Die Angebotsseite der Korruption

von limolimousine | flickr.com

Wie kommt es, dass unsere Republik innerhalb nur eines Jahrzehntes in derartigem Umfang sozial, moralisch und ethisch verwahrlosen konnte? Während sich kriminelle Karrieristen und Pleitebanker mit larmoyantem Siegerlächeln weiterhin die Taschen mit Milliarden vollschaufeln, wird zeitgleich ein ganzes Volk, ein ganzes Land, eine ganze Gesellschaft, kalt lächelnd dem sozialen und wirtschaftlichen Untergang entgegen getrieben. Dabei gibt es nach wie vor Geld wie Dreck, es befindet sich nur nie dort, wo es gebraucht wird. In nur zehn Jahren hat sich die Zahl Obdachloser mehr als verdoppelt, Kinder kommen hungrig ohne Frühstück zur Schule und hoffen insgeheim auf ein kostenloses Mittagessen in der Schulcafeteria, die ebenfalls kurz vor der Schließung steht. Zeitgleich werden die Laufzeiten von AKWs verlängert, obwohl heute jedermann weiß, dass Atomstrom ein Minusgeschäft ist, das heute zudem nicht mehr benötigt wird. Aber 30 Milliarden Schmiergeld haben den alten Meilern erneut die Tür aufgestoßen in eine strahlende Zukunft, während die Entwicklung regenerativer Energiekonzepte weiterhin konsequent blockiert wird. In Stuttgart wird ein Mammutprojekt gegen den erklärten Willen der Bevölkerung mit Brachialgewalt durchgeboxt. Kritische Stimmen werden als Verfassungsfeinde und Chaoten desavouiert während die Großverdiener an diesem irrwitzigen Geldvernichtungsprojekt reihenweise im Champagner ersaufen. Moët & Chandon für einige wenige Strippenzieher, Brackwasser und abgesoffene Wohnhäuser für die betrogene Mehrheit. Derzeit macht es wenig Spaß, Deutscher zu sein, es sei denn, das Konto erlaubt es.

Kurzum, es drängt sich der Verdacht auf, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land korrupt, um nicht zu sagen kriminell, sein müssen. Wie anders ist es zu erklären, dass stets entgegen der Vernunft, gegen den Willen Bevölkerung als Souverän und gegen die Zukunft dieses Landes Entscheidungen getroffen werden, die unserer Wirtschaft, vor allem aber unserer Demokratie, über kurz oder lang den sicheren Todesstoß versetzen werden? Gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung und zugunsten einiger weniger, die dezent und geräuschlos aus dem Hinterhalt heraus agieren. Politische Verantwortungslosigkeit hat klar benennbare Namen und Gesichter. Sie zieht sich quer durch alle Parteien hindurch und hat sich mit dem Gedanken arrangiert, Menschen für die persönliche Karriere, für die persönliche Bereicherung, eiskalt und gewissenlos verrecken zu lassen. Und obwohl diesem Staat das Fleisch schon längst in Fetzen von den Rippen hängt, wird, bar jeder Vernunft, weiterhin exzessiver Neoliberalismus vorangetrieben, oder sollte ich sagen: Manchesterkapitalismus. Wie kommt es also, dass politische Verantwortliche sämtlicher Parteien jenen, die sie gewählt haben, mehr oder weniger offen den Krieg erklärt haben?

Eine mögliche Erklärung hierfür bietet der 11.September. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierte sich das Hauptaugenmerk von Polizei, Verfassungsschutz und BND fast ausschließlich auf die Bekämpfung extremistischer Strukturen aus dem Islam. Die Aufklärung wirtschaftlicher und politischer Kriminalität im eigenen Land trat dabei in den Hintergrund. Eine Lücke, die sich insbesonders eine Firma zunutze gemacht hat, die gemeinhin als Mafia bekannt ist. Gerade in den letzten zehn Jahren hat sich die ‚ehrenwerte Gesellschaft‘ in einem Umfang in diesem Land ausgebreitet, der den wenigsten bewusst sein dürfte. Wie parasitäre Zecken sitzten die Syndikate inzwischen an den Nervenknoten dieses Landes, dessen Lebenskraft sie bis zum letzten Tropfen auszusaugen gewillt sind. So wie einiges darauf hindeutet, dass die Mafia ursächlich mitverantwortlich ist für die aktuelle Weltfinanzkrise, gibt es zudem Hinweise darauf, dass auch sie es ist, die dank ihrer gigantischen Wirtschaftsmacht unsere Politiker wie Bären am Nasenring herumführt. Die Mafiafamilien haben Deutschland mittlerweile in Claims untertrennt und zwischen sich aufgeteilt. Dabei wird auch den unterschiedlichen Nationalitäten der Familien Rechnung getragen.

Unsere tatsächliche Regierung besteht u.a. aus etwa drei italienischen und ebenso vielen russischen Mafiaclans. Allen voran die sizilianische Cosa Nostra, Sitz in Köln, die, neben dem üblichen Restaurantbetrieb, vor allem mit Baugeschäften und illegalen Arbeitsvermittlungen ihr Salair aufbessert. Zu finden ist die Familie, neben ihrem Hauptsitz in der Domstadt, vor allem in Hamburg, Hannover, München und Stuttgart.

Die neapolitanische Camorra widerum fühlt sich vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz, in Berlin, Dortmund und Frankfurt wohl. Roberto Scarbinato, der leitende Staatsanwalt von Palermo, sieht den süddeutschen Raum vor allem in der Hand kalabrischer Gruppen, allen voran die Clans der Farao und der Ndrangheta. Zwischen den Mafiavertretern und den Politikern im Baden Württembergischen Ländle herrschen angeblich beste Verbindungen, man kennt sich und schweigt sich aus darüber.

Erheblich an Einfluss gewonnen hat auch die russische Mafia in Deutschland. So ist die russiche Solnzevskaja gerade im Begriff, sich Berlin, Brandenburg und Mitteldeutschland einzuverleiben. Die Tamvoskaja widerum hat es vor allem auf Norddeutschland abgesehen während die berüchtigte Ismailovskaja sich für den Süddeutschen Raum entschieden hat. Ziel der Mafiaclans ist vor allem die strategische Industrie, die sich aus Erdgas, Erdöl, Elektrizität und Kommunikation zusammensetzt. Unsere gewählten Volksvertreter werden dabei zu willfährigen Steigbügelhaltern der organisierten Kriminalität (OK). Die so abgeschöpften Unrechtsgewinne sind enorm und werden schon seit Jahren in zunehmendem Maße in politische Macht umgewandelt.

Weniger bekannt ist die Sacra Corona Unita, die sich, laut dem Antimafia-Staatsanwalt Emilio Ledonne aus Rom, vor allem in den neuen Bundesländern niedergelassen hat. Den römischen Ermittlern zufolge, wurden von diesem Mafiaableger erhebliche finanzielle Investitionen vor allem an der Ostsee getätigt. Beispielsweise auf den Inseln Rügen und Usedom, aber auch in Schwerin, Wismar, Warnemünde, Strahlsund, Rostock und Waren an der Müritz. Ein umfassender Bericht zur Lage der italienischen Mafia in Mecklenburg- Vorpommern, der vom dortigen Landeskriminalamt bereits 1998 angefertigt worden war, verschwand kurz nach dessen Entstehung auf mysteriösem Wege. Ein neuer Bericht wurde nie in Auftrag gegeben.

Für den Journalisten und Buchautor Jürgen Roth, der in seinem Werk „ Mafialand Deutschland“ (Eichbornverlag) die Zusammensetzung wie auch die Wirkungskreise einzelner Clans in Deutschland und Europa beschreibt, ist der berüchtigte Sachsensumpf lediglich die logische Folge dieser Entwicklung. Nach der Wende zunächst noch von ehemaligen SED-, Stasi- und NVA-Kadern besetzte Machtpositionen ermöglichten eine Gemengelage, bestehend aus Erpressung, Raub, Prostitution, Einschüchterung sowie Bestechung und Teilausschaltung von Polizei und Justiz. Und nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem auch staatliche Stellen werden zusehends von der organisierten Kriminalität kontrolliert. Daher werden gerade in Sachsen die Erkenntnisse der italienischen Antimafia-Kommission als auch des Bundeskriminalamtes nicht berücksichtigt. Ermittlungsansätze werden nicht weiter verfolgt, unsinnige Rechtskonstruktionen werden zum Schutz der Täter geschmiedet und präsentiert, Strafverfahren werden von höchster Stelle verschleppt und integere Ermittler werden strafversetzt und von Beförderungen ausgeschlossen. „Es stinkt nach Korruption, wenn Ermittlungen im Bereich der OK kurz vor dem Durchbruch plötzlich eingestellt werden,“ so der Buchautor, der betroffene Ermittler zitiert. Bereits im Jahre 2004 bezeichnete der SPD-Abgeordneter Karl Nolle die sächsische Staatsanwaltschaft daher folgerichtig als „institutionalisierte Strafvereitelungsbehörde“.

Kriminalhauptkomissar Uwe Dolata ist Fachmann für Korruption und Wirtschaftskriminalität und lehrt Anti-Korruptionsstrategien an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg. Er ermittelt vor allem im Wirtschaftsmilieu. Auf die Frage, ob er dabei politischem Druck von oben ausgesetzt sei, antwortet er bei einem Interview mit Erwin Pelzig verräterisch ausweichend. Die Frage hingegen, ob er auch bedroht werde, beantwortet er mit einem klaren ja. Er sieht eindeutig mafiöse Strukturen in Deutschland. Mitte der Neunziger, so Dolata, galt Deutschland bei der OECD als das korrupteste Land der Erde. Er berichtet von internen Studien zur Einschätzung von Korruption in Justiz und Polizei. Die Behauptung, dass die demokratischen Staaten mittlerweile so sehr von mafiösen Organisationen beherrscht werden, die dort ihr Geld waschen, dass dabei die Demokratien zugrunde gehen, kann er nur bejahen.

Wem drängt sich da nicht der Verdacht auf, dass mittlerweile alle vier Gewalten durchsetzt sind von den U- Booten der unterschiedlichen Wirtschaftssyndikate, insbesondere wenn man erleben muss, wie fast alle Volksvertreter nach ihrem Ausscheiden aus der Politik spontan in die Wirtschaft wechseln. Aber das ist nun mal ihr Beruf, Vetreter sind schließlich Verkäufer.