Das Ende der Demokratie ???

Die westlichen Regierungen planen die schleichende Wiedereinführung diktatorischer Staatsformen, um einerseits die eigene Bevölkerung besser ausbeuten zu können, andererseits jedoch, um mit den erstarkten, undemokratisch regierenden Neuankömmlingen auf dem Weltmarkt weiterhin Schritt halten zu können. Denn nur in einem diktatorischen System ohne Menschenrechte lassen sich die Löhne so weit drücken, dass Sklaverei als Staatsform wieder möglich wird.

So gut gegangen war es den Menschen in Deutschland noch nie zuvor. Nach dem zweiten Weltkrieg entspross dem überzeugten Demokratiewillen das deutsche Wirtschaftswunder. Wer eine fair bezahlte Arbeit wollte, bekam eine solche. Wer keine Arbeit hatte, konnte auf soziale Unterstützung rechnen und bekam damals sogar noch Weihnachtsgeld. Ein solches Gemeinwesen war bislang absolut einmalig in der gesamten Menschheitsgeschichte. Üblich waren hingegen bis in die Neuzeit hinein Unterdrückung und Leibeigenschaft, Ausbeutung und Sklaverei wo immer möglich. Schien es zunächst, als hätten wir mit der Moderne zugleich die Mittel gewonnen, um derart barbarische Zustände für immer von unserer Weltkarte zu verbannen, so zeigt sich jetzt, dass unser kollektives Erblühen eher einen Ausreißer aus dem üblichen Weltgeschehen darstellt.

Geprägt von abgrundtiefem Entsetzen über die Greuel des dritten Reiches und des zweiten Weltkrieges hatten die Gründungsväter unserer Demokratie erstmals in ihrem Leben begriffen, dass ein Land ohne Volkeswillen auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Seitdem sind 60 Jahre vergangen und die Leute, die heute an den Hebeln der Macht sitzen, haben überhaupt keine Vorstellung davon, in welches Elend sie dieses Land gerade hineinsteuern. Von jenen, die aus der Vergangenheit gelernt haben, lebt heute nur nur noch eine handvoll, die Erinnerung an den Geruch verwesender Leichnahme schwindet zusehends, ebenso wie das Mitgefühl für andere Menschen.

Demokratie in Germoney

Was waren wir nicht Stolz auf unsere schöne, gerechte Demokratie. Wir waren die Gutmenschen dieser Welt und sonnten uns guten Gewissens im Schatten anderer Staatssysteme, die uns weniger erfolgreich erschienen. So einfach war alles bisher. Wir, die Guten, sorgen für Bildung und sozialen Wohlstand, gerecht verteilt auf eine glückliche und solidarische Gesamtbevölkerung. Andere Länder hingegen waren nicht so gut. Dort herrschte finstere Diktatur. Die Wirtschaft kam nicht in Gang, weil korrupte Staatsbeamte einen Großteil der Gelder in die eigene Tasche abzweigten. Das Volk war unmotiviert und ungebildet, weil die Schulbildung fast ausschließlich ausgerichtet war auf die ideologische Festigung der Bevölkerung und weniger auf jene Dinge, die uns die Vernunft vorschreibt. Um auch von diesen Menschen wirtschaftlich profitieren zu können, trugen wir unser Wissen hinaus in die Welt. Wirtschaftliches und technisches Know How versetzte Länder wie China bald schon in die Lage, wirtschaftlich und technisch mit uns gleichzuziehen. Glücklich inverstierten unsere Manager in diese Länder, lagerten ganze Firmenkomplexe dorthin aus, wo die Arbeitskraft am niedrigsten und das technische Wissen ausreichend war, um sich Villa, Park und Wagenflotte hier im Westen vergolden zu lassen.

Wie Helmut Schmidt einst am Rande eines Interviews verriet, galt die Einbestellung all der damaligen Gastarbeiter in den Siebzigern lediglich einem Zweck. Sie sollten das Lohnniveau in unserem Land senken, in dem sie für niedere Löhne niedere Tätigkeiten verrichteten. Die ersten Massenentlassungen folgten auf dem Fuße. Damals bereits entstanden die ersten Strategien, mit denen die deutsche Bevölkerung wieder dem wirtschaftlichen Missbrauch der Konzerne zum Fraß vorgeworfen werden sollte. Wie Flick bereits Mitte der Siebziger auf einer Auktionärsversammlung in Düsseldorf bekannte, fördert eine hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Sozialabbau die Arbeitsmoral, was wiederum die Arbeitnehmer zu freiwilligem Lohnverzicht zwingt.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Schalter dann endgültig umgelegt. Die Zukunft der Renten wurde für blühende Landschaften veruntreut, mit dem Ergebnis, dass einige wenige sich die Taschen bis zum Anschlag füllen konnten, während eine ausgeplünderte und demokratisch traumatisierte Ex- DDR auf den Investitionsruinen dieses gigantischen Betruges sitzen bleibt. Die Glücksritter und Zocker von damals machen heute andernorts Beute. Seither sinkt das Lohnniveau in unserer Gesellschaft, während die soziale Schere sich weiter und weiter öffnet.

Nach den Entlassungswellen folgte eine Auslagerung der Arbeit ins billige Ausland. Um die Gewinne weiter zu maximieren, verlagerten immer mehr Unternehmen ihre Aufträge in den fernöstlichen und südostasiatischen Raum. Und jetzt sind sie da, angelangt mitten in unserem Alltag. All die Tigerstaaten, in denen das völlige Fehlen von Menschenrechten, verbunden mit Hunger, zugleich eine extrem hohe Arbeitsmoral bei niedrigsten Löhnen bedeutet. Länder, in denen Sklaverei völlig normaler Alltag ist. Und wir passen uns an. Anstatt China zur Demokratie zu bekehren, ist es nun China, das den Westen zur Diktatur bekehrt. Denn mit seinen politischen Strukturen und Löhnen kann ein Land wie China uns jederzeit wirtschaftlich überflügeln. Das technische Know How hat China mittlerweile und was noch fehlt, das holen sich chinesiche Hackerspione auf digitalem Weg. Damit zeichnet sich eine fatale Entwicklung ab. Während die Tigerstaaten, aber auch Russland immer stärker werden, weil sie begriffen haben, dass Diktatur und Kapitalismus einander nicht ausschließen, sondern das beide sogar miteinander synergieren, bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als auf dieses gefährlich Spiel einzusteigen. Das hat Gerhard Schröder spätestens mit der Agenda 2010 mehr als deutlich bekannt gegeben.

Die Presse lässt uns im Stich

Während unsere Qualitätsmedien die Lage auf Wunsch des Kanzleramtes weiterhin schönreden, sprechen andere Klartext. So zum Beispiel EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. In einer Rede vor Gewerkschaftlern im Juni verwies er auf die zunehmende Gefahr von Bürgerkriegen und Militärputschen vor allem in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. Die leeren Kassen einerseits und die Forderungen der Bürger, die auf ihre gewohnten Sozialleistungen bestehen, machen Unruhen in Zukunft sehr wahrscheinlich. Besonders prekär an seiner Rede ist zugleich der damit verbundene deutsche Medienskandal. Denn sämtliche Leitmedien weltweit veröffentlichten die Rede außer in Deutschland. Grund: Die Bundesregierung hatte die führenden deutschen Medienchefs bei mehreren Treffen im Kanzleramt dazu aufgefordert, die wahre Lage innerhalb der EU aus Gründen der politischen Korrektheit zu beschönigen. Auch darüber dürfen oder wollen unsere führenden Medien nicht mehr berichten, dass deutsche Bürger bei ihren Lebensversicherungen demnächst 15 Prozent weniger zurückbekommen werden, als sie eingezahlt haben. Etwa zeitgleich wurde beschlossen, die GEZ- Gebührenpflicht pauschal auf alle Bundesbürger auszudehnen, egal ob sie sich den Quatsch anschauen oder nicht. Und siehe da, die Presse macht mit.

Wirtschaftsprofessor Hans Werner Sinn sagt es und auch Geheimdienste prognostizieren es: soziale Unruhen sind fast unvermeidbar. Daher auch der Maulkorb für unsere Presse. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung schon vor Wochen Geheimberichte erstellen lassen, in denen sämtliche Orte und Städte in Deutschland aufgelistet sind, an denen schwerere Unruhen zu erwarten sind. Die Gefahr einer politischen Diktatur in Deutschland und Europa weitet sich damit aus. Denn mittlerweile sind wir mit einer ganzen Vielzahl an diktatorischen Systemen konfrontiert. Angefangen beim Arbeitgeber, der in zunehmendem Maße völlige Unterwerfung von seiner Belegschaft fordert, über den Wallstreetbanker, der Regierungen erpresst bis hin zum militärischen Haudegen, der, nachdem er einen Massenaufstand erfolgreich zurückgeschlagen hat, einfach seine Machtposition beibehält.

Die Hauptgefahr für unsere Demokratie sind jedoch die Banken. Denn diese entfachen derzeit einen regelrechten Klassenkrieg gegen die bereits ausgequetschte Mittelschicht, damit diese die Haushaltslöcher stopft, die sie selbst verschuldet haben. Jene Regierungen, die die Banken gerettet haben, sind mittlerweile selbst pleite und zudem der Bankenelite hoffnungslos unterlegen. Während die finanzstarken Verursacher der Krise weiterhin sämtliche Vergünstigungen genießen, werden Milliarden von Menschen in ganz Europa und den USA immer weiter in die Schuldsklaverei hineingetrieben.

Als die vierte Verfassungssäule in demokratischen Staaten könnte die Presse uns retten. Sie wäre mächtig genug, eine kollektive Verweigerungshaltung zu beschwören, der selbst die Mächtigen dieser Welt nichts entgegenzusetzen hätten. Aber sie hat Angst. Zwar wird im Grundgesetz ausdrücklich erklärt, dass eine Zensur nicht stattfindet. Tatsächlich handelt es sich hier jedoch lediglich auf den Verzicht zur Vorzensur. Eine Nachzensur findet hingegen sehr wohl statt und zwar im abmahnenden Sinne eines Dog Laws. Bei dieser besonderen Form der Zensur wird dem Zensierten das Wissen um sein begangenes Fehlverhalten erst im Nachhinein eingeprügelt wie einem Hund. Begründet wird dies mit Art. 5 Abs. 2 GG, in dem diese Nachzensur mit dem Schutz der Ehre zusammenfällt. Bereits Artur Schopenhauer sah jedoch in der Ehre eine ausgesprochen dehnbare Sache. Er definierte den Ehrbegriff, „objektiv, als die Meinung anderer von unserem Wert und, subjektiv, als unsere Furcht vor dieser Meinung.“ Jedenfalls ist der Begriff der Ehre sehr schwammig und lässt sich allenfalls auf einen kleinen Teil der Persönlichkeitsrechte anwenden. Richtern hingegen verschafft eben diese Unschärfe die Möglichkeit, Willkür walten zu lassen. Immerhin liegt der Umfang der Gewährung von Pressefreiheit in Deutschland dadurch vollständig in deren Ermessensspielraum.

Wie hingegen die deutsche Politik der politischen Presse die Fesseln anlegt, dass offenbarte Bascha Mika am Rande einer Vorlesung an der Freien Universität Berlin, am dortigen Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft. Angesprochen auf die Frage nach freiwilliger Selbstzensur der Presse antwortete die ehemalige Chefredakteurin der taz: “Politiker drohen nicht willfährigen Medien damit, sie bei Missachtung des Ehrenkodex‘ von den privilegierten ‚Hintergrundgesprächen‘ auszuschließen.“

Über denkbonus

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