Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage

Der Strafprozess, der am 19. November eröffnet wird und drei Tage andauern soll, wird weder in den USA, noch in Europa eröffnet, sondern in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias. Angeklagt sind George W. Bush als ehemaliger US- Präsident sowie der einstige britische Premier Anthony Blair. Zahlreiche Kriegsverbrechen werden den beiden zur Last gelegt.

Erstmalig in der Geschichte sollen damit zwei ehemalige Staatsoberhäupter in einem offiziellen und rechtsstaatlichen Verfahren angehört werden.Die Anklage gegen die beiden Beschuldigten wurde formuliert von der Kuala Lumpur War Crimes Commision (KLWCC). Nachdem zahlreiche Beschwerden von Opfern bei der Kommision eingegangen waren, hatte diese seit dem Jahre 2009 eine fast zwei Jahre andauernde, sorgfältige und eingehende Untersuchung durchgeführt. Offenbar waren die Ermittler dabei auf genügend harte Fakten gestoßen und konstituierten nun eine formelle Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen George W.Bush, Anthony Charles Lynton Blair und deren Verbündete.

Die Irak-Invasion aus dem Jahre 2003 und die anschließende Besatzung des Landes hatte zum Tod von 1,4 Millionen Irakern geführt. Unzählige weitere Iraker hatten Folter und entsetzliches Elend über sich ergehen lassen müssen. Die Schreie der Opfer waren bislang ungehört verhallt, unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wurde ihnen vorenthalten. Um dem entgegenzutreten, hatte sich im Jahre 2008 die KLWCC gegründet, um diese Rechtslücke zu schließen und im Rahmen einer Völkerinitaitive den Opfern einen Weg zu eröffnen, ihre Klagen einzureichen und, wenn möglich, eines Tages vor Gericht zu bringen.

Die erste Anklage, die den beiden ehemaligen Staatsoberhäuptern unterbreitet wird, lautet: Verbrechen gegen den Frieden. So sollen die beiden ein Verbrechen gegen den Frieden begangen haben, als sie unter Verletzung der Charta der Vereinigten Nationen am 19. März 2003 in den souveränen Staat Irak eindrangen, was die Beschuldigten zuvor geplant und vorbereitet haben sollen.

Der zweite Anklagepunkt richtet sich gegen acht Bürger der Vereinigten Staaten. Es sind:

  • George W. Bush (Ex-Präsident der USA),
  • Donald Rumsfeld (Exverteidigungsminister),
  • Dick Cheney (Ex- Vizepräsident),
  • Alberto Gonzales (Ex- Generalbundesanwalt der USA),
  • David Addington (Ex- Stabschef Cheneys),
  • William Haynes (Ex- Chefjustiziar im US- Verteidigungsministerium),
  • Jay Bybe (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) und
  • John Yoo (Juraprofessor, der die Folter für Bush juristisch legitimiert hatte).

Yoo wird zur Last gelegt, absichtlich an der Formulierung von Ausführungverordnungen, Richtlinien und Weisungen teilgenommen zu haben, die dazu dienten, die Anwendbarkeit internationaler Konventionen als auch des internationalen Rechts außer Kraft zu setzen. Es handelte sich hierbei um das Internationale Übereinkommen gegen Folter aus dem Jahre 1984, die Genfer Konvention III von 1949, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf den Krieg die USA und andere in Afghanistan 2001 und dem Irak 2003.

Erst auf Basis von Yoos Weisungen seien die Ausführenden dieser Verbrechen dazu berechtigt gewesen, an den Opfern Folter auszuüben und diese einer grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung zu unterziehen, was die Angeklagten stillschweigend geduldet hätten. Der Strafprozess wird abgehalten vor dem Kriegsverbrechertribunal von Kualar Lumpur und von juristisch qualifizierten Personen durchgeführt werden.

Die Richter und ermittelnden Staatsanwälte sind bekannte Personen. Geleitet wird das Verfahren von dem pensionierten malaysischen

  • Bundesrichter Dato Abdul Kadir Sulaiman,
  • es folgen weitere bemerkenswerte Namen wie Alfred Lambremont Webre, ein Yale- Absolvent, der bereits mehrer Bücher zu politischen Themen veröffentlicht hat. Ebenfalls am Prozess beteiligt sind
  • der pensionierte malaysische Bundesrichter Dato Zakaria Yatim sowie
  • Tunku Sofiah Jewa, Rechtsanwältin und Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema internationales Völkerrecht.
  • Desweiteren Prof. Salleh Buang, ein ehemaliger Bundesberater der Anwaltskammer und ebenfalls ein prominenter Autor,
  • Prof. Niloufer Bhagwat, ein Experte auf den Gebieten Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Internationales Recht sowie der prominente,
  • eremitierte Rechtswissenschaftler und Rechtsprofessor Datuk Shad Saleem Faruqi.

Der Gerichtshof wird die vorgelegten Beweise untersuchen und bewerten, nicht anders, als jedes andere Gericht. Die Richter müssen sich zudem sicher sein, dass die Anklagepunkte über jeden begründeten Zweifel hinaus bewiesen sind, bevor sie zu ihrer Urteilsfindung kommen. Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten durch das Tribunal werden die Namen der Schuldigen auf die Liste der gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt und weltweit veröffentlicht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird während der Verhandlung geleitet von:

  • Prof. Gurdial S. Nijar, einem prominenten Jura-Professor und Autor mehrerer Publikationen zu Rechtsthemen sowie
  • Prof. Francis Boyle, einem führenden amerikanischen Professor, Arzt und Anwalt für Völkerrecht.

Unterstützt werden sie zudem durch ein Team von Anwälten.Die Verhandlung wird als öffentliche Sitzung vom 19. bis zum 22. November 2011 im Hauptsitz des Al-Bukhary- Gebäudes in der Jalan Perdana Straße in Kuala Lumpur stattfinden. Möge sie gerecht sein.

Quellennachweis und weiterführende Links:

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28 Antworten zu Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage

  1. Pitgiss schreibt:

    Man könnte fast glauben, dass die Vorfälle mit der Malasian Air (MH370 und MH17) was damit zu tun haben könnten? Den Sack schlagen und den Esel meinen, heißt das glaube ich. Die Angelsachsen offen anzugreifen ist jedenfalls nicht ungefährlich, auch wenn man im Recht ist.

  2. Josef Kania schreibt:

    Las die leute leben tue und mache denen nicht schlechtes so brauchst du nichts zu hefürchten. aber lässt diis propagandacjjjnh

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  6. wetterkachelmannNO schreibt:

    Die Wahrscheinlichkeit, daß es nur eine Art von Showact wird ist groß – mehr als 3 Tage schaffen die Aufgerufenen vermutlich aufgrund ihres vollen Terminkalenders nicht.
    Auch wäre es grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn sich der gesamte deutschsprachige Raum endlich von dieser Verdummungsvokabel “Nachrichten” verabschieden würde. Ich brauche nichts, das “NACH-GERICHTET” und mir als irgendein pseudowichtiger Scheiß verkauft wird.
    Auch “Unterhaltung” ist sehr schön. Wer weiterhin gerne mit größtmöglicher, sinnfreiem Dreck belullt werden möchte – OK. Aber die Bedeutung dieses Wortes liegt nun einmal darin, daß es nichts anderes meint, als: UNTEN HALTEN.
    Viel Spaß beim “nachgerichteten untengehalten werden”.

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  10. Helmut Pirkl schreibt:

    Man kann gespannt darauf,sein, wie sich die Anklage entwickelt,. und was an der Sache überhaupt dran ist. Wenn auch mit wenig Erfolgsaussichten, wäre es nützlich, diese für ihre schrecklichen Taten verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Allein schon um ähnlichen Vorkommnissen, wie sie zur Zeit in Libyen eine neue Dimension erreichen, Einhalt zu gebieten, wäre ein solcher Prozess vor dem Forum der ganzen Welt hervorragend geeignet.

    Die westlichen Medien würden sich dabei sicherlich in Schweigen hüllen. Dafür aber könnte das Internet,die Mainstream-Medien in ihrer political correctness vorführen.

    • denkbonus schreibt:

      Hausarrest

      Sollten die beiden tatsächlich schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, wird dies sicherlich nicht einfach so umsetzbar sein, klarer Fall. Allerdings gäbe es dann eine ganze Reihe von Staaten, deren Boden Bush und Blair nicht mehr betreten könnten, ohne eine Festnahme zu riskieren. Dies wäre sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

  11. Bernhard Josef Oster schreibt:

    Nicht nur die oben genannten, gehören vor Gericht gestellt, sondern auch bei uns in Deutschland
    die Verantwortung tragen, müssen vor Gericht gestellt werden.

  12. Jockel schreibt:

    Sollte es noch Gerechtigkeit geben? Das würde mich sehr erfreuen und deshalb schliesse ich mich den Lobeshymnen an. “Gutes Gelingen”

  13. uhupardo schreibt:

    Das erinnert mich an die Zeit, als ich Jacques HirosChirac in Brüssel verklagt hatte, weil er seine Atomtests partout nicht unter dem Louvre stattfinden lassen wollte sondern auf Mururoa. Es ging aus, wie dieser Prozess ausgehen wird: wie das Hornberger Schiessen.

    Dennoch war es damals richtig, diese Klage anzustrengen und hat Staub aufgewirbelt – bei Bush und Blair wird es noch viel mehr Staub aufwirbeln. Alles gut, wie es ist.

    Saludos del Uhupardo
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/10/28/neuauflage-davon-haben-wir-nichts-gewusst/

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  16. Alexander schreibt:

    Wenn BLUSH (Blair`n`Bush) zur Verantwortung gezogen wuerden – werden sie auch – aber kaum hier noch auf diesem Planeten aktuell

    Des US Dollars Zukunft hier schon zu sehen:
    http://bit.ly/USD-fiction-NIA-8-min-video-de-subtitles

  17. Ashlie schreibt:

    Das ist erst der Anfang, aber der ist gemacht und das ist unwahrscheinlich großartig. Eine großartige Nachricht.

  18. Barbara schreibt:

    Ich schließe mich dem an: Es ist die beste Nachricht — seit langem!!!
    Ich kann nur hoffen, dass aus der Unternehmung etwas wird ohne dass Richter und/oder Zeugen auf mysteriöse Weise plötzlich “verunfallen”- mit Flugzeugen abstürzen – “Selbst”mord begehen… und somit plötzlich und unwiderruflich abhanden kommen! Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass man diese Brut hinter Gitter bekommt.
    Und — ich wünsche mir sehr, dass viele Menschen über das Verfahren Kenntnis erhalten — das viele es wissen wollen!! In diesem Sinne schließe ich mich dem Lob für denkbonus gerne an und danke vielmals für die guten Beiträge!! Selbst wenn man (so ist es ja wohl in den meisten Fällen) wenig tun kann, macht es Sinn, dass man informiert ist – in Erfahrung bringt, was der mainstream verschweigt. Eine anfängliche Kraft entsteht durch das Wissen um Wahrheiten.

    Ich könnte wieder beginnen, an die Zukunft der Menschheit zu glauben, wenn es tatsächlich gelänge, aus den Reihen dieser menschenverachtenden Figuren wie Bush und Blair … … die wahren Kriegsverbrecher für ihr Völkermorden zur Rechenschaft zu ziehen.

    • Aetti schreibt:

      mal sehen… Ich habe die Möglichkeit für die Westfalenpost einen Artikel zu verfassen, und wenn weder mein “Lehrer” noch die WP meinen sehr sachlichen Artikel zensieren, oder gar weglassen wollen, wird diese geschichte in der WP erscheinen. Besitzen sie nicht sowas wie Immunität?

      • denkbonus schreibt:

        Besitzen Bush und Blair Immunität?

        Ja, besitzen sie. Zudem gibt es in den USA ein Gesetz, demzufolge jeder außerhalb Amerikas inhaftierte US- Bürger wenn notwendig auch mit militärischer Gewalt befreit werden muss, Administrationsangehörige erst recht. Macht aber nichts, denn sie stehen gemeinsam mit einer ganzen Reihe anderer verurteilter und geächteter Kriegsverbrecher auf ein und derselben Liste. Ob die sich in solch guter Gesellschaft wohl fühlen werden, kann ich nicht sagen, sie sind es vermutlich gewohnt. Aber deren weiße Weste bekäme einen großen, hässlichen, blutroten Fleck.

  19. Ewald Boehmer schreibt:

    Also das ist die beste Nachricht seit langem , Verurteilt und anschließend genauso behandeln wie es ein verurteilter Mörder in jedem Gefängnis auf der Welt auch muß.Am besten ein Steinbruch in Sibirien bei Wasser und Brot,da lässt es sich besser über seine Schandtaten nachdenken .

    • Insider schreibt:

      Lieber Ewald,
      Malaysia liefert meines Wissens nicht aus und ich denke die abgefuckten und heruntergekommenen malayischen Gefängnisse wären ein guter Platz für diese Art von Menschen!

  20. Pingback: Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage « Der Honigmann sagt…

  21. miko schreibt:

    eine gute nachricht und schliesse mich dem lob an. danke

  22. Pingback: Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage | S I R I U S N E T W O R K

  23. Frank schreibt:

    Das ist die beste Nachricht des heutigen Tages und setzt endlich ein Zeichen das längst überfällig ist. Mal sehen was das ganze bringen wird….
    MfG Frank
    PS. Lieber Denkbonus…Dein Blogg ist wirklich erstklassig…er gehört meines Erachtens zu den besten deutschen Bloggs…wegen solchen Menschen wie Dir hab ich immer noch Hofnung das sich das Blatt noch zum Guten wenden wird. Danke für deine tolle Arbeit!

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