufe derer er Wilders scharf befragen will. Laut Dibi gebe es „viele Berührungspunkte zwischen Breivik und Wilders“, und weiter: „Sie haben die gleiche Angstrhetorik, die gleiche Kritik an den Sozialdemokraten und machen die gleichen historischen Vergleiche“

Nicht weniger Schuld sind Kommentatoren wie Manfred Schermer von der Politikredaktion der Fuldaer Zeitung, wie Stefan Niggemeier auf seinem Blog nachweist. Schermer in seinem mittlerweile kommentarlos gelöschten Kommentarbeitrag wörtlich: „ Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen, es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin.“ Im Anschluss faselt der Schmierer noch etwas von Mohamed- Karrikaturen und der Beteiligung Norwegens am Natoeinsatz am Kaukasus. DAS IST VOLKSVERHETZUNG, denn es erfüllt den Tatbestand der pauschalen Verleumdung einer ganzen Religionsgemeinschaft. Herr Schermer geht vor diesem Hintergrund vermutlich gerade wieder einmal gepflegt Frühstücken. Sein Geschwätz von gestern ficht ihn auch heute nicht mehr an.

Mehr als 90 Familien stehen derzeit unter Schock und in tiefster Trauer. Bieder wirkende Schreibtischtäter haben ihr Scherflein dazu beigetragen und sind stolz darauf. Darauf kann nicht intensiv genug hingewiesen werden. Es gilt sie daher anzuklagen, die Brandstifter, öffentlich vor den Pranger zu zerren und sie daran festzunageln, damit alle Welt sieht, wie ein paar rückgratlose Gesinnungsgenossen mit ihren hass- und angsterfüllten Schmierentiraden ganz realen Schaden an der Demokratie anrichten.

„Selbst wenn der Täter geisteskrank wäre, kann man dann seinen Irrsinn von seiner Ideologie trennen, die er in seinem Manifest „2083 – European Declaration of Independence“ auf 1500 Seiten aufgeschrieben hat. Man mag das alles Irrsinn nennen, aber dann hat Anders Breivik nur den Irrsinn von zahllosen anderen Irrsinnigen abgeschrieben, deren Texte nach wie vor millionenfach durchs Internet wabern. Das Manifest ist doch nur ein Mosaikbild geistiger Verhetzung aus zahllosen Quellen. Und eine dieser Quellen ist eben auch Broder.“ Nachdenkseiten

Die Feder ist von allen Waffen die gefährlichste und führt bei Missbrauch zwangsläufig zu derartigen Katastrophen wie der gerade in Norwegen erlebten. Rechtspopulisten sind Volksverhetzer, sie können bestraft werden und müssen es auch. Denn durch faschistoiden Rechtspopulismus geschürte Islamophobie ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Weiterführende Links:

 

Advertisements

Über denkbonus

Politischer und religiöser Freidenker | Grobstofflich | Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen
Dieser Beitrag wurde unter Auslaufmodelle, Gefahren im Alltag, Nachdenkliches, Politisches, Psychologie, Wütendes abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Die Biedermänner sind die Brandstifter

  1. eq schreibt:

    Billigste Hasstiraden-Polemik. Unterste Kanone.
    Bei London, Madrid, NewYork, Istambul, Mumbai, … musste man unbedingt abwägen, niemanden unter Generalverdacht stellen und auf keinen Fall verallgemeinern. Aber legt einer in Oslo ne Bombe so weiß die gesamte selbsternannte „Verständnis-Union“ die immer pseudomoralisch mit dem Zeigefinger wedelt auf einmal ganz genau wo die Schuldigen sind.
    Fürs Denken gibt’s für dich keinen Bonus mehr.

    • denkbonus schreibt:

      Niemand hat doch dem in diesem wirren Dokument mehrfach zitierten Herrn Broder unterstellt, dass seine islamfeindlichen Texte in einem kausalen Zusammenhang mit dieser Schreckenstat stünden. Genauso wenig gibt es eine lineare Verbindung zwischen Broders und Sarrazins islamfeindlicher Ideologie und diesem Terrorakt. Aber hat der norwegische Wahnsinnstäter seine Islam-, Kultur-, oder Zivilisationskritik etwa selbst erfunden? Hat er nicht nur die weitverbreiteten rechten Ideologien aufgegriffen und sich daraus sein „verrücktes“ Weltbild zusammen gebaut? Worin liegt in diesem Weltbild der Unterschied zwischen diesem einen Irren und den zahllosen Nicht-Irren, die genauso denken und schreiben? Zugegeben, Breivik war ein Einzel-Täter, er ist aber kein Einzel-Denker (Carolin Emcke in der „Zeit“ v. 28.7.2011)

      Ich verweise nur auf die Nachdenkseiten hier und hier

      und schließe an dieser Stelle die Kommentarfunktion, weil mir hier zuviele Bundestrolle unterwegs sind.

  2. puschkaitis schreibt:

    Oje, wäre es nicht schön wenn es so einfach wäre? Broder und die anderen sind Schuld. Und gut. Und nun?
    Glaubst du wirklich, dass jemand wie Broder, der sich ausdrücklich für den Bau von Moscheen ausgesprochen hat, unter den Verdacht der Volksverhetzung fällt? Welche Unterschiede zwischen den Religionen darf man ansprechen? Wieviel Kritik darf man an einer bestimmten Auslegung einer bestimmten Religion äußern? Beim Katholizismus etwas mehr, beim Islam etwas weniger? Die Demokratie stirbt nicht, solange es unterschiedliche Meinungen gibt. Sobald aber legitime Äußerungen in die nähe eines Straftatbestandes gerückt werden, eine wilde Kausalität zu dem geisteskranken Attentäter von Norwegen herkonstruiert wird u.ä., dient das doch nur dazu gewissen Autoren eine Schere in den Kopf zu pflanzen. Immerhin ist das alles ganz schön starker Tobak. Ich finde das dient nicht gerade einem demokratischen Austausch…

  3. sadhu schreibt:

    RamRam

    aber … was unterscheidet jetzt dein text von denen die du hier anführst … is doch das gleiche … das problem sehe ich eher in dieser unerträglichen gleichschaltung von menschen … wir sind nun mal alle unterschiedlich … jeder hat so seine lichten und auch dunkle seiten … der weg führt über tolleranz … und zwar bedingungslos … das anprangern und zurückpranagern läuft ja nun schon so eine weile in unserer gesellschaft … dabei geht es offensichtlich nicht nur um den reingewinn sondern auch über die tolle möglichkeit sich über eine … nenne ich es mal … soziale und liebenswürdige gesinnung zu definieren …. den meisten menschen geht ganz klar der respekt vor sich selber ab … wer sich um den wert seines eigenen seins im klaren ist dem fällt es sehr schwer über andere menschen herzuziehen …. denkbonus du stachelst mit solchen texten deine mitmensch auch dazu an sich einer sichtweise hinzugeben die letztenendes schädlich ist … ich will damit jetzt nicht sagen, dass man nicht das verhalten derer die du anführst erkennen sollte sie ignorieren sollte … aber es gehört meiner meinung nach auch dazu … aufzurufen es ihnen nicht gleich zu tun …. man kann sehr effektiv einen sarazin und ulfkotte aushungern …. indem man bei sich bleibt und sich um eine gelebte moral kümmert …
    einen schönen und friedvollen tag euch

    • denkbonus schreibt:

      @ Ram Ram

      Danke für Deinen Kommentar, auch wenn ich selbst anderer Ansicht bin. Die Brandsätze werden schon seit Jahren geworfen und zwar immer in die gleiche Richtung – gegen Muslime. Es ist an der Zeit, dass auch mal ein paar zurückfliegen. Es geht darum, aufzurütteln entgegen der allgemeinen Lethargie, die uns immer mehr einlullt. In den siebziger Jahren hätten sich Leute wie Sarrazin allenfalls noch auf den Mond flüchten können, so sehr wären sie damals von einer breiten Öffentlichkeit angegriffen worden. Es sind und bleiben üble Hetzpopulisten, die gefährliche Texte verbreiten. Dies ist zumindest meine Sicht der Dinge. Diese Wahrheit hat ein Recht darauf, genannt zu werden.

      • sadhu schreibt:

        RamRam

        da halt ichs lieber mit Gandhi …. ich sehe auch nicht wirklich ein mir eine gewaltsprache oder entsprechendes weltbild aufzwingen zu lassen … es ist sehr wirkungsvoll seinen mitmenschen durch vorleben eine hilfe zu geben als wie weltbilder von der stange durch das recht billige medium der sprache zu bieten …
        kann dich aber auch gut verstehen … als bekennender mann juckts mich schon hin und wieder innerlich auf den tisch zu haun … das kostet allerdings so viel von etwas auf was ich definitiv nicht mehr verzichten möchte …

Kommentare sind geschlossen.