Nur ein Schwur

Ich schwöre, ja ich schwöre, Ihr schaut bald in die Röhre,
denn ich mache immer, alles nur noch schlimmer,
so wahr mir meine Lobby, bezahlt mein schönes Hobby.

So oder ähnlich könnte er lauten, der Amtseid unserer politischen Würdenträger, und er wäre keinen Deut weniger wert als die offizielle Version. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Schwur um keine wirksame Eidesformel im herkömmlichen Sinne, sondern lediglich um eine unverbindliche, politische Absichtserklärung. Der Verstoß dagegen ist nicht strafbar.

Dies mag eine der Ursachen sein, an denen unser politisches System krankt.Wer eine der nutzlosesten Formeln unserer Zeit gerne nachlesen möchte, bitteschön, hier steht sie. Wie aber kommt es, dass ausgerechnet eine der wichtigsten Eidesformeln für die Erhaltung unseres Gemeinwohls per se nicht mehr ist als eine leere Farce? Immerhin gelten Eide als verbindlich. So zum Beispiel der Schöffeneid, die eidesstattliche Versicherung oder die Vereidigung vor einem Gericht. Meineid wird, so die geltende Rechtslage, mit Gefängnis nicht unter einem Jahr geahndet, auch empfindliche Geldstrafen sind möglich.
Anders der Amtseid, der diese Bezeichnung keinesfalls verdient.

Jemand, der es genau wissen wollte, ist Günter Stohmann aus Erfttal. Ein Jahrzehnt ist es her, dass der streitbare Sozialdemokrat Strafanzeige gegen Altkanzler Dr. Helmut Kohl und Ex-Minister Manfred Kanter wegen mehrfachen Meineides stellte. Seine Begründung: In § 154 StGB heißt es: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Kohl hatte gleich fünf mal vor dem Deutschen Bundestag geschworen, er werde seine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, dessen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden etc..

Mein Eid, Dein Eid, Scheineid

Die Reaktion der Bonner Staatsanwaltschaft indess fiel ernüchternd aus. Die Klage wurde abgewiesen, ein Anfangsverdacht verneint. „Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes, ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst,“ so die Begründung. Dies geschah im selben Sommer, indem Kohl sich auf sein Ehrenwort berief.

Alice Wolfgramm, Mitarbeiterin des damals amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, brachte es auf den Punkt: „Schließlich sei es Sache der Öffentlichkeit, der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung (Amtseid – Anm.d. A.) zu beurteilen und zum Beispiel mit dem Stimmzettel zu bewerten“. Kurz gesagt, der Amtseid ist den Sauerstoff nicht wert, der beim Zitieren der Eidesformel ausgeatmet wird. Laut Thierse hat er keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann daher auch nicht juristisch vorgegangen werden. Weshalb, mag mancher sich zu Recht fragen, werden dann Bundespräsidenten, Bundeskanzler sowie die Minister von Bund und Ländern vor ihrer Inthronisierung stets aufs Neue diesem Possenspiel unterzogen, wenn dies doch ohne jede Folgen bleibt? Eine mögliche Antwort hierauf bietet der, als juristsiches Standardwerk geltende, Kommentar zum Grundgesetz des deutschen Rechtsgelehrten und Verfassungsrechtlers Theodor Maunz.

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“

Der dies sagte, ist kein unbeschriebenes Blatt. Theodor Maunz, Jahrgang 1901, trat 1933 als ordentliches Mitglied der NSDAP und der SA bei. Unter Hitler zählte er neben Carl Schmitt, Karl Larenz, Otto Koellreutter, Herbert Krüger und Ernst Forsthoff, zu jenen Juristen, die damit beauftragt waren, durch ihre Arbeiten dem NS-Regime zu juristischer Legitimität zu verhelfen. Dass ausgerechnet dieser Mann deutschen Politikern generelle Integrität zuspricht, klingt angesichts seiner Vergangenheit wie blanker Hohn.

Was also können wir als Eltern tun, damit unsere Kinder nicht von unseren verlogenen Politikern ins Elend getrieben werden? Zunächst einmal müsste des Volkes Willen ein höherer Stellenwert zugestanden werden. Via Volksentscheid müsste die Nation in die Lage versetzt werden, auch auf Bundesebene verbindlich Gesetzesvorhaben anzustoßen und durchzusetzen. So könnte man durchaus den Amtseid zu einer verbindlichen, verpflichtenden Formel umgestalten. Der Verstoß dagegen müsste strafbewehrt sein und die diplomatische Immunität außer Kraft setzen. Der Amtseid käme somit einer gerichtlichen Vereidigung gleich mit allen Konsequenzen, die einen Verstoß dagegen klar als Meineid definieren. Dazu müssten viele Bürger auf die Straße gehen und noch mehr von ihnen müssten eine Unterschrift leisten um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diesen Volksentscheid wollen und mit tragen. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch die staatliche Parteienfinanzierung abhängig von der Wahlbeteiligung machen. Je weniger Wähler und je höher die Politikerverdrossenheit der Bürger, desto weniger Geld gäbe es für die Parteien. Die Diäten der Politiker müssten ebenfalls daran gemessen werden. Bezüge in voller Höhe würden eine Wahlbeteiligung von wenigstens mehr als 90 Prozent voraussetzen. Geht niemand zur Wahl, gibt’s auch kein Geld für die Abgeordneten, genauso wenig, wie Altersbezüge. Nicht weniger schmerzen würde unsere politischen Amtsträger, einen verbindlichen Bezug zu schaffen zwischen der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Sitze im Europaparlament. Einer Regierung, hinter der kein Volk steht, steht auch keine Einflussnahme auf europäischer Ebene zu. Also weg mit den Sitzen, statt dessen Liegestützen, bis die Schultern knirschen.

Über denkbonus

Politischer und religiöser Freidenker | Grobstofflich | Wer sein Bewußtsein erweitern will, muss zuerst welches besitzen
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13 Antworten zu Nur ein Schwur

  1. m8y1 schreibt:

    Hat dies auf #m8y1 rebloggt und kommentierte:
    Auch die höchste Eidesformel zum Wohle des deutschen Volkes ist nur eine Farce

  2. Platon schreibt:

    Ja, dem kann ich nichts mehr hinzufügen, so ist es.

    • Dreykant schreibt:

      Vor zig Jahren, als die Medien noch einen Arsch in der Hose hatten, da haben sie im Vorfeld einer Bundestagswahl einmal spaßeshalber Politiker gefragt, ob sie diese auf ihr Verfassungswissen testen dürften. Alle haben begeistert zugestimmt, bot sich so doch eine tolle Gelegenheit, Werbung für sich zu machen. Aber dann kam die Frage: „Wie lautet Art. 1 unserer Verfassung?“ Keiner von denen wusste die Antwort, aber alle haben sich vor laufender Kamera ausbedingt, dass das auf gar keinen Fall gesendet werden dürfte. Wurde es natürlich doch, mitsamt Kommentar🙂

      Was die fehlende Menschlichkeit bei Politikern betrifft, so denke ich, dass hier eine stufenweise Abstumpfung gegenüber den eigenen Gefühle stattfindet, „notwendigen Sachzwängen“ folgend. Die kommen ja nicht so auf die Welt, aber die Arbeit in der eigenen Parteizentrale prägt sicher erheblich. Wer in einem Piranhabecken taucht, darf eben nicht empfindlich sein. Den damit einhergehenden Empathieverlusst bekommen sie vermutlich gar nicht so richtig mit. Auch Josef Mengele hat sich von seiner Frau verabschiedet, seinen Kindern noch einen Kuss gegeben, dem Hund den Kopf getätschelt – und dann ist er zur Arbeit gegangen.:/

  3. Gockeline schreibt:

    Mich ärgert diese lasche Umgang mit einem Amteid gewaltig.
    Wenn er keinen Wert mehr hat und für Politiker absolut nicht gilt,
    dann kann man ihn auch abschaffen!
    Denn sonst verkommt ein Amtseid zum Klamauk.
    Rechtlich kann niemand einen Politiker angehen!
    Sie dürfen mit unserem Steuergeld sorglos umgehen.
    Sie dürfen und können fast jedes Gesetz umgehen.
    Sie handeln nicht mal zum Wohle des Volkes.
    Mich ärgert auch,dass alle Kontrollen nicht mehr funktionieren.
    Eine Opposition die harmlos ist.
    Eine Presse die mit Scheinangriffen beschäftigt ist
    oder sogar die Politik unterstützt,
    wenn sie ihre Anliegen vertreten sieht.
    Man zeigt mit Fingern auf korrupte Politiker im Ausland
    und die eigen Politiker im Land übersieht man.
    Frau Merkel ist dabei die Demokratie aufzuweichen.

    • Platon schreibt:

      Die Heuchelei hat derart pathologische Züge angenommen, dass es einen schwindlig wird… Wie die Leute das mit ihrem Gewissen überhaupt noch vereinbart bekommen, wie sie noch vor sich selbst gerade stehen können, das ist mir schon lange ein Rätsel. Oder haben sie vielleicht gar kein Gewissen mehr? Demokratisches Handeln, das setzt wohl auch die Fähigkeit voraus, überhaupt Verantwortung übernehmen zu können, die Reife dafür überhaupt zu besitzen.

      Das sehe ich aber bei der jetzigen Führungsschicht leider nicht, in keinster Weise, und im Grunde ist es wieder derselbe Käse wie in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Augen zu und durch. Alles was noch zählt ist die Besitzstandswahrung und die Aufrechterhaltung eines längst kaputten Systems, und dafür werden nun alle orwellschen Register gezogen.

      Ich denke, es wird an uns liegen, an denen, die noch ein Gewissen haben, die noch wissen, was Verantwortung, was Moral und was wirklich humanes Denken ist. Und ob wir das zulassen, dass sich dieser verhängnisvolle Narzissmus in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik durchsetzt oder nicht. Ohne mutige und aufrechte Menschen, die sich für eine andere Politik engagieren, die auch dafür kämpfen, die Misstände deutlich benennen, wird es nicht gehen.

    • skriptum schreibt:

      Was erwartest Du denn von Politikern aka Volksvertretern, die nicht einmal die deutsche Verfassung kennen, geschweigedenn sie befolgen? Einzelne Artikel werden zitiert, wenn sie demjenigen gerade für irgendeine Selbstbeweihräucherung dienlich sein können. Ob wenigstens in dem Moment der Sinn verstanden wird, wage ich zu bezweifeln.

      Klar können sie nach bestem Wissen und Gewissen schwören. Wissen wissense nix und Gewissen ist eine Frage der Definition. In diesen Kommentaren und im Artikel scheint Gewissen gleich gestellt mit Anstand und Moral. Die beiden Letzteren sind jedoch in der Politik offenkundig bereits vor Jahrzehnten flöten gegangen.

      • Platon schreibt:

        Das ist zweifelsohne so, das sehe ich auch nicht anders. Das zu beklagen, das ist eine Sache, das bringt allein sicherlich noch nicht sehr viel. Die Frage ist, wie dieses zerstörerische Defizit und der Mangel an Verantwortung wieder zu beheben wäre. Vor allem Lösungen für das Problem wären ja dringend angesagt.

      • skriptum schreibt:

        Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe ist, wieder und wieder und wieder auf die Straße zu gehen. Nicht mit Gewalt, sondern mit Präsenz. Siehe „Stuttgart21“: Die unverschämte Überheblichkeit, mit der sich Volks(ver)treter hinstellen und sagen „Ich weiß nicht warum die demonstrieren, wir bauen ja sowieso!“ ist unerträglich. Wenn das schnöde Wahlvieh da nicht endlich Flagge zeigt, und zwar unmissverständlich, wird sich nichts ändern. Da hast Du leider recht.

  4. skriptum schreibt:

    Bravo!

    Mehr kann ich dazu nicht ausführen, wenn ich Wiederholungen vermeiden möchte.

    • Dreykant schreibt:

      Danke, freut mich, dass er Euch gefallen hat. Leider ist das Thema weniger erfreulich. Generell habe ich den Eindruck, dass so mancher Politiker auf der Stelle tot umfiele, sollte ihm versehentlich mal die Wahrheit entfleuchen. Unglaublich, wie hoch so mancher von denen hinaus will, wenn man bedenkt, dass die alle nicht schwindelfrei sind.🙂

  5. Platon schreibt:

    Guter Artikel!

    Leider wiedermal alles nur Schein.

    Scheindemokratie = Scheinwürdenträger = außer Spesen nix gewesen.

  6. WiKa schreibt:

    Es sei denn, da leidet wer an einer Schwörbehinderung *g* … hier die korrekte Auslegung des Kanzlerschen Meineides ähh … Scheinamtseid … ähh … Verschwörung

    http://qpress.de/2010/07/05/kanzlers-amtseid-in-klartext/

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