Die hohe Schule des Widerstandes – Anleitung zum Protest

Sie stehen in den Startlöchern. Demonstranten und Schotterer auf der einen, und die Polizei auf der anderen Seite. Der nächste Castortransport wirft dräuend seine Schatten voraus. Nach der letzten Prügelorgie am 30. September in Stuttgart ist wohl auch diesmal mit massiven Polizeiübergriffen zu rechnen.

In diesem Jahr sollen, so heißt es, vor allem unerfahrene Polizeischüler zum Einsatz kommen, die mit der anstehenden Situation wahrscheinlich überfordert sein werden. Was also tun, als rechtsbewusster und friedlicher Demonstrant, wenn eine Horde schwarz gekleideter, martialisch anmutender Marsmenschen Knüppel schwingend und brüllend auf einen zugerannt kommt?

Lange, lange habe ich im Netz nach einer guten Gebrauchsanleitung für Demonstranten gesucht. Fast scheint es, als hätte eine geheimnisvolle Macht alle Texte zu diesem Thema aus dem Netz gelöscht. Aber das Netz vergisst nichts und so bin ich denn auch in dem kleinen, digitalen Kellerraum eines Archives fündig geworden. Es ist ein Bandwurmbeitrag, den wohl nur wenige auf einen Rutsch schaffen werden. Dennoch äußerst lohnenswert. Die folgenden, ausgesprochen wertvollen Tipps stammen von der Roten Hilfe, eigenen Worten zufolge eine:

„Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Ihre Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.“

Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

  • auf Demonstrationen
  • bei Übergriffen
  • bei Festnahmen
  • auf der Wache
  • Ausgabe 2007 / 2008

Was tun, wenn es brennt?

Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Deine Verhaftung/Dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer
Katastrophe wird. Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen,
mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, die/der aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als AntifaschistIn, AKW-GegnerIn, AntimilitaristIn, KommunistIn oder AnarchistIn. Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird – im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien greifen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.

Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Yin und Yang, sondern Vertrauen in Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheiße sitzt, und die bei Polizei und Staatsanwaltschaft genauso die Schnauze halten wie du!

Demo-Einmaleins

Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer „Spaziergangs-“Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden sind.

Auf dem Weg zur Demo

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger mit Menschen unterwegs zu sein, die Du kennst und denen Du vertraust, sondern auch sicherer. Profimäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen. Sinnvoll ist es auch, in der Gruppe vorher das Verhalten in bestimmten Situationen abzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten Einzelner sein. Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusammen bleiben.

Achte auf angemessene Kleidung incl. Schuhe, in denen Du bequem und ggf. schnell laufen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Papier ein um wichtige Details zu notieren (siehe S.5: Gedächtnisprotokoll). (Regencape nicht vergessen Anm. Red. denkbonus)

Nimm eine Telefonkarte und ein paar Cents mit; die Polizei ist zwar nach einer Festnahme verpflichtet, Dir auch dann 2 Telefonate zu gewähren, wenn Du kein Geld dabei hast, aber sicher ist sicher.

  • Nimm Medikamente, die Du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender Menge mit.
  • Besser Brille als Kontaktlinsen. Lass persönliche Aufzeichnungen, besonders Adressbücher zu Hause. Überleg gut, was Du unbedingt brauchst. Alles andere kann im Falle einer Festnahme der Polizei nützen.
  • Drogen jeglicher Art sollten weder vorher konsumiert noch auf die Demo mitgenommen werden; schließlich musst Du einen klaren Kopf bewahren und jederzeit in der Lage sein können, Entscheidungen zu treffen.
  • Einen Fotoapparat brauchst Du auch nicht. Für Erinnerungsfotos ist hier nicht der richtige Ort, und das Dokumentieren der Demo und des Polizeiverhaltens sollte besser geübten und gekennzeichneten JournalistInnen oder Demo- BeobachterInnen überlassen werden. Im Falle Deiner Festnahme helfen die Fotos sowieso nur der Gegenseite!
  • Handys lasst ihr am besten auch zu Hause. Wenn ihr meint, es doch auf der Demo dabeihaben zu müssen, seid euch der Gefahren bewusst und versucht sie weitmöglichst einzuschränken: keine Rufnummern speichern (speichert die Nummern zu Hause, bzw. an einem sicheren Ort und löscht sie aus eurem Handy), SMS löschen und das Herausnehmen des Akkus und der Karte, wenn ihr nicht telefoniert (der einzig sichere Schutz vorm Orten und Abhören), sind hierbei bestimmt keine schlechten Grundregeln. Seid euch aber im Klaren darüber, dass die momentanen technischen Möglichkeiten (z.B. Wiederherstellung gelöschter Rufnummern) viele Tücken bieten und schwer einzuschätzen sind.

Der Ermittlungsausschuss (EA)

Meist gibt es einen EA, dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuche den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!)

Auch ZeugInnen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, ZeugInnen, sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger (Oberlippenbart reicht nicht!). Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt, so es einen gibt, andernfalls erstmal sicher aufbewahren.

Bei Übergriffen

Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenn’s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden. Bei Verletzungen Kümmere Dich um Verletzte und hilf mit, deren Abtransport gegenüber Greiftrupps abzusichern. Wende Dich an die DemoSanis, soweit vorhanden, oder organisiere mit FreundInnen selbst den Abtransport oder die Versorgung der Verletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen müsst, dann möglichst eins, das nicht mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht wird. Wichtig ist, auch dort keine Angaben zum Geschehen zu machen – oft schon haben Krankenhäuser mit der Polizei zusammengearbeitet und Daten weitergegeben. Deine Personalien musst Du, allein schon wegen der Krankenversicherung, korrekt angeben – aber darüber hinaus nix.

Bei Festnahmen

Mache auf Dich aufmerksam („Scheiße“ brüllen kann jede/r am lautesten!), rufe Deinen Namen, ggf. den Ort, aus dem Du kommst, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenn Du merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald die Ruhe wiederzugewinnen und vor allem: ab diesem Moment sagst Du keinen Ton mehr! Nach der Freilassung sofort beim EA melden. Wieder zuhause angekommen, schreib Dir so genau wie möglich die Umstände Deiner Festnahme auf und alles, an das Du Dich sonst in diesem Zusammenhang erinnern kannst, insbesondere mögliche ZeugInnen des Vorfalls. Nimm Kontakt auf zum EA, zu einer Prozessgruppe, wenn es sie gibt, einer Bunten Hilfe oder zur Roten Hilfe.

Beim Abtransport

Auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich nicht das erste Mal, dass da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn Du ein gutes Gefühl zu allen hast. Achte auf andere und zeige Dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation noch schlechter klar kommen als Du, das beruhigt auch Dich. Redet darüber, dass es sinnvoll ist, ab sofort konsequent die Schnauze zu halten. Tausche mit Deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit die/der zuerst Freigelassene den EA informieren kann.

Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich:

  • Name, Vorname, ggf. Geburtsname
  • (Melde-)Adresse
  • allgem. Berufsbezeichnung (z.B. „Student“, „Angestellte“)
  • Geburtsdatum und Ort
  • Familienstand (z.B. „ledig“)
  • Staatsangehörigkeit

(auch diese Angaben kannst Du natürlich verweigern, nur lieferst Du ihnen damit einen billigen Vorwand, Dich zu fotografieren, Dir Fingerabdrücke abzunehmen und Dich bis zu 12 Stunden festzuhalten – was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können. Ansonsten ist die Verweigerung der Personalien nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet Dich ein paar Hunderter Bußgeld).

Und das war’s dann aber auch maximal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter…; einfach: G A R  N I X!

Nach der Festnahme hast Du das Recht, zwei Telefonate zu führen. Am Besten rufst du den Ermittlungsausschuss, bzw. eine/n Anwältin/Anwalt an. Wenn dir – was häufig passiert – der Anruf verweigert wird, nerv die PolizistInnen so lange, bis sie Dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige. Minderjährige haben nicht nur das Recht, mit einer/m Anwältin/Anwalt zu sprechen, sondern zusätzlich mit Angehörigen. Dabei läuft das Telefonat zunächst oft über die PolizistInnen, die wissen wollen, ob du tatsächlich einen Rechtsbeistand bzw. Angehörige anrufst und erst danach den Hörer an dich weitergeben. Gerade gegenüber Minderjährigen benutzen sie das gerne auch als zusätzliche Schikane, um die Eltern zu schockieren. Bei Verletzungen solltest du einen Arzt verlangen und von diesem ein Attest fordern. Nach der Freilassung suche einen weiteren Arzt deines Vertrauens auf und lasse ein zweites Attest anfertigen. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben!

Im Verhör

Lass Dich nicht einwickeln. Lass Dich weder von Brutalos einschüchtern, noch von verständnisvollen Onkel-Typen weichlabern. Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: das ist gelogen! Auch keine „harmlosen“ Plaudereien, „außerhalb“ des Verhörs, z.B. beim Warten auf dem Flur o. Ä., keine „politischen Diskussionen“ mit den Wachteln: Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage!

Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren. Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Solidarität gegenüber anderen und der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes künftiges Strafverfahren, sondern darüber hinaus auch schlichtweg am einfachsten, am (relativ) „bequemsten“, am (relativ) „schmerzlosesten“ für Dich in dieser Situation, total und umfassend gar nix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen klar zu machen, dass Du umfassend die Aussage verweigerst.

Nach den Fragen zur Person kommen oft erstmal ganz „unverfängliche“ Fragen: „Wie lange wohnen Sie denn schon in …“; „Sind Sie mit dem Auto hergekommen?“; „Im wievielten Semester sind Sie?“… Und wenn sie merken, dass Du darauf, vielleicht auch widerwillig, noch eingehst und antwortest, werden sie ihre Chance wittern und gnadenlos weiterbohren, wenn Du auf andere Fragen nicht mehr antworten willst: „Was ist denn dabei, wenn Sie mir sagen, ob Sie mit XY zusammenwohnen?“; „Warum wollen Sie mir denn das nicht sagen?“; „Das lässt sich doch feststellen, wem das Auto gehört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich aus sagen“ usw., usw. Sie werden keine Ruhe geben, solange Du überhaupt auch nur auf das Gespräch eingehst. Völlig anders ist die Situation in dem Augenblick, in dem Du unmissverständlich klar machst, und zwar so eindeutig und monoton wie möglich, dass es jeder Schimanski kapiert, dass Du die Aussage verweigerst:

Auf jede, aber auch jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: „Ich verweigere die Aussage!“. „Regnet es draußen?“ – „Ich verweigere die Aussage!“; „Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaffee?“ – „Ich verweigere die Aussage!“; „Wollen Sie vielleicht mit jemand anderem sprechen?“ – „Ich verweigere die Aussage!“…

Keine Angst, niemand hält Dich für blöde, auch wenn Dein Gegenüber so tun wird. Er/sie wird im Gegenteil sehr schnell kapieren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu übertölpeln bist, dass Du genau weißt, was Du zu tun hast, und wird aufgeben. Das heißt für Dich auf jeden Fall erstmal raus aus der Verhörmühle und im besten Fall, dass Du gehen kannst.

Entnahme von körpereigenem Material zur DNA-Analyse

Nach der Strafprozessordnung ist es gestattet, euch körpereigenes Material zu entnehmen; Blut für Alkohol- oder Drogentests oder Spucke für die DNA-Analyse. Willigt auf keinen Fall freiwillig in die Entnahme ein! Dann ist eine richterliche Anordnung nötig, gegen die ihr unbedingt Widerspruch einlegen solltet. Setzt euch in solchen Fällen auf jeden Fall mit der Roten Hilfe oder einer anderen Rechtshilfegruppe und eurer/m Anwältin/Anwalt in Verbindung. Die Blutentnahme muss durch eine/n Ärztin/Arzt vorgenommen werden. Speichel mit einem Wattestäbchen kann die Polizei selbst entnehmen. Zur aktiven Mithilfe bei der Entnahme seid ihr nicht verpflichtet. Sie kann aber auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Wenn ihr Euch dagegen wehrt, müsst ihr, wie immer im Umgang mit der Polizei, mit einer Anzeige wegen Widerstandes rechnen.

Von der Entnahme ist die DNA-Analyse (also die Auswertung des Materials im Labor) zu unterscheiden. Hierzu bedarf es immer einer schriftlichen richterlichen Anordnung, außer ihr gebt euer Einverständnis, was ihr natürlich nicht tut. Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse können auch für zukünftige Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Dieser „genetische Fingerabdruck“ wird dann in der zentralen Gen-Datei gespeichert. Seid euch also dessen bewusst, dass diese eine Speichel-/Blutentnahme euch lebenslänglich verfolgen kann!

Nachträgliche DNA-Entnahme

Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse ist auch bei bereits verurteilten Leuten möglich, um den dadurch gewonnenen „genetischen Fingerabdruck“ in der Gen-Datei zu speichern. Begründet wird dies mit Wiederholungsgefahr. Wenn euch eine Aufforderung, zur Speichel- oder Blutentnahme zu erscheinen, ins Haus flattert, sucht schleunigst eine Rechtshilfegruppe und eine/n Anwältin/Anwalt auf!

Für alle diese Fälle gilt: Keine Aussagen, keine Unterschriften! Besonders keine Einwilligung zur freiwilligen Speicheloder Blutentnahme unterschreiben! Legt gegen die Entnahme und die Anordnung zur DNA-Analyse explizit Widerspruch ein und lasst ihn protokollieren, unterschreibt aber nichts! Stresst rum, verlangt eine richterliche Anordnung und verlangt nach einer/m Anwältin/Anwalt!

Freilassen müssen sie Dich

bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung:

  • nachdem Du Deine Personalien angegeben hast und wenn Du einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu überprüfen, ob Deine Angaben auch stimmen, können sie Dich jedoch bis zu 12 Stunden festhalten.

bei Festnahmen als Tatverdächtiger:

  • spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden Tages (also nach maximal 48 Stunden), es sei denn, sie führen Dich einem/einer Richterin/Richter vor und dieser verhängt entweder Untersuchungshaft (nur bei schweren Straftaten und Flucht- oder Verdunklungsgefahr – bis zu 6 Monaten, aber auch länger) oder ordnet ein „Schnellverfahren“ an (dazu mehr auf der nächsten Seite)

Unterbindungsgewahrsam / Schutzhaft

Seit den 90er Jahren führten einzelne Bundesländer die schon von den Nazis praktizierte Vorbeugehaft/Schutzhaft unter dem Namen Unterbindungsgewahrsam wieder ein. Wenn nach Ansicht der Polizei „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, Du könntest eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, können sie Dich einfach für einige Tage – je nach Bundesland zwischen 4 Tagen und 2 Wochen – in den Knast stecken, bis zum Ende der vermeintlichen Gefährdung, also beispielsweise bis zum Ende der Demo. Du musst also nichts „verbrochen“ haben, sondern die Polizei muss nur glauben, dass Du was anstellen könntest. Es muss „unverzüglich“ eine richterliche Überprüfung stattfinden, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Wenn Sie’s bis dahin nicht auf die Reihe bekommen haben, so müssen Sie dich sofort rauslassen. Diese richterliche Anhörung ist eine Farce: Ist es schon schwer genug sich in einem regulären Verfahren mit Beweisen und Zeugen zu verteidigen, so ist es in dieser Situation unmöglich. Keine Beweise, lediglich Dein Wort gegen die Aussagen der Polizei. Wem die RichterInnen Glauben schenken, kannst Du dir ja denken. Außerdem können alle Aussagen, die Du unter diesem Druck machst, auch in späteren Strafverfahren gegen Dich verwendet werden! Also auch in dieser Situation gilt: Zähne zusammenbeißen und keine Aussagen machen. Spätestens nach der Demo müssen Sie dich rauslassen und dann kannst Du in aller Ruhe mit deinen GenossInnen, den Rechtshilfegrupen und AnwältInnen überlegen, ob und wie ihr gegen die Ingewahrsamnahme vorgehen könnt.

Schnellverfahren

Seit 1994 bzw. 1997 gibt es das sog. „beschleunigte Verfahren“ und die „Hauptverhandlungshaft“ – ausdrücklich eingeführt um „reisenden Gewalttätern“, also DemonstrantInnen, für „kleinere Delikte“ (Höchststrafe 1 Jahr) einen kurzen Prozess zu machen. Du wirst festgenommen und gleich dabehalten (maximal 1 Woche), bis Dir einige Tage später der Prozess gemacht wird, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und ohne die Möglichkeit für Dich, Dich angemessen vorzubereiten. Schon daraus wird ganz klar: Am Schnellverfahren beteiligen wir uns niemals aktiv! Keine Aussagen, keine Kooperation.

Das kann mensch nur „durchstehen“, über sich ergehen lassen wie einen Regenschauer, da gibt es auch keine Verteidigung! Da von extremen Ausnahmen abgesehen, im Schnellverfahren nur Bewährungs- oder Geldstrafen verhängt werden können, kommst Du sofort nach dieser Karikatur einer Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß, kannst durchatmen, überlegen, besprechen und wenn Du innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegst, Dich in aller Ruhe auf den „richtigen“ Prozess vorbereiten. In Hauptverhandlungshaft solltest Du versuchen, Deine/n Anwältin/Anwalt zu erreichen, schon damit diese/r versuchen kann das Schnellverfahren abzuwenden und Dich rauszuholen. Auch ist es natürlich sinnvoll, in einem Schnellverfahren eine/n Anwältin/Anwalt dabei zu haben, auch wenn eine ernst zunehmende Verteidigung in diesem Prozess gar nicht möglich ist. Auf gar keinen Fall aber solltest Du, wenn kein/e Anwältin/Anwalt dabei ist, irgendwelche Prozessanträge o. Ä. selber stellen, auch wenn Du vom Gericht belehrt werden wirst, dass Du das kannst! Vor allem keine „EntlastungszeugInnen“ benennen oder ähnliches: es hilft Dir nichts und Du reitest sie rein, es haben schon ZeugInnen, die von unverteidigten Angeklagten benannt wurden, erstens selber dasselbe Verfahren bekommen und zweitens noch eins wegen „Meineid“ in dem Verfahren, in dem sie ZeugInnen waren!

Also: Keine Anträge stellen, keine ZeugInnen benennen!

Hausdurchsuchungen

Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit größeren Aktionen oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen behaupteter „Gefahr im Verzug“ verzichtet. Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen des Staatsapparats: neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu finden, mit dem sie Dir was anhängen können, ist das Eindringen in Deine Wohnung auch immer ein Versuch, Dich zu demütigen, zu demoralisieren und „Allmacht“ über Dich zu demonstrieren.

Dem kannst Du am besten widerstehen, wenn Du einen ruhigen Kopf bewahrst! Wenn sie Dich morgens geweckt haben, werde erstmal richtig wach, setz Dir einen Kaffee auf, geh erstmal aufs Klo…Wenn sie erst einmal in Deiner Wohnung stehen, kannst Du die Durchsuchung nicht mehr verhindern. Aber Du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophe wird:

Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von Dir, z.B. zu dem Vorwurf, aufgrund dessen die Durchsuchung stattfindet. Du solltest ja ohnehin nie mehrere Exemplare von „brisanten“ Flugblättern im Haus haben (Dir könnte „Verbreitung“ vorgeworfen werden), vor Demos oder größeren Ereignissen, z.B. Revolutionen, räumst Du Deine Bude ohnehin gründlich auf (auch das Piece und die Quittung vom letzten Versicherungsbetrug!) – falls sie trotzdem was „Belastendes“ bei Dir finden: kein Wort von Dir dazu! Auch nicht: „Das gehört mir nicht“ o. Ä., einfach gar nix!

Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und lass den Hörer daneben liegen, damit die/der Angerufene so ungefähr mitbekommt, was abgeht. Wenn möglich, informiere Deine/n Anwältin/Anwalt. Lass Dir die Durchsuchungsanordnung zeigen, verlange eine Kopie; bei „Gefahr im Verzug“ lass Dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagen und die Sachen, nach denen gesucht wird und schreib Dir das auf. Schreib Dir Namen und Dienstnummern der BeamtInnen auf. Verlange, dass Deine Beschwerde (ohne inhaltliche Begründung!) zu Protokoll genommen wird. Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabei zu sein, verlange deshalb, dass ein Raum nach dem anderen durchsucht wird. Wird etwas mitgenommen, Beschlagnahmeverzeichnis verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn nichts beschlagnahmt wurde, lass Dir das bescheinigen. Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen, EA, Prozessgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe und die/den Anwältin/Anwalt informieren. Dann lade Dir Deine beste Freundin, Deinen besten Freund ein, denn nach einer solchen Sache bist Du mit den Nerven erstmal fertig und hast jedes Recht, Dich auszuquatschen, auszuheulen und/oder verwöhnt zu werden!

Vorladungen

Wochen oder Monate nachdem Du Dich an einer Aktion/Demo beteiligt hast, bekommst Du Post von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft, manchmal rufen sie auch an. Egal, ob Du ZeugIn oder BeschuldigteR in ihrem Spielchen sein sollst, spätestens jetzt solltest Du Dich an EA oder Rote Hilfe wenden und eine/n Anwältin/Anwalt suchen. Vielerorts ist es möglich, einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht Deines Wohnortes zu beantragen. Dazu musst Du einen Einkommensnachweis, den Mietvertrag und einen Mietzahlungsnachweis und andere Dokumente für Zahlungspflichten (z.B. Unterhalt für Kinder etc.) mitnehmen. Dann kostet die Erstberatung unter Vorlage des Beratungshilfescheins keinesfalls mehr als 10,– €. Wenn Ihr dafür „zuviel“ Geld habt oder verdient, dann ist mit der Anwältin ein Beratungshonorar zu vereinbaren. Diese sind frei vereinbar, d. h. nach oben gibt es keine Grenzen. Als Richtwert sollte jedoch die alte Rechtslage dienen. Eine Beratung sollte 260,– € Honorar auf keinen Fall überschreiten. In den meisten Fällen ist es jetzt auch an der Zeit, die Sache öffentlich zu machen, politischen Protest zu organisieren und Solidarität einzuwerben. Auf keinen Fall aber ist eine Vorladung Grund, in Panik zu geraten oder plötzlich einer/m Anwältin/Anwalt mehr zu trauen als den eigenen politischen Überzeugungen und auf irgendeinen „Handel“ mit der Staatsgewalt zu spekulieren! Hier gilt wie immer: Ruhe bewahren – Widerstand organisieren! Bisher war der Repressionsapparat noch immer eher bereit, seine Verfolgung zurückzunehmen, wenn in einem Fall großer öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, als wenn die Verfolgten sich einschüchtern ließen!

Aussageverweigerung als BeschuldigteR/AngeklagteR

Als BeschuldigteR (so heißt das im Ermittlungsverfahren) oder AngeklagteR (im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage zu verweigern, in jeder Phase des Verfahrens. Das solltest Du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nie ein Wort „zur Sache“ nach Festnahme, Hausdurchsuchung, beim Verhör! Wirst Du von der Polizei vorgeladen, musst Du nicht mal hingehen, zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter (und natürlich ggf. zu Deinem eigenen Prozesstermin) musst Du erscheinen, aber nichts sagen. Ob Du später im Prozess eine Erklärung, „politisch“ oder „zur Sache“, abgeben willst, kannst Du bei Zeiten immer noch in Ruhe mit GenossInnen, Roter Hilfe und RechtsanwältIn besprechen. Aussageverweigerung als ZeugIn Als ZeugIn ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und zur/zum Richterin/Richter musst Du hin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen. In der ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion, nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, AnwältInnen usw. besprechen konntest, ist jede Zeugenaussage nur falsch und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine „Entlastungsaussagen“ und auch keine „harmlosen Aussagen“! Einfach kein Wort, das ist das einfachste und auch der schnellste Weg, aus der Mühle wieder raus zu kommen (vgl. Abschnitt „Im Verhör“).

Wirst Du später als ZeugIn von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozess geladen, solltest Du Dich genau mit den anderen Beteiligten, vor allem den Angeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann. Weil die Staatsschutzjustiz in politischen Prozessen immer mehr veranstaltet, als die Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich z.B. das Ausforschen von Widerstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner, Spalten durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. – darum ist sehr oft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige ZeugInnen- Verhalten: konsequente und umfassende Aussageverweigerung. Als ZeugIn besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Verwandte/r, hierzu zählt auch die/der Verlobte) gegeben ist, die Pflicht zur Aussage. Sie kann mit Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.

Der „§ 55“ Strafprozessordnung (STPO)

Bei bestimmten Fragen hast Du das Recht, diese nicht zu beantworten, wenn Du Dich oder Angehörige damit belasten könntest, sog. Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Einige empfehlen dies als Mittel, nichts zu sagen und trotzdem der Beugehaft zu entgehen. Da Du aber u.a. begründen musst, warum die Antwort auf diese Frage Dich belasten würde, sagst Du meist doch ähnlich viel aus, als würdest Du die Frage selbst beantworten. Im Gegenteil lieferst Du damit der Gegenseite meist weitere Informationen. Außerdem gibt es immer Fragen, bei denen eine Selbstbelastung völlig undenkbar ist, die Du bei dieser „Taktik“ also beantworten müsstest und schon bist Du im Reden und die Praxis zeigt, dass niemand mehr in dieser Situation eine selbst bestimmte Grenze ziehen
kann. Schließlich lieferst Du der Staatsschutzjustiz damit auch die von ihr geforderte Unterwerfungsgeste und trägst ggf. zu einer Spaltung innerhalb der Gruppe der ZeugInnen und Angeklagten bei, denn eine gemeinsame Prozessstrategie ist dann meist nicht mehr möglich. Daher warnen wir nachdrücklich vor dem Versuch, sich mit der Methode „Aussageverweigerung wegen Selbstbelastung“ aus der Affäre ziehen zu wollen!

Beugehaft

Wer nicht als ZeugIn aussagt, obwohl er/sie müsste (also weder Zeugnis- noch Aussageverweigerungsrecht hat), kann mit dem Zwangsinstrument der Beugehaft belegt werden. Damit sollen in erster Linie Aussagen erzwungen werden, es wird aber auch gegen Widerspenstige, bei denen die ErmittlerInnen genau wissen, dass sie auch nach Beugehaft keine Aussagen bekommen werden, als Schikane- und reine Repressions-Maßnahme genutzt. Es darf Beugehaft von insgesamt 6 Monaten angeordnet werden, also auch mehrmals eine kürzere Dauer, die zusammengerechnet maximal 6 Monate ergeben. Beugehaft wird manchmal bereits von der Staatsanwaltschaft angedroht, aber auch hier gilt: Ruhe bewahren! Nur die/der Richterin/Richter darf Beugehaft anordnen, nicht der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin! Vor einer eventuellen Beugehaft steht also in der Regel die Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, eine Kampagne zu planen, für die Miete zu sorgen, die Folgen für Arbeitsplatz, Schule etc. zu minimieren, … . Wem droht, in diese Situation zu kommen, die/der muss sofort Kontakt zur Roten Hilfe aufnehmen.

Wir lassen keine/n, die/der in Beugehaft sitzt, alleine!

Strafbefehl

Statt eines Prozesses kann Dir als Beschuldigter/m nach einer Aktion auch ein sog. Strafbefehl ins Haus flattern. Das ist quasi ein Urteil ohne Verhandlung. Lege in jedem Fall dagegen innerhalb von 2 Wochen erstmal einen formlosen Widerspruch („Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Strafbefehl mit dem Aktenzeichen … ein“) ein, damit du Zeit gewinnst und dich informieren kannst. Den Widerspruch brauchst und solltest Du nicht begründen. Nimm sofort Kontakt auf zu EA, Bunter oder 20 was tunRoter Hilfe, ggf. Prozessgruppe oder anderen wegen derselben Aktion Beschuldigten. Gemeinsam könnt ihr überlegen, ob es sinnvoll ist, eine/n Anwältin/Anwalt einzuschalten. Der Widerspruch kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens – also auch noch während eines Verhandlungstermins – zurückgezogen werden. Nimmst du den Widerspruch nicht zurück, bekommst Du einen ganz normalen erstinstanzlichen Prozess und der Strafbefehl ist dann nur noch die Anklageschrift. Wichtig ist nur, dass Du die Zweiwochenfrist einhältst, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig! Solltest Du dies wegen Abwesenheit von Deiner Wohnung einmal nicht können, z.B. Urlaub, musst Du Dich sofort nach Deiner Rückkehr beim Gericht melden und das mitteilen und nachweisen (so genannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“).

Verfassungsschutz

Auch und gerade wenn Ihr ein Strafverfahren am Hals habt, kann es sein, dass die „freundlichen Herren“ vom „Verfassungsschutz“ (VS) versuchen, Dich als Spitzel anzuwerben (angeblich können sie für eine Einstellung oder milde Strafen sorgen, aber dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und erst recht keine Garantie). Der VS hat keinerlei gesetzliche Handhabe, Dich zu einem Gespräch mit ihm zu zwingen. Deshalb gilt: Lass Dich auf kein Gespräch ein! Gib keinerlei Auskünfte! Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus Deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam! Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an! Geh zur nächsten Rechtshilfegruppe und mach den Anquatschversuch öffentlich, die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Mögliche ausländerrechtliche Folgen – politischer Strafverfolgung

Schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) kann die Ausländerbehörde versuchen, Dich abzuschieben. Voraussetzung ist der Vorwurf einer „schweren“ Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs. Dagegen kann jedoch in den meisten Fällen erfolgreich durch die Einschaltung einer/s Anwältin/Anwalts vorgegangen werden. Für Menschen ohne deutschen Pass ist die Hilfe durch UnterstützerInnen-Gruppen und durch AnwältInnen noch viel wichtiger als ohnehin! Am größten ist die Gefahr, dass Du abgeschoben wirst, nach der Verurteilung. Den relativ größten Schutz gegen Abschiebung haben Flüchtlinge, deren Asylantrag anerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohender Todesstrafe erhalten haben; sie stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach in solchen Fällen eine Abschiebung verboten ist. Doch die politische Zusammenarbeit, z.B. zwischen BRD und Türkischer Republik, hat es auch in diesem Bereich schon zu praktischen und juristischen Aufweichungen kommen lassen. Am meisten bedroht durch eine Abschiebung sind Menschen, die sich illegal in der BRD aufhalten, z.B. Flüchtlinge, deren
Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und die auch keine Duldung erhalten haben. In solchen Fällen sollte sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe ein (zweiter) Asylantrag gestellt werden, dadurch kann die drohende Abschiebung zumindest verzögert werden und es wird Zeit gewonnen, um weitere Schritte zu überlegen. Einerseits droht bei politischer Aktivität zunehmend die strafrechtliche Verurteilung, andererseits können dadurch auch neue Asylgründe entstehen. So kann ein sog. Asylfolgeantrag damit begründet werden, dass Du in einem Strafverfahren als Aktivist gegen den Staat, dessen Staatsangehörigkeit Du hast, angeklagt wirst.

(der letzte Abschnitt ist gekürzt entnommen: Rechtsinfogruppe Tübingen)

Wie stelle ich einen Antrag auf finanzielle Unterstützung

Wir kümmern uns darum, dass die finanziellen Belastungen im Falle von staatlicher Verfolgung von vielen gemeinsam getragen werden (vgl. Selbstdarstellung nächste Seite). Seit 2005 erfolgt die Bearbeitung der Unterstützungsfälle direkt durch unsere Ortsgruppen. Gebt ihnen Euren Antrag und die Unterlagen. Die Adressen findet ihr auf unserer Homepage http://www.rote-hilfe.de und auf der Rückseite unserer Zeitung. Sollte es bei euch keine Ortsgruppe geben, sendet Eure Unterlagen bitte direkt an:

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
Postfach 3255 | 37022 Göttingen

Für einen Antrag benötigen wir folgende Angaben von euch:

  • Name, Adresse, möglichst Telefonnummer, unbedingt Kontonummer, Bank, BLZ
  • Politische Einordnung des Vorfalls: Anlass der Festnahme, Ermittlungsverfahren, Prozess etc.
  • Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Gab es Vernehmungen? Andere Betroffene? Anklage, Strafbefehl, Prozesstermine?
  • Um welche Vorwürfe (§§) handelt es sich?
  • Welche Gerichts-Instanzen sind zu erwarten?
  • Ist das Verfahren abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig?
  • Nachweis von Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten,
  • Rechtsanwaltskosten
  • Wurde schon ein Teil von anderen Solifonds übernommen?
  • Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
  • Besteht Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

Wichtige Hinweise

Es ist wichtig, dass ihr euren Antrag so früh wie möglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellt, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil bei uns eingegangen sein muss. So kann auch eine sichere Bearbeitung und bei Anfrage eine bessere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden. Legt eurem Antrag bitte die nachzuweisenden Unterlagen als Kopien bei: Strafbefehle, Anklagen, Urteil, Rechnungen etc.

Mit herzlichstem Dank des Blogbetreibers an die Rote Hilfe

hier geht’s zum Download als PDF

Seite der Roten Hilfe

Kontaktdaten der Roten Hilfe

Bezugsquellen für blaue Blinklichter (Für Nachtfahrten durch Kontrollen und Absperrungen)

Handbuch für studentische Protestorganisation – Download als PDF

Bunte Hilfe Marburg


Über denkbonus

Politischer und religiöser Freidenker | Grobstofflich | Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen
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3 Antworten zu Die hohe Schule des Widerstandes – Anleitung zum Protest

  1. Pingback: INFOkrieg – Die hohe Schule des Widerstandes – Anleitung zum Protest « AkquiseScout®

  2. Platon schreibt:

    Vielen Dank dafür! Das könnte ja ohnehin alles auf jeden Fall mal sehr wichtig werden.

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