Angriff der Kontrollfreaks – Ratgeber Zensus 2011

Sie benötigen die Informationen, um weise und gerecht wichtige Zukunftsentscheidungen fällen zu können, so die offizielle Lesart des Innenministeriums. Dabei sind die herrschenden Missstände seit Jahrzehnten bekannt. Hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und überteuerte Mieten, viel zu wenig Kitaplätze, katastrophale Zustände in Alters- und Pflegeheimen, die Liste ließe sich endlos erweitern und ist unseren Volksvertretern auch ohne Zensus 2011 hinlänglich bekannt. Die Verantwortlichen in den Ministerien kümmert dies nicht. Sie haben uns, die Bevölkerung, schon immer im Stich gelassen, weil sie genau wissen, dass die gravierenden Missstände in unsere Gesellschaft nicht die Folge fehlender Daten sind als vielmehr das Resultat einer durch und durch kapitalistischen Verwertungslogik.

Bei der letzten Volkszählung vor 24 Jahren war der Widerstand noch enorm. Heute, nachdem die Bundesregierung ihre eigene Bevölkerung seit Dekaden bekämpft hat, ist diese mürbe geworden und rührt sich kaum noch. Vereinzelte Versuche hilflos anmutender Widerständler scheinen im Sand zu verlaufen. Lange habe ich das Netz durchforstet auf der Suche nach Möglichkeiten, sich erfolgreich gegen die geplante Datenerhebung zu wehren. Überall der selbe Tenor: Kann man nichts machen, 5000 Euro Strafe, fies aber zu teuer, Erzwingungshaft und so weiter. Nun bin ich doch noch fündig geworden auf der Seite einer Vereinigung von Rechtsanwälten. Die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak war so freundlich, eine konkrete Handlungsvorgabe mitsamt Mustertexten ins Netz zu stellen, welche dem armen Beamten, der diese zu bearbeiten hat, mit Sicherheit die Schweißperlen auf die Stirne treiben wird. Die Texte sind klar und schlüssig verfasst und können auch von juristischen Laien sofort umgesetzt werden.

Der Hebel, mit dem die Anwältin hauptsächlich argumentiert, wurde bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehoben, als die Richter mit dem „Recht auf informelle Selbstbestimmung“ die ersten Spionageattacken gegen die Bundesbevölkerung abgewehrt hatten. Somit steht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Erhebung im Raum. Sie kann nicht nur gestellt werden, sie muss auch beantwortet werden. Beispielsweise, wie es sein kann, dass die Fragebögen bis zu einer Woche, möglicherweise auch länger, ungeschützt in der Hand der Erhebungsbeauftragten bleiben dürfen, bevor sie in der Zentrale des zuständigen Landesstatistikamtes abgegeben werden müssen. Oder wie der Datenschutz nachweisbar garantiert werden soll. Allen Argumenten voran geht jedoch der Vorwurf des Verfassungsbruchs. So lautet ein Auszug aus einem der Mustertexte Dworschaks denn auch:

«Ich halte/Wir halten die Weitergabe dieser Daten, deren weitere Verwendung […] und deren fehlende Absicherung als rechtswidrig und daher die Rechtsgrundlage der Volkszählung für verfassungswidrig. Wir fordern Sie hiermit ausdrücklich dazu auf, die Weitergabe der Daten zu unterlassen.»

Und weiter heißt es in einem anderen Schreiben der Anwältin zur Datensicherheit und Rechtsgrundlage der Erhebung:

«Insgesamt stellt die Maßnahme eine Grundrechtsverletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Besonders weil die persönlichen Daten mit weiteren persönlichen und personenbezogenen, über mich erfassten Daten verbunden und unter einer personenbezogenen Ordnungsnummer gespeichert werden (dies widerspricht der Rechtsprechung des BVerfG). Die direkt personenbezogenen Maßnahmen zur Identifikation (Hilfsmerkmale) können dabei bis zu 4 Jahren vorgehalten werden, um noch Prüfungen der Daten und Datensätze, sowie um Abgleiche mit anderen Datensätzen vorzunehmen. Auch dies ist unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Zudem wird die Speicherung an einem einzigen zentralen Ort durchgeführt, was zu erheblichen Sicherheitsbedenken führt. Darüber hinaus ist es den jeweiligen Erhebungsstellen, den Landesstatistikbehörden und dem Bundesamt für Statistik weiterhin möglich, darauf Zugriff zu nehmen, um Vergleiche und Schlüssigkeitsprüfungen vorzunehmen. Dies birgt erhebliche Sicherheitsgefahren und stellt durch die weitere Verwendung und dem Rückfluss der Daten ein Verstoß gegen das Trennungsgebot dar, (vgl. st. Rspr. d. BVerfG). Sehr bedenklich ist hier, dass auch in diesem Stadium noch die Ordnungsnummern und Hilfsmerkmale vorgehalten werden. Doch selbst wenn die direkt personenbezogenen Daten zeitnah gelöscht werden, bleibt ausreichend personenbezogenes Datenmaterial gespeichert, aus dem sich leicht ein Profil und eine Reidentifizierung meiner Person durchführen lassen.»

Für den Beamten, der diesen Widerspruch zu bearbeiten hat, mag dies starker Tobak sein, auf jeden Fall ist er zur Auskunft verpflichtet. Die Argumentation der Anwältin ist so ausgelegt, dass sie auch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren Gewicht hat und die richterliche Stirn in Falten legen wird.

Flankiert wird diese Strategie von einem schlicht gehaltenen Widerspruchstext, der ebenfalls die Verfassungmäßigkeit des Zensus anzweifelt.

«Begründung:

Die Rechtsgrundlage für das Verwaltungshandeln und unsere Verpflichtung ist unseres Erachtens verfassungswidrig.»

Kurzum, der Text bietet eine komplette Handlungsanweisung um den Erhebungsbehörden ein solches Maß an zusätzlicher Arbeit aufzuoktroyieren, dass damit mehr als nur eine Schaufel voll Sand in das Getriebe der Volkszählungsmaschinerie gerät und diese knirschend zum Stillstand bringen könnte. Die einzige Voraussetzung hierfür: Es müssen genügend Menschen mitmachen.

Zum vollständigen Text geht es hier

Über denkbonus

Politischer und religiöser Freidenker | Grobstofflich | Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen
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8 Antworten zu Angriff der Kontrollfreaks – Ratgeber Zensus 2011

  1. globalewelt schreibt:

    Ein Wort: BOYKOTT😦 😕

  2. Andreas E. schreibt:

    Naja,
    ich weiß zwar nicht, ob ihr es wißt. Aber nicht die DDR wurde damals 1990 an die BRD angeschlossen, sondern umgekehrt. Deshalb regiert uns Kohl’s Mädche jetzt auch dementsprechend faschistisch, damit es diesmal mit der DDR 2.0 auch wirklich klappt. Dazu wird nun einmal ein Zensus gebraucht, damit man all die Kranken, Juden, Querulanten, schon kennt, bevor man sie aussortiert und in den Gefängnissen oder Lagern zwischenlagert, bevor man genau weiß, was man mit denen tut.

    Seht es also positiv. Das IV. Reich hat schon begonnen. Nur 1990 habt ihr für seinen Beginn noch Beifall gezollt. Es ist also allein eure Schuld, daß wir nun diesen Zensus haben. Hättet ihr damals nicht so Propaganda dafür gemacht, daß die DDR sich dem Westen anschließt, wären uns 20 Jahre Staatsterror bereits erspart geblieben. Es war aber euer Wille, also lebt damit oder gebt endlich zu, daß ihr genau dies wolltet.

  3. Hanne schreibt:

    Die kapitalistische Verwertungslogik ist offensichtlich, wie die spaltung der Politik und Justiz im System die Menschen kontrolliert verwerten und wegwerfen!

    • J€$\/$ schreibt:

      Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Von Oben nach Unten. Und Unten unter und gegeneinander. Verdummung, Verrohung, Hetze, … ,
      Alles schon mal da gewesen.
      Nur nicht in dem Ausmass.
      Wir ernten unsere Saat.
      Guten appetit.

  4. Pingback: Kontroll-Macht-Wahn-Sinn | Info Extratotal

  5. Platon schreibt:

    Das Bewußtsein der deutschen Eliten, die Bürger, bzw. die Untertanen, oder auch das „Personal“, wie es heute im modernen Amtsdeutsch heißt, verwalten zu können, natürlich nach eigenen Gutdünken, das ist wohl nach wie vor fest in den elitären Hirnen verankert. Diese Mentalität ist ja schon uralt, sie hat ja eine lange Tradition. Wie hysterisch sich das sogar zeigen kann, der schaue sich mal die Bespitzelung der Bevölkerung im Kaiserreich an, besonders nach der mißlungenen Revolution von 1848, die eine regelrechte Hysterie bei den Eliten ausgelöst hatte. Eine Mündigkeit der Bürger, im Sinne einer wirklichen Demokratie, das ist vermutlich auch heute noch ein reichlich frommer Wunsch, soweit sind wir wohl noch immer nicht. Man wird das elitäre Machtbewußtsein und die eigenen Privilegien auf Seiten der Eliten sicherlich niemals freiwillig aufgeben. Man muss das eigene Machtbewußtsein heute allenfalls etwas verschleiern, damit das Personal möglichst auch an einen Sinn des Mikrozensus glaubt. Leider funktioniert das anscheinend aber auch heute noch gut genug, weil Verantwortung übernehmen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen einen ausufernden Schnüffelstaat wohl auch heute noch eher die rühmliche Ausnahme darstellt. Ich denke, das wird sich wohl auch nur über einen wirklich tiefgreifenden Bewußtseinswandel verändern können. Und vermutlich nur mit der Erfahrung, dass der Staat von den Bürgern erfolgreich an seine eigentliche Aufgabe im Sinne wirklicher Demokratie erinnert werden kann: Dass dieser Staat eben für den Bürger da zu sein hat und nicht umgekehrt der Bürger für den Staat. Was aber bisher nur die Franzosen historisch gesehen schon einmal geschafft haben. Diese wichtige Erfahrung steht in Deutschland aber wohl leider bis heute immer noch aus.

  6. J€$\/$ schreibt:

    vom Hausrecht gebrauch machen! Die haben das Recht, alle Personen in der Whg. zu befragen. Deshalb: raus vor die Tuer und dann erst reden. Da koennen die nix gegen unternehmen. Inwieweit falsches Antworten aufgrund von Drogeneinfluss oder temp. Amnesie bestraft werden kann waere interessant zu wissen.

  7. christel schreibt:

    Dieser Zensus ist doch nur ein weiteres Ausspionieren der Bürger.
    Ich kann mich schon nicht mehr im Einzelnen darüber aufregen.
    Schaut auf mal auf die Hartz4 Formulare, die alle ausgefüllt werden müssen. Da bleibt auch nichts mehr geheim.
    Der Trend geht doch ohnehin dahin, gläserne Bürger zu schaffen. Schaut auf die Unternehmen, was die sich über ihre Mitarbeiter verschaffen!
    Ich habe einmal in einer Personalabteilung gearbeitet und gewisse Unterlagen, die mir auf den Schreibtisch gelegt wurden, vervollständigt! – Was glaubt Ihr denn, was man alles von und über Euch sammelt? – Alles, was man kriegen kann!
    Das Ausspionieren ist zu einer Seuche geworden. – Wenn, dann wäre es treffender, sich gegen den gesamten Antiterrorblödsinn zu wehren. Der schafft doch nur die Basis für alles.
    Wenn ich ein gesetzestreuer Bürger bin, braucht man meine Telefonate nicht speichern. Das war noch nie nötig, warum denn jetzt? Und würde ich etwas anstellen, dann bekäme die Polizei schon die Genehmigung der Behörden und vom Provider dazu. – Man stellt mich mit einem Terroristen auf eine Stufe, um mich jederzeit ausspionieren zu können.
    Ich habe die letzte Volkszählung mitgemacht. Sie war auch nichts gross anderes, als ein Hartz4 Antrag. – Ich selber habe keinen solchen Antrag ausgefüllt, aber ihn gelesen. – Das ist ein „Hosen-herunter-lassen-Antrag“.
    Ich sagte damals: „Jetzt kommen die Arbeitslosen dran und danach die restlichen Bürger. Nur der Name dafür wird geändert.“
    Die absolute Kontrolle über die Bürger ist das Ziel. Glaubt es mir oder nicht.
    Einen schönen Tag wünsche ich Euch
    Christel

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