Bundeswehr – Söldnerheer

Der Albtraum jeder Armee ist das Abhandenkommen ihres Feindes. Soldaten sind nicht dazu da, Frieden zu schaffen. So irrte denn auch die Bundeswehr nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes panisch umher auf der Suche nach einer neuen Aufgabe. Tatkräftig unterstützt durch Bundesregierung und Parlament kam es so zu einer Rennaisance des militärischen Denkens und der Rolle der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik.

Eigentlich ist es nur logisch und konsequent, was zu Guttenberg mit dem Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee plant. Derzeitige wie auch künftige Auslandseinsätze schließen die Einbeziehung von Wehrpflichtigen in Kampfhandlungen außerhalb deutscher Grenzen kategorisch aus. Daher der Schritt zu einer ebenso kleinen, wie auch technisch versierten Berufsarmee. Die Truppenstärken aus der Zeit des kalten Krieges haben endgültig ausgedient. Der heutige Stand der Technik macht große Armeen nicht nur überflüssig, er verbietet sie regelrecht, da sie Unsummen kosten und somit eher einen strategischen Nachteil darstellen. Die Gelder fließen heute anstatt in Soldaten vielmehr in deren Bewaffnung und die technische Weiterentwicklung derselben.

Die Bundeswehr, einstmals ausschließlich der Landesverteidigung dienend, wird derweil, ähnlich der französischen Fremdenlegion, zu einer Söldnerarmee umgeformt, die dadurch einem neuen alten Zweck dient. Der Kolonialisierung von militärisch unterlegenen Drittstaaten, die über wertvolle Rohstoffe verfügen, nicht jedoch über die Mittel, ihr Land gegen die europäischen Okkupatoren zu verteidigen. Dabei setzt die Bundeswehr in zunehmendem Umfang auf den Einsatz privater Sicherheitsfirmen wie der Asgaard German Security Group. Diese Söldnerfirma aus dem münsterländischen Telgte wirbt auf ihrer Homepage vor allem ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr an, Marschrichtung: Afghanistan, Dubai, Kroatien, Marokko, Somalia, Nigeria, Pakistan und Tschad. Hier der Orginaltext der Annonce:

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Während der ehemalige Bundeswehrsoldat und Aasgardchef Thomas Kaltengärtner wohl noch an seiner Grammatik zu feilen hat, versteht er dafür umso mehr vom Geld verdienen. Sein Laden läuft. Zu seinen Kunden gehört unter anderem der somalische Clanchef Abdinur Darman, der sich selbst als „Präsident Somalias“ bezeichnet. Darman opponiert offen gegen die international anerkannte Übergangsregierung von Präsident Sharif Sheikh Ahmed, den die EU unterstützt.

Eigentlich drohen Kaltengärtner, der damit gegen das Somalia- Embargo der UNO verstößt, für diesen Querschuss etwa 15 Jahre Haft. Dennoch braucht sich der Ex-Bundeswehrler keine Sorgen zu machen, den er genießt politische Deckung. Problematischer für ihn ist da schon die Konkurrenz, vor allem hier in Deutschland. Beispielsweise Helwig Finger, ehemaliger Oberfeldwebel beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Fallschirmjäger in Calw. Finger bildet in seiner Firma Finger -Security ebensfalls Sicherheitskräfte für Auslandseinsätze aus. Auch er kann sich politischer Deckung erfreuen. Seine Linkliste beginnt mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskriminalamt, gefolgt vom Bundesinnenministerium. Finger weiß nicht, was Söldner sind. Er kennt nur Special Risk Operators, High Risk Leaders, oder Security Contractors. Dass er in Wirklichkeit moderne Landsknechte ausbildet, verschweigt er. Die Wahrung der politisch korrekten Außendarstellung hat stets Vorrang.

Ebenso wie auch bei der Sicherheitsfirma Praetoria Beratung GMBH. Diese Firma, die vor allem im Irak operiert, verfügt über eine eigene Reiseagentur, die nach eigener Aussage „weltweite Flugreisen in nahezu jede Region organisiert.“ Oder die International Security School & Service GmbH , die sich vor allem auf Wüstenkriege spezialisiert hat. Dazu bildet sie ihre Angestellten im israelischen Kibbuz Nir Am aus. Am Aufbau des Unternehmens beteiligt war unter anderem der ehemalige GSG 9-Chef Ulrich Wegener. Schätzungen des Europarats zufolge, werden private Militätunternehmen in diesem Jahr weltweit ca. 200 Milliarden Euro umsetzen. Wer eine Übersicht über sämtliche Angebote und tiefergehende Hintergrundinformationen sucht, wird bei der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) fündig. Ebensfalls lohnenswert ist ein Blick in die Expertise über Private Deutsche Militärdienstleister der Universität Kassel, die im Auftrag der AG- Friedensforschung herausgegeben wurde, aber auch die Faktenzusammenstellung von Indymedia bietet wertvoll Einblicke in die gegenwärtige Situation auf dem Soldatenmarkt.

Tatsächlich ist bei deutschen Strafrechtlern umstritten, ob die Anwerbung ehemaliger Bundewehrsoldaten für militärische Auslandseinsätze privater Sicherheitsfirmen überhaupt strafbar ist. Was dafür spricht ist der Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches.

§ 109h | Anwerben für fremden Wehrdienst

1. Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

Fraglich sei allerdings, so die Juristen, ob es sich bei Personen wie dem somalischen Abdinur Darman überhaupt um eine ausländische Macht handele. Außerdem sei ja nur die Rekrutierung unter Strafe gestellt, nicht hingegen der Dienst an sich. On y soît qui mal y pense, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Statt Friedensvisionen – militärische Divisionen

Dass Kolonialisierungseinsätze gegen wehrlose Drittstaaten wie Bosnien, Kosovo, Afghanistan oder auch den Irak verfassungsrechtlich mehr als problematisch sind, leuchtet ein. All diese Länder wurden nach erfolgtem Angriff unter quasi-koloniale Verwaltung gestellt und ihre Wirtschaftsordnungen unter den Deckmänteln von „Stabilitätsexport“ und „Nation Building“ zugunsten westlicher Konzerninteressen neoliberal umstrukturiert. Dies weiß zumindest hintergrund.de in seinem Artikel: Neoliberaler Kolonialismus als Rezept für das Desaster.

Bereits 2006 formulierte das Weißbuch der Bundeswehr die Situation folgendermaßen:

Deutschland ist in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig […] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung” und deshalb “muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.” Köhler hatte vor seinem Rücktritt also nur den geltenden Status Quo bekannt gegeben, als er die Legimität von Bundeswehreinsätzen auch auf die Sicherung von Rohstoffmärkten und freien Handelswegen ausdehnte. Eine umfassende Darstellung der kommerziellen Hintergründe der anstehenden Bundeswehrreform verdanken wir Klaus Wallmann sen. in einem Beitrag auf Randzone- Online.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was die Folge wäre, würde Deutschland seine Armee ersatzlos abschaffen. Soviel steht fest, es würde viel Geld gespart werden können. Sicher scheint auch, dass Rüstungsindustrie und Bündnispartner dies zu verhindern wüssten. Der bloße Gedanke daran würde vielerorten als pure Häresie betrachtet werden. Die übliche Argumentation stützt sich zunächst auf jenes bekannte und zugleich angebliche Zitat Napoleons, oder war es Winston Churchill, das besagt: „Wer keine eigene Armee ernährt, ernährt bald eine fremde.“ In Zeiten des Euro und der Europäischen Wirtschaftsunion halte ich dieses Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Außer ein wenig Braunkohle gibt es in Deutschland keine nennenswerten Rohstoffe. Unser wertvollster Rohstoff war, bis zum radikalen Bildungsabbau in diesem Land durch die letzten Regierungen und die Verlagerung unserer Arbeitsplätze ins Ausland, unserer Know How. Was noch davon übrig ist, wird ohnehin bereits von den USA und dem fernen Osten ausgebeutet, ohne dass deshalb ein Schuss gefallen wäre. Eine militärische Besetzung der Bundesrepublik durch eine fremde Staatsmacht kann so gut wie ausgeschlossen werden.

Bestrebungen, die heimatliche Armee ganz abzuschaffen, gab es bereits. Zuerst in der Schweiz, wo die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in einer Schweizer Volksabstimmung im Herbst 1986 mehr als 35 Prozent Zustimmung für die Abschaffung der Schweizer Armee erhielt. Drei Jahre später (1989 – 90) folgte in Deutschland die Gruppe BRD ohne Arme (BOA) dem Schweizer Vorbild. Ob die beiden nachbarstaatlichen Initiativen Erfolg haben werden, ist indess eher zu bezweifeln. Europa braucht eine Interventionsarmee um mithalten zu können beim finalen Kampf um die letzten Rohstoffresourcen dieser Erde. Unser Verteidigungsminister ist daher in Wahrheit ein Kriegsminister und unsere Rüstungsfirmen produzieren keine Rüstungen, sondern Massenvernichtungswaffen in großem Stil. Der Frieden wurde stillschweigend und klammheimlich von der Tagesordnung genommen. Er kann den Mächtigen unseres Landes und der Welt auch gar nicht erwünscht sein, weil er Umsatzeinbußen verspricht. Anderenfalls wäre er schon längst weltweit umgesetzt worden durch den Aufbau einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und die Förderung einer weltweiten Solidarisierung der Menschen miteinander. Durch militärische Interventionen lässt sich erwiesenermaßen kein Frieden schaffen. Jedoch durch den verstärkten Einsatz von zivilen Friedensforschern und Aktivisten, durch verantwortungsbewußte Diplomatie, durch Fachleute für gerechte Wirtschaftsentwicklung und auch durch all die vielen Hilfsorganisationen, die schon jetzt tagtäglich ihr Leben riskieren um anderen Menschen zu helfen. Das sind die wahren Friedenseinsätze dieser Welt, unsere Bundeswehr hingegen ist eine gekaufte Opfertruppe, die im Namen der Hochfinanz andere ermordet und dabei selbst verheizt wird. Oder, um es mit den Worten Henry Kissingers zu sagen: „Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh, welches man als Bauernopfer in der Außenpolitik benutzt.“

Soldaten sind Mörder (Kurt Tucholsky)

stopp oder stirb

Über denkbonus

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5 Antworten zu Bundeswehr – Söldnerheer

  1. loneranger schreibt:

    als ich im jan. 1994 in calw anfing, wurde mir nach ein paar tagen bereits bewusst, dass ich dort falsch war. nur absolute psychos, lauter kleine nazis waren dort! haette es den befehl gegeben ihr muesst alle omas und kinder toeten sie haetten es getan ohne auch nur mit der wimper zu zucken.
    lieder wie unsere nationalhymne in ganzer laenge, mit deutschland deutschland ueber alles in der welt und viele ander gehoerten zum standard sowie bilder der fallschirmjaeger im zweiten weltkrieg die aus dem flugzeug sprangen mit dem hakenkreuz das die haelfte des bildes ausmachte, kann man da nicht solche bilder aus der zeit nach 1945 aufhaengen, sowie ein kompanie chef der morgens mit ausgestrecktem rechtem arm und handflaeche gruesst und guten morgen jungs ruft! das alles 1994, wo bin ich hier nur hingeraten dachte ich, wenn ich gesagt haette das mein grossvater im kz war, haetten die mich geluencht. ein paar vernuenftige gabs allerdings doch noch, gott sei dank, die konnte man aber an einer hand abzaehlen.

  2. Helwig Finger schreibt:

    Als ich in Calw gedient habe war meine Einheit das Fallschirmjägerbtl. 251 meine Arbeitsstelle. Das KSK gab es noch nicht.
    Mit der Bundesregierung arbeite ich nicht zusammen.
    Mein Ziel ist es =Firmen Personal zur Verfügung zu stellen, welche das Risiko für Ihre im Ausland eingesetzten Arbeiter/Angestellte usw. minimieren sollen.
    Dehalb ist der Schwerpunkt unserer Ausbildung im Bereich „Beratertätigkeit“ zu finden und nicht der Baumfäller.
    mfg

    Helwig Finger

  3. WiKa schreibt:

    Hier ist die erlösende und zutiefst systemkonforme Antwort:
    Bundeswehr wird an Blackwater verkauft *g*

    http://qpress.de/2010/08/30/bundeswehr-wird-an-blackwater-verkauft/

  4. Platon schreibt:

    Danke für den sehr aussagekräftigen Artikel. Wichtiges Thema.

    Es gab auch mal eine sehr interessante Dokumentation dazu, über die Geschichte und über die Zukunft der Kriege. Beim Ansehen wurde mir klar, wie wesentlich sich doch der strategische Ausgangspunkt für zukünftige potentielle Kriege inzwischen verändert hat. Große Armeen sind ja schon im 20. Jahrhundert immer fragwürdiger geworden. Schon der 1. Weltkrieg hat das deutlich gezeigt, obwohl die Technik noch längst nicht so weit war wie heute. Es war auch die sehr positive Aussage dieser Dokumentation, dass die Kriege sich insgesamt nicht mehr wirklich lohnen, weil auch die High-Tech-Technik immer größere Summen verschlingt. Und weil auch sie nicht unbedingt einen so großen Vorteil verspricht, damit allein in eine strategisch bessere Position zu kommen. Der Wettlauf mit den Japanern, Russen und Chinesen hat das auch deutlich gezeigt. Vielmehr ist es ziemlich unberechenbar geworden für die Staaten, große Kriege überhaupt zu führen. Selbst die kleinen Kriege wie in Afghanistan zeigen ja schon, dass eine gewaltige materielle Übermacht auch keinen schnellen Sieg verspricht. Der Krieg wird wohl verstärkt durch Söldnertruppen immer mehr privatisiert werden, allein um das finanzielle Risiko zu minimieren. Die USA haben das ja auch schon verstärkt getan.

    Interessant wird das vor allem in Hinsicht auf den Kapitalismus, der sich ja immer der Kriege ganz besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten bedient hat, um aus den selbstgemachten Banken- und Wirtschaftskrisen wieder heraus zu kommen. Ist die Möglichkeit, den Krieg als wirtschaftlichen Regulator in Krisenzeiten zu benutzen, heute so wie früher gar nicht mehr möglich? Vielleicht hat das ja sehr weitreichende Konsequenzen, eben auch für das System des Kapitalismus selbst? Diese Frage stelle ich mir ja schon lange.

    • denkbonus schreibt:

      In Zeiten der Globalisierung hängt jeder Staat an der Nabelschnur der Weltbank wie auch umgekehrt. Kriege sind mehr als je zuvor dazu geeignet, das empfindliche Gleichgewicht des Weltmarktes ins Wanken zu bringen. Letzten Endes würde der Angreifer sich durch seine Intervention selbst zu Fall bringen, da auch in seinem Land die Wirtschaft verrückt spielen würde. Kriege sind heute eigentlich nur noch gegen Staaten möglich, die auf dem Weltmarkt überhaupt keine Rolle spielen. Wer in dieses weltwirtschaftliche Geflecht wirtschaftlicher Interessen erst einmal integriert ist, kann sich wohl ziemlich sicher fühlen. Man hat sich arrangiert in den letzten dreißig Jahren.

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