Wenn Lobbyismus Leben kostet

Ein ewig Geben und Nehmen

Das Verhältnis von Abgeordneten zur Rüstungsindustrie ist geprägt von Korruption und Verantwortungslosigkeit. Menschenleben zählen nicht in diesem Spiel. Ob hilflose afghanische Zivilisten oder eigene Soldaten, Tote werden bewusst in Kauf genommen zum Wohle skrupelloser Kriegsgewinnler aus den Reihen der Deutschen Rüstungs- und Stahlindustrie.

Der Krieg in Afghanistan ist genau so ein Wahnsinn, wie jeder andere Krieg auch. Ein Sprichwort sagt: Nirgendwo wird so viel gelogen wie vor Gericht und im Krieg. So scheint es denn auch nur zu verständlich, dass in diesem Afghanistankonflikt wirklich alle verarscht werden. Nicht nur die afghanische, amerikanische und deutsche Öffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt. Auch die Soldaten der Bundeswehr sind offenbar nicht mehr, als sinnloses Kanonenfutter in einem Krieg, der viele arm und wenige reich macht. Henry Kissinger hat einmal dazu gesagt: „Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh welches man als Bauernopfer in der Außenpolitik benutzt“.

Seit Beginn des Afghanistankonfliktes wurden immer wieder auch deutsche Soldaten durch selbst gebaute Sprengsätze von Aufständischen getötet. Dann, vor etwa zweieinhalb Jahren, hatte die Bundeswehr die Nase voll und beschloss, zum Schutze ihrer Soldaten gepanzerte Fahrzeuge der Marke Eagle IV anzuschaffen. Nach einigem hin und her stand, einem vertraulichen Eintrag des Verteidigungsministeriums zufolge, ein Auftragsvolumen fest, das 2000 gepanzerte Eagle IV- Fahrzeuge zum Preis von 800 Mio Euro umfasste. Im Grunde ein faires Angebot. 40 000 Euro für ein vollständig gepanzertes Fahrzeug, eigentlich kein Problem. Und dennoch, es gibt eines. Das Problem bei diesem Fahrzeug, es ist ein Produkt des US- Rüstungsriesen General Dynamics, welches von dessen Tochterfirma Mowag in der Schweiz produziert wird. Ein weiteres Problem ist Frank Haun, seines Zeichens Geschäftsführer des Münchner Waffenhersteller Krauss Maffey Wegmann (KMW). Dieser setzte nun alles daran, den Großauftrag unter allen Umständen auf sein Unternehmen umzuleiten. Sein Angebot, der Dingo 2, Codename AMPV, der zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht einmal auf dem Reißbrett existierte.

Frühestens bis Jahresende war mit einer Fertigstellung des Fahrzeugs zu rechnen. Bereits im Jahre 2007 hatte sich Haun darum bemüht, der Schweizer Firma Mowag die Lizenz für den Eagle IV abzuluchsen, wenn auch vergeblich. Also ging es vor allem um eines, Zeit schinden. Und er hatte Erfolg, dank einiger korrupter Abgeordneter. Die KMW hatte zu diesem Zeitpunkt immer noch nichts anzubieten. Es gab weder einen konkreten Bauplan noch ein Modell des Dingo 2, den KMW ins Rennen schicken wollte. Also ging nach wie vor darum, die Auslieferung des Eagle IV zu boykottieren, zu verzögern, und das auf Kosten der Sicherheit der Soldaten am Hindukusch.

Frank Haun ließ seine Kontakte spielen und fand einen willigen Verbündeten in Bernd Siebert, einem langjährigen Verteidigungspolitiker der Union. Siebert wandte sich in einem Schreiben an den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. So, oder ähnlich könnte der Briefwechsel vonstatten gegangen sein.

Hier die Chronologie im Einzelnen.

Dingo 2 - Codename AMPV

Lieber Franz Josef,“ so der Minister, “warum entscheiden wir uns nicht lieber für den Dingo 2 der Firma Krauss Maffey Wegmann? Das Schweizer Konkurenzprodukt ist doch nur unwesentlich kleiner und verfügt zudem über kein so gutes Schutzniveau wie unser Dingo.“

Lieber Bernd,“ so Jung zurück, “Dein Dingo ist leider viel zu schwer und und erfüllt damit nicht das Ausschlusskriterium der Luftverladbarkeit von zwei Fahrzeugen in einer Transall C-160.“

Macht nichts lieber Franz Josef,“ so Siebert, „der Eagle IV wiegt ebenfalls soviel, dass er nur nach der Demontage von Komponenten verladen werden kann.“ Mit in dem Schreiben enthalten war zudem ein ausführlicher Fragenkatalog zum Dingo.

Eagle IV - Verfügbar und doch unerreichbar

Jung ließ sich Zeit mit der Beantwortung der Fragen. Denn Zeit war das einzige, was KMW fehlte, Kontakte gab es hingegen genügend. Zeit fehlte übrigens auch der Bundeswehr. Durch die häufigen Bombenangriffe in die Enge getrieben, forderten die Offiziere erneut, dass der nur unzureichend geschützte Geländewagen Wolf (Mercedes) endlich durch ordentlich gepanzerte Fahrzeuge ersetzt werden solle. Haun sah dies ähnlich, allerdings lediglich auf den unfertigen Dingo 2 bezogen. Die verladefertigen, gepanzerten Eagle IV- Fahrzeuge der Schweizer galt es hingegen mit allen Mitteln zu blockieren. Daher sah man kurz darauf den Abgeordneten Siebert, wie er auf dem Testgelände der Bundeswehr in Trier akribisch die Tauglichkeitstests des Eagle IV für Afghanistan verfolgte. Jede noch so kleine, mögliche Unzulänglichkeit notierte der Vasall des Rüstungsmagnaten, um anschließend das Verteidigungministerium mit Fragen über Fragen zu bombardieren. War auch wirklich jedes einzelne Schräubchen richtig angezogen? Waren die Reifenventile möglicherweise schadhaft?

Immer wieder wurde das Thema Eagle IV von der Tagesordnung der zuständigen Bundestagsausschüsse genommen. Schützenhilfe zur Verzögerung der Entscheidung gab es mittlerweile auch von Johannes Kahrs.

Der SPD- Abgeordnete war, genau wie Siebert, aktives Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Sein SPD- Bezirk Hamburg Mitte war bereits einige mal Nutznießer von vierstelligen Spenden durch den Waffenproduzenten KMW gewesen. Jetzt tat er seine verdammte Pflicht und sorgte dafür, dass der Zeitplan der Bundeswehr völlig durcheinander geriet. Als Berichterstatter des Tagesordnungspunktes nutzte Kahrs seinen damaligen Einfluss auf die Agenda mit dem Erfolg, das der Eagle IV erneut überraschend von der Tagesordnung verschwand. Damit sorgte er dafür, dass bei der nächsten Sitzung die Anschaffung von 50 Dingos widerstandslos durchgewunken wurde. Schließlich, so Kahrs krude Argumentation, brauche die Bundeswehr die Fahrzeuge dringend und der Eagle sei ja noch in der Erprobungsphase. Es verging die Sommerpause, ohne dass sich irgend etwas für die Sicherheit der Soldaten tat. Stattdessen wurde am 25. August Staatssekretär Rüdiger Wolf erneut mit erneut mit Anfragen zum Eagle IV konfontiert, die bereits ein halbes Jahr zuvor erschöpfend beantwortet worden waren. Neue Fragen kamen hinzu. Beispielsweise wie es um die Ergonomie des Fahrzeugs bestellt sei und wie es sich um die Lautstärke im Fahrzeuginnenraum verglichen mit anderen Fahrzeugen verhalte.

Am 11.September dann erfolgte endlich die Antwort des Staatssekretärs an Kahrs. Die Ergonomie, so Wolf, entspräche den Vorgaben der Bundeswehr in vollem Umfang. Auch das Innenraumgeräusch liege weit unter den Vorgaben der Bundeswehr, sei vergleichbar dem eines ganz gewöhnlichen PKWs. Kahrs solle nun endlich grünes Licht geben für die Anschaffung des dringend benötigten Fahrzeugs. Mittlerweile waren bereits erneut vier Bundeswehrsoldaten zum Opfer von Sprengfallen geworden, denen der ungepanzerte Mercedes Geländewagen nichts entgegenzusetzen hatte. Daher stand am 24. September erneut die Anschaffung des Eagle IV auf der Tagesordnung und wieder wurde dafür gesorgt, dass die Entscheidung vertagt werden musste. Erst drei Wochen später, am 15. Oktober, stimmte der Haushaltsausschuss zögerlich der Anschaffung von 198 Eagle IV zu.

Die Politiker Kahrs und Siebert sehen in der monatelangen Verzögerung zu lasten der Soldaten übrigens einen völlig normalen parlamentarischen Vorgang. Schließlich, so das kaltschnäuzige Argument, ginge es ja immerhin um die Sicherheit der Soldaten. Auch Frank Haun ist mit sich und der Welt im Reinen. Und sie können zufrieden sein mit dem Ergebnis ihrer Verzögerungsstrategie. Denn die weiteren Kontingente des Rüstungsauftrages wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres ausgeschrieben. Bis dahin hatte Krauss Maffey es endlich geschafft, das bisherige Holzmodell des Dingo 2 in ein funktionierendes Fahrzeug umzuwandeln. Inzwischen fährt die Bundeswehr in Afghanistan fast ausschließlich in Dingos der Firma Krauss Maffey Wegmann umher.

Ohne Rücksicht und Verstand – zum Hindukusch fürs Vaterland

Über denkbonus

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