Alles eine Frage der Verfassung

Verhindert unsere Demokratie wirklich nur, dass es uns besser geht, als wir verdienen? Was den Menschen in diesem Land an Grundrechten zusteht, gilt als fest und unantastbar in unserer Verfassung verankert. Dennoch verändert sich das Bild unseres Landes in einer Art und Weise, die mittlerweile selbst Richter auf die Barrikaden treibt. Unsere Grundrechte sind so gefährdet wie seit dem dritten Reich nicht mehr. Anstatt diese zu schützen und zu bewahren, verstehen unsere Volksvertreter die Bürgerrechte zunehmend als lästige Hürden auf dem Weg in die Moderne, die vor allem das politische Tagesgeschäft stören. Verständlich also, dass sie alles tun, um unsere Grundrechte zu schwächen.

Ein dankbares Werkzeug hierzu bietet der Terrorismus. Dank ihm kann man die zu verteidigende Freiheit eben dieser Verteidigung zum Fraß vorwerfen. Zu seiner Bekämpfung wurden vor allem die Datenschutzgesetze massiv aufgeweicht und der gläserne Bürger geschaffen. Unsere amerikanischen Freunde etablieren ihr Grundrechtsverständnis zusehends auch auf deutschem Boden. Mit welchem Auftrag diese Soldaten und CIAler auf unseren Flugpisten landen und abheben, lässt sich nur als illegal und grundrechtswidrig bezeichnen. Unsere Volksvertreter indessen ziehen mit, eingeschüchtert und machthungrig.

Das letzte halbwegs funktionierende Bollwerk gegen diesen politisch gewollten Rechtsverfall ist das Bundesverfassungsgericht. Christine Hohmann-Dennhardt ist seit 1999 Richterin im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Freiheit“, so die Richterin, „auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, dann muss sie sich mit deren Rechten arrangieren, um gesellschaftsfähig bleiben zu können. Schließlich nutzen Freiheitsrechte dem Einzelnen nur, wenn er sie wahrnehmen kann, und das setzt voraus, dass sie Schutz erfahren vor jenen, die sie mißachten.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man meinen, und denkt dabei weniger an Bin Laden als an Guido Westerwelle und seine konservativen Mitstreiter. Ein Beispiel hierfür ist die angestrebte Novellierung der Sicherheitsverwahrung. Hier geht es letztlich darum, Menschen dauerhaft einzusperren, weil sie gefährlich erscheinen. Die gesetzlich verbürgte Unschuldsvermutung wird den Betroffenen dabei vorenthalten, ebenso wie der rechststaatliche Grundsatz „nulla poena sine lege“- keine Strafe ohne Gesetz. Dies gilt auch für die abgeschwächte Form einer lebenslangen Fußfessel für die Betroffenen.

Was der Verfassungsrichterin besonders aufstößt, ist zugleich der Umstand, dass die Freiheitsliebe im Gegenzug überall dort voll erblüht, wo die Ökonomie auf den Weltmarkt drängt. „Gesetzt wird auf die Freiheit der Märkte, der Unternehmen und ihres Wettbewerbs in der längst widerlegten, aber immer aufs Neue propagierten Hoffnung, dass so Wohlstand entsteht, von dem für alle genug abfällt.“ Ebenso stößt sich die Juristin an dem zunehmenden Rückzug des Staates aus gesellschaftspolitischen Belangen. Auch wenn den Bürgern erzählt wird, sie könnten jetzt endlich ohne staatliche Last und Gängelung frei agieren, so ist doch das Gegenteil der Fall. Befreit werden nur die Unternehmen, und zwar von ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. „Ein Staat“, so Dennhardt sinngemäß, „der sich sein soziales Gesicht abschminkt und sich selbst für überflüssig erklärt, wird es schwer haben, das Vertrauen der Menschen in deren Grundrechtsschutz für sich zu gewinnen.“ Und weiter: „Soziale Rechte sind im demokratischen Sozialstaat keine Almosen des Staates, sondern Grundrechtsverwirklichung.“

Den Grundrechtsschutz gefährdet sieht auch Uwe Berlit, Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Ihn ärgert vor allem der Umgang mit Harz IV- Beziehern. Seiner Meinung nach besteht ein Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern, das stets zu Lasten der Hilfeempfänger ausschlägt. Gerade bei der Vermittlung in eine Tätigkeit, so der Jurist, bestehe ein zu hohes Maß an Zwang, das mit dem Grundgesetzgebot der Vertragsfreiheit in Artikel 2 und dem Verbot der Zwangsarbeit (Artikel 12) nicht in Einklang zu bringen sei. Mit der Eingliederungsvereinbarung bei den ARGEN werde der hilfesuchende Arbeitslose sogar dazu gezwungen, sich dem Amt rechtsgeschäftlich zu unterwerfen. „Dies,“ so der Richter, „steht dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes entgegen.“ Zudem bemängelt er, dass Hilfeempfänger zu sehr davon abhängig seien, wie fähig deren Fallmanager in der Arbeitsverwaltung tatsächlich seien. Die Betroffenen hätten, so der Jurist, „keinen wirksamen Schutz vor unqualifizierten, überforderten oder gar böswilligen Fallmanagern“.

Besorgt ist auch Prof. Utz Krahmer, der in Düsseldorf Rechtswissenschaften lehrt. In der Harz IV- Gesetzgebung sieht er: „handwerklich äußerst schlecht gemachte Gesetze, die zum Teil über Nacht von völlig überlasteten Ministerialbeamten im 24stündigen 3-Schicht-Dienst unter ungeheuerem Zeitdruck nach den Vorgaben der politischen Spitzen zurechtgezimmert wurden.“ Auch ihn ärgert die Praxis, Hilfesuchende mit der Androhung von Leistungsentzug zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung zu zwingen. „Dies,“ so Krahmer, „ist ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil des Rechtsstaatsprinzips folgt.“ (BVerfGE 30, 1, 40 ff. m. w. Nw.; ähnlich schon: BVerwGE 1,159). Anders ausgedrückt: Einem hilfebedürftigen Menschen, der sich weigert, einen Vertrag zu unterschreiben, deshalb sämtliche staatliche Unterstützung zu entziehen, ist schlichtweg verfassungswidrig. In einem ausführlichen Beitrag hat Krahmer, gemeinsam mit weiteren Juristen, all die vielen Rechtsverstöße und Verfassungsbrüche nebst Paragrafen aufgelistet, die Bedienstete von Ämtern sich haben zuschulden kommen lassen.

Jedem Staatszerfall voran geht eine längere Periode der Beamtenherrschaft. In dieser Phase wird der Schutz der bürgerlichen Grundrechte abgebaut zu Gunsten derer, die, auf der ökonomischen Sonnenseite stehend, dem Rest der Gesellschaft ihre Bedingungen diktieren. Das Verhängnisvolle an dieser Entwicklung ist, dass die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft nicht erkennen, wie sehr die Mächtigen dieser Welt vor sich selbst geschützt werden müssen. Der dritte Weltkrieg, der ein reiner Wirtschaftskrieg ist, tobt bereits seit Jahrzehnten. Aus einstigen Scharmützeln zwischen konkurrierenden Firmen ist heute ein internationaler Flächenbrand erbittert kämpfender Firmenagglomerate entstanden. Inzwischen kämpfen nicht mehr nur einzelne Firmen gegeneinander, sondern ganze Kontinente. Die Wirtschaftsunternehmen stellen in dieser erbarmungslosen Schlacht die Geschütze dar, mit denen die verschiedenen Regierungen aufeinander feuern. Der einzelne Fußsoldat in Form des kleinen Arbeitnehmers zählt da schon lange nicht mehr. Vielmehr geht es nur noch darum, genügend Munition, also Geld und vor allem Rohstoffe anzuhäufen, um diesen Krieg zu überleben. Der Weg dahin führt, so der verbreitete Irrtum, über mehr Leistung, über höhere Produktivität bei gleichzeitig sinkendem Lohnniveau. Tatsächlich steht am Ende dieser Aufwärtsspirale der endgültige Absturz ins Vergessen. Denn der Mensch ist nicht unbegrenzt belastbar. Anders ausgedrückt: Wer seine Kuh regelmäßig melken will, der muss ihr auch ab und an etwas Gras zum Fressen gönnen. Nur ein empathiebefreiter Vollidiot lässt sein Vieh bewusst verhungern. Oder, wie Altpräsident Johannes Rau in seiner letzten Berliner Rede im Mai 2004 bereits sagte:

„Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man Menschen zu besserer oder mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder im Alter in Not zu geraten. Jeder Mensch braucht eine gewisse Grundsicherheit, damit er den Kopf frei hat, auch für Anstrengung und Erfolg im Beruf.“

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